Aktionskonferenz am 13. April 2003 in Frankfurt

Ergebnisbericht von Willi van Ooyen
Auf einer Aktionskonferenz in Frankfurt haben sich am Sonntag, den 13. April 120 Vertreter von Friedensorganisationen und Friedensgruppen über die neuen Herausforderungen und Antworten der Friedensbewegung ausgetauscht.

Der zu erwartende militärische Sieg der US-geführten Truppen im Irak bedeutet nicht das Ende der Antikriegsaktionen, sondern eröffnet eine neue Phase des Friedensengagements. Jetzt komme es darauf an, die neu entstandenen oder gestärkten Friedensgruppen vor Ort zu konsolidieren und neue Aktive in die kontinuierliche Arbeit einzubeziehen.


Ein Focus friedenspolitischer Aktivitäten wird weiterhin die Lage im Irak, die Verstöße gegen Menschen- und Völkerrecht und der globale Machtanspruch der US-Regierung sein. Der Krieg gegen den Irak müsse von der UNO politisch als völkerrechtswidrig verurteilt werden. Sonst drohe die Gefahr, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Eine von den Invasoren dominierte Nachkriegsordnung im Irak ist abzulehnen.

Wir warnen vor neuen Hegemonialkriegen und verurteilen die Drohung mit Atomwaffen, wie sie aus den Äußerungen des Präsidentenberaters Richard Perle und anderer maßgeblicher US-Politiker hervorgeht. Krieg ist Terror gegen Unschuldige, Bagdad ist - was die Zahl unschuldiger Opfer betrifft - X-mal der 11. September 2001! Auf der Tagesordnung steht die Vernichtung aller Massenvernichtungswaffen weltweit, auch in den USA, in Großbritannien, in Russland und bei uns in Deutschland. Rüstungsexporte müssen verboten werden.

Ein nachhaltiger Frieden im Nahen und Mittleren Osten ist nur möglich, wenn der israelisch-palästinensische Konflikt zu einer politischen Lösung geführt wird, die von beiden Seiten akzeptiert werden kann. Wir treten ein für das Lebensrecht der Israelis und der Palästinenser und fordern nachdrücklich Anstrengungen für zivile Konfliktlösungen in der Region. Besorgt sind wir über die zunehmende Gewalt der israelischen Armee gegenüber internationalen Friedensaktivisten. In den letzten drei Wochen gab es drei ausländische Opfer, die lebensgefährlich verletzt oder getötet wurden, während sie gewaltfrei versuchten, Menschen oder Häuser in den besetzten Gebieten zu schützen. Wir sind erschüttert, dass die Weltöffentlichkeit darüber nichts erfährt und fordern ein sofortiges Ende der Gewalttaten.

Auch die Verantwortung der europäischen Regierungen und der Bundesregierung steht auf der Tagesordnung. Die Friedensinitiativen wollen nicht zulassen, dass der Irakkrieg zu einer Militarisierung Europas oder zu einer Erhöhung des Rüstungsetats führt. Entsprechenden Forderungen aus den Reihen von SPD und Grünen wurde eine entschiedene Absage erteilt. Dem Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee und der Aufstockung der Rüstung treten wir entgegen. Wir werden deutlich machen, wie Aufrüstung und Sozialabbau Hand in Hand gehen und damit am ersten Mai den Schulterschluss mit den Gewerkschaften suchen. Dazu sollen auch Kooperationen bei den nun anstehenden großen Aktionen gegen den drohenden Sozialabbau im Mai und Juni dieses Jahres entwickelt werden. Die Konferenz am 1. September 2003 in Hannover soll die Zusammenarbeit von Friedens- und Gewerkschaftsbewegung verdeutlichen.

Nach den großen Friedensdemonstrationen der letzten Wochen zogen die Teilnehmer eine ermutigende Zwischenbilanz. Noch nie waren weltweit so viele Menschen für den Frieden auf den Straßen. Jetzt ist es an der Zeit, dass der Protest gegen den Krieg weitergeführt wird, um die Kriegsursachen zu bekämpfen und Alternativen der friedlichen Konfliktbearbeitung durchzusetzen. Wir können das schaffen, wenn wir unsere Vielfalt und Kreativität bewahren.

Vor allem den internationalen Charakter der Friedensbewegung gilt es zu vertiefen. Hierzu werden die Friedensgruppen die begonnene Zusammenarbeit auf europäischer Ebene ausbauen und intensiv am Aufbau von Kontakten in die USA, nach Osteuropa und in den Nahen und Mittleren Osten arbeiten. Die Aktionskonferenz wird den europäischen Partnern einen europäischen Aktionstag im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Evian (31. Mai 2003) vorschlagen. Im November soll im Rahmen des Europäischen Sozialforums in Paris eine europäische Friedenskonferenz Raum für weitere Vernetzung bieten. Das Ziel ist ein ziviles Europa, das seine Kraft für eine friedliche und gerechte Entwicklung der Welt einsetzt. Wir fordern Abrüstung für den Frieden!

Jetzt gehe es vor allem darum, so die Teilnehmer der Aktionskonferenz, durch die massenhafte Teilnahme an den Ostermärschen am kommenden Wochenende wirksam die Forderungen der Friedensbewegung in der Öffentlichkeit zu vertreten.
13.04.2003