"You are not welcome, Mr. Bush!" - Flugblattaktion in der Castroper Altstadt

Die Show zum imperialen Geschacher

22.2.2005 Mr. Bush kommt nach Germany. Toll. Aber was will er hier? Will er sich für seine Angriffskriege verantworten? Oder ist er auf der Durchreise nach Den Haag, um sich dem Internationalen Gerichtshof zu stellen? Das alles würde den Medienrummel verständlich machen. Aber tatsächlich ist er nur auf der Suche nach Komplizen, die er bitter nötig hat. Und seine Aussichten sind nicht einmal schlecht. Struck hat deutlich erklärt, dass die Bundeswehr geradezu auf mehr Auslandseinsätze brennt. Fischer verkündet die Bereitschaft zu mehr Engagement, auch "robuster Art" (vornehm für: Kriegseinsatz). Und Schröder will das "deutsche Gewicht" in irgendeine "Waagschale werfen".

Die Sprüche "Wir sind doch wer und wollen das auch militärisch zeigen" sind nur die politische Seite einer Medaille; die andere Seite wird von den ökonomischen Interessen geprägt. Die werden etwa vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mit seiner "Rohstoffkonferenz" am 8. März mobilisiert, die allen Voraussagen nach nicht etwa zu einer Hinwendung auf heimische Rohstoffe, auf Energieeinsparungen (Stichwort: 3-Liter-Auto) und alternative Energiequellen führen sollen. Vielmehr wird es dabei um die noch engere Verzahnung von wirtschaftlichen Interessen der Großunternehmen mit der geostrategischen Ausrichtung der deutschen Politik gehen - unter Einschluß (natürlich) der jetzt von Struck verwirklichten neuen militärischen Optionen. Stichwort: Schnelle Eingreiftruppen.
Da ist der Besuch von Mr. Bush ein wichtiges Ereignis. So wichtig, dass der komplette Großraum Rhein/Main für Stunden lahmgelegt wird. So wichtig, dass Bürgerrechte für die Dauer des Bush-Besuchs außer Kraft gesetzt werden*. Mit dem Bush-Besuch, was Wunder, weht ein Hauch von Ausnahmezustand durch die Republik. Und sogar die ständig nervenden Wirtschaftspropheten, die mit jeder tariflich vereinbarten Pinkelpause den Untergang Deutschlands vorhersehen, finden viele hundert Millionen Euro volkswirtschaftlicher Einbußen völlig akzeptabel. Für Mr.Bush ist den Berliner Politikern nichts zu teuer. Da bekennen sie sich sogar erstmals ungeschminkt zu ihrer aktiven Rolle im Irak-Krieg und bejubeln den Mißbrauch Deutschlands als Logistikzentrum für die amerikanischen Massenvernichtungswaffen. (Im US-Stützpunkt Ramstein liegen genug Waffen, um damit einen kompletten Weltkrieg zu starten.)

Wir werden den Bush-Besuch als große Propagandaschau transatlantischer Freundschaft serviert bekommen. Aber wir wissen auch vom Geschacher im Hintergrund. An diesem imperialen Gerangel wollen wir uns nicht beteiligen. Soziale und ökonomische Probleme lassen sich so nicht lösen, auch wenn Mr.Bush und andere Politiker es immer mal wieder versuchen werden.

Deshalb hat der Friedenskreis Castrop-Rauxel mit einem Flugblatt am 19.Februar in der Castroper Innenstadt deutlich gesagt: "You are not welcome, Mr.Bush!"

* Um Trost zu spenden: Wir wissen ja, das es allein jährlich mehr als eine Mrd.Euro kostet, damit die Bundesregierung die deutsche Freiheit am Hindukusch verteidigen kann. Wenn die sich dort rumtreibt, muß logischerweise die Freihei im Innern ein wenig knapper werden.

Das Flugblatt kann man hier downloaden
22.02.2005