Mißtrauen ist angebracht:

500 Mio. Euro Fluthilfe für Asien,
aber eine Fregatte kostet 700 Mio Euro


22.1.2005 Seit am zweiten Weihnachtstag 2004 mehrere riesige Flutwellen die Küsten Südostasiens überrollten, sind allein in Deutschland bisher fast 400 Millionen Euro von Firmen, Vereinen und Privatpersonen gespendet worden. Die Bundesregierung versprach für die nächsten vier Jahre eine Hilfe von insgesamt 500 Millionen Euro. Vielleicht war das Entsetzen über diese Katastrophe nur deshalb so groß, weil sie sich in den Feriengebieten der Deutschen ereignete und Deutsche unter den Opfern waren? Oder auch, weil es sich um eine Naturkatastrophe handelte, der sich jeder hilflos ausgeliefert fühlt? Oder weil westliche Staaten mit viel Effekthascherei versuchen, auf der Welle der Trauer und Hilfsbereitschaft zu schwimmen und dabei ihre globalen Interessen durchzusetzen? Es wäre schön, wenn die breite Welle der Hilfsbereitschaft auch dazu führen würde, die Gewichte in der internationalen Politik ein wenig zugunsten der zivilen Hilfe und Entwicklung zu verschieben. Diesem Ziel diente auch unsere Flugblatt-Aktion am Samstag, 22. Januar, in der Castroper Fußgängerzone.

Dabei wären die verheerenden Folgen der Wellen durch rechtzeitige Warnungen und Evakuierungen der Bevölkerung zu verringern gewesen. Die seismographischen Warnstationen der US-Armee im Pazifik hatten das Erdbeben und die Gefahr der Flutwellen gemeldet. Die Militärs leiteten die Informationen aber nicht weiter, weil sie selbst im Pazifik nicht betroffen waren. Ein Tsunami-Frühwarnsystem im Indischen Ozean ist aber bisher nicht installiert. Die indonesische Regierung hatte sich zwar 1992 um finanzielle Hilfe für ein solches bemüht, war aber an ihrem Bürgerkrieg und der internationalen Bürokratie gescheitert. Jetzt hat auch die Bundesregierung ein solches Frühwarnsystem vorgestellt. Die Kosten von 45 Millionen Euro sind vergleichsweise lächerlich gering, gemessen an den unglaublichen Summen, die im militärischen Bereich für Überwachungssysteme ausgegeben werden. So soll der geplante Raketenabwehrschirm MEADS (USA, BRD, Italien) 4 Milliarden Euro kosten, 995 Millionen müsste Deutschland tragen. Die Europäische Union gibt für ihr neu einzurichtendes Satellitennavigationssystem mit Namen "Galileo" 4 bis 5 Milliarden Euro aus, ein System, mit dem vom Weltraum aus Waffen angeblich präzise in ihr Ziel auf der Erde gelenkt werden können. Das entsprechende USA-Angriffssystem aus dem Weltraum kostet sogar 60 Milliarden Dollar. Kanzler Schröder, der zu Sylvester aufgefordert hat, auf die "Böller" zu verzichten, müsste nur auf einen einzigen seiner 180 Böller Eurofighter verzichten, dann wäre mit 85 Millionen Euro Geld für gleich zwei solcher Tsunami-Warnsysteme da. Bei Verzicht auf eine der neuen Fregatten (zur Beschießung von Zielen auf dem Land von der See aus) hätte die Bundesregierung schon 700 Millionen Euro für ihre Flutopferhilfe in der Hand.

Deutsche Hilfe aus dem Entwicklungsfonds?

Die Bundesregierung will die zugesagten 500 Millionen Euro aus dem Entwicklungshilfe-Etat nehmen und nicht etwa auf eine Fregatte verzichten. Damit fehlen diese Gelder für die Hilfe in anderen Regionen der Welt, z.B. in Afrika. Das Elend dort ist über die Flutkatastrophe aus dem Blickwinkel geraten. Allein im Sudan und im Kongo verhungern 1000 Menschen täglich. Jedes Jahr ertrinken 1000 Flüchtlinge im Mittelmeer, die sich ein besseres Leben in Europa erhofften. Sie lösen kein Mitleid und keinen Spendenboom bei uns aus. Im Gegenteil: Innenminister Schily wollte ihre Probleme durch "Begrüßungszentren" in Nordafrika von uns fernhalten.

Katastropheneinsatz des Militärs?

