Die Freiheit sollten wir uns nehmen:

Abstimmung zur EU-Verfassung

12.12.2004 Wer in Castrop-Rauxel am Samstag morgen den Wochen- oder Weihnachtsmarkt besuchte, hatte erstmals die Gelegenheit, über einige Punkte der neuen EU-Verfassung abzustimmen. Mit einem Flugblatt und einem symbolischen Wahlzettel machte der Friedenskreis noch einmal auf einige Schwerpunkte dieser Verfassung aufmerksam, die in den Medien bisher kaum thematisiert worden sind.
Wer weiß denn schon, dass die einzelnen Mitgliedsländer durch diese Verfassung zu jährlichen steigenden Ausgaben für die Rüstung verpflichtet werden? Viele haben das Gefühl, dass Entscheidungen, die in Brüssel getroffen werden, mit ihrem Leben nicht viel zu tun haben. Allein die Umsetzung dieser Verpflichtung wird die nächste Runde im sozialen Kahlschlag in Deutschland einläuten. Noch haben wir Zeit, etwas dagegen zu unternehmen.

Viele sind auch einverstanden mit dem Aufbau europäischer Eingreiftruppen, weil sie davon ausgehen, dass mit sogenannten "Friedensmissionen" tatsächlich Konflikte behoben werden könnten. Wir möchten darauf hinweisen, dass es bei diesen Einsätzen nicht um humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung in den Krisengebieten geht. Schließlich hat man den Bürgerkriegsparteien im Sudan erst einmnal dreißig Jahre lang die Waffen verkauft, durch die er so grausam werden konnte. Erst jetzt, wo einige afrikanische Länder und speziell der Sudan als Interessengebiete der deutschen Wirtschaft gelten und im Südsudan ein Dreimilliarden Euro-Auftrag auf seine Realisierung wartet, müssen die politischen Verhältnisse "stabilisert" werden.

Im Irak-Krieg ging es nicht um Massenvernichtungswaffen oder um Demokratie. Das sollten wir gelernt haben. Und im Sudan-Einsatz der Bundeswehr geht es nicht um Humanität. Es geht um die Abkehr von zivil-politischen Lösungen und um die schnelle Durchsetzung partikularer Wirtschaftsinteressen, notfalls auch mit militärischen "Lösungen". Freilich wird man keine Kolonien alten Stils anstreben; das käme viel zu teuer. Aber man wird dort, wo reiche Bodenschätze sind, Staaten wie den Sudan zergliedern, in den gewaltsam abgetrennten neuen Staaten (die mit den Bodenschätzen) eine stabile und folgsame Regierung einrichten und sich die Lizenzen und wirtschaftlichen Verträge beschaffen. Was aus dem Rest wird? Der interessiert genausowenig wie das große Elend in anderen Teilen der Welt, wo nichts zu holen ist.

Solana, der die Richtlinien zur europäischen Außenpolitik formuliert hat, sagt darin: "Konflikte zerstören nicht nur Infrastrukturen (einschließlich der sozialen), sondern fördern auch Kriminalität, schrecken Investoren ab und verhindern ein normales Wirtschaftsleben." Und weiter. "Regionale Konflikte bewirken weiterhin, dass instabile Verhältnisse fortbestehen, die Wirtschaftstätigkeit schwer gestört wird und die Möglichkeiten der betroffenen Menschen eingeschränkt werden." Und nur darum geht es: um die ungestörten Wirtschaftsaktivitäten der Gobal Players, der transnationalen Konzerne.

Das humanitäre Mäntelchen wird allerdings gebraucht, um die Zustimmung der Bevölkerung zur militärischen Konfliktlösung an Stelle ziviler Krisenprävention zu erhalten. (Haben Sie eigentlich jetzt, nachdem am 3. Dezember die Entsendung von 200 Bundeswehrsoldaten in den Sudan beschlossen worden ist, noch einmal etwas über die notleidende Bevölkerung in Darfur in den Medien gehört oder gelesen? Nein? Warum wohl nicht?

Hier kann man noch einmal unser Flugblatt und den Wahlzettel nachlesen.
12.12.2004