"Wissen Sie wirklich, was Sie da tun?"

Und wieder der Trick mit der Dunkelkammer

1.3.2005 Im Februar gab es im Deutschen Bundestag eine Debatte zum EU-Verfassungsentwurf. Das war eine Debatte über einen Text, der fast ein Geheimtext ist. Der praktisch nur übers Internet zugänglich ist. Und den zu lesen viel Zeit und Geduld und Wohlgefallen an juristischem Kauderwelsch erfordert. Trotzdem wird dieser Geheimtext unser Leben in Zukunft stark beeinflussen. Und nicht zum Guten, das ist sicher. Die Situation im Bundestag ist klar: Die Mehrheit für den Verfassungsentwurf steht! Aber was für eine Mehrheit? Man müßte jeden Abgeordneten fragen: "Wissen Sie wirklich, was Sie da tun?" Man müßte sie im Fernsehen durch Jauch einzeln einem Verfassungsquiz unterziehen. Die meisten von ihnen kämen wohl über die 100-Euro-Frage nicht hinaus.

Man kann es nur vermuten, doch wahrscheinlich haben viele unserer reichlich verdienenden Parlamentarier den Text, um den es geht und von dem bald alles beeinflußt werden wird, gar nicht erst gelesen. Bestenfalls haben Sie die Fraktionsmitteilungen darüber zur Kenntnis genommen. Wie könnte es sonst möglich, dass außer Gesine Lötzsch von der PDS niemand auch nur irgendeine Kritik formuliert oder wenigstens leise Bedenken an einigen Regelungen geäußert hat? Man muß ja nicht gleich links stehen. Es würde doch genügen, nur auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Und selbst wenn man als Abgeordneter mit Unternehmer-Mandat Militarisierung und totalen Wirtschaftsliberalismus als neues EU-Verfassungsdogma toll findet: Wäre dann nicht wenigstens die drohende Entmachtung der nationalen Parlamente ein Grund, Bedenken anzumelden? Wo doch gleichzeitig das Europaparlament diese Lücke nicht ausfüllt und stattdessen auf eine Nebenrolle verwiesen wird, volsltändig der allmächtigen EU-Kommission untergeordnet? Oder finden alle Parlamentarier die Aussicht schön, sich demnächst nur noch hinter "Brüssel" zu verstecken und bestenfalls längst gefällte Entscheidungen abzunicken? Einige der Stellungnahmen im Bundestag versuchen freilich, auch einzelne "Befürchtungen" auszuräumen. Aber dabei fällt auf, dass sie immer nur Meinungen und Hoffnungen und eine Menge Jubel präsentieren, aber nirgends auf den Text und den Geist des Verfassungsentwurfs eingehen. Aus Sicht der Befürworter ist das verständlich.
Schon über den Verfassungskonvent, der uns diese Verfassung für Europa verordnet hat, sagte vor einem Jahr der Luxemburger Premier Jean-Claude Juncker: "Ich habe noch nie eine derartige Untransparenz, eine völlig undurchsichtige, sich dem demokratischen Wettbewerb der Ideen im Vorfeld der Formulierung entziehende Veranstaltung erlebt. Der Konvent ist angekündigt worden als die große Demokratie-Show. Ich habe noch keine dunklere Dunkelkammer gesehen als den Konvent." Nun scheint auch der Deutsche Bundestag diese Dunkelkammer-Rolle zu spielen: Ein Schritt von solcher Tragweite, der alle bisherigen gesetzlichen Regelungen einem neuen Rahmen unterwirft, soll ohne den Ansatz einer öffentlichen Diskussion "demokratisch" abgesegnet werden? Eine einjährige Debatte darüber mit anschließender Volksbefragung (wenn schon nicht Volksentscheid) wäre das Mindeste.

Man hat Angst in den politischen Kreisen, die uns das diesen Verfassungsentwurf verordnen wollen. Es sind nicht nur Schröder und Fischer. Längst gibt es in Sachen EU-Verfassung eine große Berliner Koalition. Darin sind alle zusammengeschlossen, für die das Vereinte Europa vor allem eine Frage globaler Wirtschaftsmacht mit starker militärischer Komponente ist. Auch in Frankreich scheint das Ende der großen demokratischen Gesten gekommen zu sein. Irgendwann mal hatte die französische Regierung beschlossen, 41 Mio.Exemplare des Verfassungsentwurfs an alle Abstimmungsberechtigten zu versenden. Geschehen ist das bisher nicht. Dafür zitiert Le Monde einen Berater des französischen Präsidenten: "Es ist riskant, wenn die Bürger im Detail nachlesen können, was Europa für jeden von ihnen mit sich bringt. Damit produziert man unweigerlich neue Nein-Stimmen." Wohl wahr.

Man hat also allen Grund, die eilige Zustimmung der nationalen Parlamente zum EU-Verfassungsentwurf voranzutreiben. In Deutschland soll der Bundestag schon Anfang Mai darüber endgültig entscheiden, um einer öffentlichen Debatte keinen Raum mehr zu geben. In Frankreich soll das Referendum ebenfalls um ein halbes Jahr vorgezogen und im Mai durchgeführt werden, um das Risiko einer Ablehnung zu mindern. Wenn man schnell ist, so die Überlegung, kann man auch eine Mehrheit zusammenbekommen. Man nimmt sich Spanien zum Vorbild: Dort hat man sich im Turbo-Verfahren eine Mehrheit der Minderheit zusammengeschustert, denn 60% der Spanier haben gar nicht erst abgestimmt, weil sie überhaupt nicht wußten, worum es eigentlich geht. Und für die Minderheit hat man das ganze zu einer Für-oder-Gegen-Europa-Frage stilisiert, als ob es zu diesem grottenschlechen Verfassungsentwurf nicht tausende von besseren Alternativen gäbe.

Ob die Entscheidung im Bundestag aufzuhalten ist? Wahrscheinlich nicht. Aber damit ist der Konflikt über den zukünftigen Kurs Europas nicht vom Tisch. Wenn erst einmal die Folgen des neuen aggressiven Kurses spürbar werden, wird es dieses Europa der machtpolitischen Designer immer schwerer haben.

01.03.2005