Umbau der Bundeswehr:
...aus eigener Kraft am Hindukusch

In der ZEIT gab Schröder am 27.3.2003 ein Interview. Er wurde unter anderem gefragt: "Ein politischer Wille wächst schneller, wenn das Geld da ist, ihn zu realisieren. Was bedeutet das alles für unseren Verteidigungsetat?" Darauf antwortet der Kanzler in den gewohnt klaren Worten: "Ich will dieser Frage gar nicht ausweichen, aber ich will es in der richtigen Reihenfolge sagen. Besonders unseren Anhängern, die immer noch auf die Dividende aus der Überwindung des Kalten Krieges hoffen, müssen wir klar machen: Das Auftreten von Teilen Europas - so muss man das sagen - im Weltsicherheitsrat bedeutet auch, dass wir Konsequenzen daraus ziehen müssen. Wer für sich in Anspruch nimmt, bei aller Befriedigung von Bündnispflichten im Ernstfall auch zu differenzieren oder Nein zu sagen wie im Falle Irak, der muss sich in die Lage versetzen, auch etwas aus eigener Kraft zu leisten. Insofern stimmt, dass wir uns über die Ausrüstung der Bundeswehr und über ihre Finanzierung unterhalten müssen." Wenig später gibt er im selben Interview die Richtung vor: "Es gibt nicht zu viel Amerika, es gibt zu wenig Europa."

Alles klar? Dann der Reihe nach: Erstens, mit der "Dividende", nämlich Abbau der Rüstung, vielleicht sogar Auflösung der NATO mangels Feind, ist es essig. Woher die neue Bedrohung kommt? Wird nicht gesagt. Man kann nur rätseln: Durchsetzung einer Weltwirtschaftsordnung nach Gutsherrenart, in der die Industriestaaten bestimmen und der Rest stramm steht? Sicherung der Energiereserven für die Energieverschwender? Schulden eintreiben bei den Ärmsten, die nicht zahlen können und/oder nicht wollen? Umzingeln der hungernden Massen, die auf der Suche nach Lebensgrundlagen die Grenzen der reichen Länder bedrohen? Suchen Sie sich etwas aus.

Dann kommt eine schwierige Passage in Kanzlers Rede, daher oben durch Kursivdruck hervorgehoben. Soll das heißen: Wer zu amerikanischen Kriegen keine Zustimmung gibt, sollte selber in der Lage sein, Krieg zu führen? Oder was soll geleistet werden? Friedenspolitik mit mehr Bundeswehr? Ein Jammer: Mit solchen Formulierungen würde man bei der PISA-Studie kaum im vorderen Drittel landen. Aber vielleicht ist die Unklarheit auch Methode. Vielleicht müßte es eigentlich heißen: "Wer andere Interessen als die USA verfolgt, muß nötigenfalls auch in der Lage sein, eigene militärische Aktionen zu starten. Wer dafür kein Geld ausgeben will, darf sich nicht wundern, wenn sich die Amis alles unter den Nagel reißen und wir leer ausgehen." Deshalb, meint der Kanzler, müssen wir (!) uns über die Bundeswehr unterhalten. (Ich warte auf das Gespräch, Herr Schröder). Deshalb, meint der Kanzler, muß die Bundeswehr eine Angriffs... pardon: eine Eingreifarmee werden, die, wie Verteidigungsminister Struck, demnächst Eingreif-Minister, so treffend formulierte, "die deutsche Sicherheit auch am Hindukusch verteidigen" kann (am 4.2.2002).

Deutsche Sicherheit? Wer bedroht uns da? Soll "mehr Europa" heißen, daß Europa demnächst mit den USA auf amerikanisch konkurriert? Um hörige Regimes und Militärstützpunkte? Oder geht es um ökonomische Interessen, um Ölfelder und Pipelines? Merkwürdig, die wenigsten Deutschen besitzen nennenswerte Anteile an Ölkonzernen oder Waffenfabriken. Auch der Kauf des letzten Panzers liegt bei den meisten schon länger zurück. Ein paar Telekom-Aktien vielleicht und ein paar tausend Euro in Sparkassen-Fonds. Damit hat es sich, jedenfalls für die meisten. Also handelt es sich hier bestenfalls um die ökonomischen Interessen einiger weniger Deutscher, zahlenmäßig tendieren die gegen 0,01%. Aber sie haben offenbar mehr Einfluß als der Rest. Und sie haben den Kanzler "des ganzen Volkes" scheinbar schon jetzt auf ihrer Seite.

Übrigens: Hindukusch ist ein Gebirgszug in Zentralasien, gehört zu Afghanistan und China (!), ist rund 700 Kilometer lang und die Berge gehen auf mehr als 7000 Meter Höhe. Kann es sein, dass unser Verteidigungsminister an gefährlichem Größenwahn leidet?
27.03.2003