Sehr zweifelhaft ist auch die Vermischung von zivilen und militärischen Hilfsaktionen. Indien und Indonesien, das sich im Bürgerkrieg befindet, reagierten verärgert über die Entsendung von US-Truppen und Bundeswehr, von Flugzeugträgern und deutschen Kriegsschiffen. Das sind keine echten Hilfsaktionen, sondern Bedrohungsszenarien, gegen die betroffenen Länder gerichtet, die sich stärker als bisher "wirtschaftlich öffnen" sollen. Gerade an den US-Truppen wird deutlich, wie widersinnig humanitäre Hilfe durch Militär ist. Während im Irak nach Belieben weiter auf Wohnhäuser gebombt und dabei getötet wird, wollen Hubschrauber der USA in Asien angeblich Hungerhilfe und Lebensrettung betreiben. Präsident Bush hatte die Chance richtig erkannt, als er am 13. Januar im Pentagon frohlockte, die USA könnten mit der Fluthilfe ihr ramponiertes Image in der Welt wieder aufpolieren. Da vergisst die Welt nicht nur den Krieg im Irak, Guantanamo und die Folter, sie übersieht auch, dass zur Zeit die zweite Phase massiver Kriegsdrohungen gegen den Iran anläuft.

Zivile Katastrophenteams sind nötig

Klaus Töpfer, der Direktor des UN-Umweltressorts, hat den zukunftsweisenden Vorschlag gemacht, neben den bewaffneten militärischen Blauhelmtruppen der Vereinten Nationen "Grünhelme" zu technischen und medizinischen Hilfeleistungen großen Umfangs ständig bereitzuhalten. Wenn endlich Geld aus dem militärischen Bereich in den zivilen umgelenkt würde, würden die Grünhelm-Teams auch locker zu bezahlen sein. 2004 betrugen die weltweiten Ausgaben für Rüstung 879 Milliarden Dollar. Allein der völkerrechtswidrige Krieg gegen den Irak hat die USA bis September 2004 151 Milliarden Dollar gekostet. Jeden Monat verschwendet er 5 Mrd. Dollar, jeden Tag mithin 166 Millionen Dollar! Ein Ende ist nicht in Sicht, aber mit dem nächsten Krieg wird bereits gedroht.

Mißtrauen ist angebracht

Ein bestimmter Typ von Politiker nutzt alles für seinen Interessen, ob es sich um eine Fußballweltmeisterschaft oder um eine Naturkatastrophe handelt. Und mit solchen Typen sind wir reich gesegnet. Sie spekulieren mit der Hilfsbereitschaft wie ihre Börsenkumpanen mit Aktien. Und sie spekulieren auf Gefühl und Vergeßlichkeit. Wer erinnert sich noch an den Dezember 2003? Ein Jahr vor der Flutkatastrophe in Asien zerstörte ein großes Erdbeben die iranische Stadt Bam. Es gab 70.000 Opfer und eine internationale Hilfsaktion (aber viel weniger Medienunterstüzung, denn Iran ist nicht so interessant.) Dazu schrieb die französische Tageszeitung Le Monde mit Blick auf die spektakulären Hilfsaktionen im Dezember 2004: "Es besteht kein Zweifel daran, dass die NGOs (Nicht-Regierungsorganisationen) ihr Wort halten werden. Aus Erfahrung wissen wir jedoch, dass es mit den Regierungen und internationalen Organisationen anders steht. Von der einen Milliarde Dollar, die nach dem Erdbeben von Bam im Dezember 2003 dem Iran versprochen worden war, sind nur 17 Millionen, ein Jahr später, angekommen. Man soll gegenüber Effekthascherei misstrauisch bleiben.″

Wenn sich mehr Menschen nicht nur zeitweilig, sondern dauerhaft engagieren, den Effekthaschern auf die Finger sehen und gegebenenfalls auch mal drauf klopfen, könnte die Flutkatastrophe in Asien und die große Solidaritätswelle der Bevölkerung ein Anfang für ein generelles Umdenken sein. Weg vom Militär, von Rüstung und Kriegen, hin zur Verwirklichung gerechter und abgesicherter Lebensverhältnisse für alle.

Stoppen wir die weltweiten Rüstungsausgaben!

Stoppen wir die weltweiten Rüstungsexporte!

Setzen wir das Geld für effektive Entwicklungshilfe ein!


Am 22.1.2005 haben wir mit unserer Aktion am Lambertusplatz ein Flugblatt zu diesem Thema verteilt,
das man hier als PDF-Datei aufrufen kann.
22.01.2005