Das paßt wie Faust aufs Auge:

Neue Militärstrategie und die "humanitäre Hilfe"

Nachdem die amerikanisch-britischen Bomber weite Teile des Iraks bombardiert hatten, versuchten die Bombenwerfer (mit gewissem Erfolg) die UNO und sich unabhängig gebende Hilfsorganisationen für die Aufräumarbeiten einzuspannen. Zu Recht wurde das weithin kritisiert, auch in staatstragenden Medien wie der WAZ (s. Abbildung). Der Mißbrauch humanitärer Organisationen für militärische Zwecke ist aber längst kein US-Trick mehr. Auch die EU und dort vor allem auch Deutschland versuchen längst, die humanitären Hilfsorganisationen, sogenannte Nicht-Regierungsorganisationen (englisch: NGO), vor ihren militärischen Karren zu spannen. Klar: Wer fremde Länder besetzen will (und darauf wird die Bundeswehr derzeit getrimmt) braucht genügend Personal, um die Trümmer schnell wegzuräumen und den Opfern der Besatzung mit (bescheidenen) Maßnahmen eben diese Besatzung schmackhaft zu machen.
Früher versuchten die Eroberer es mit Glasperlen. Heute baut man eine Wasserleitung (zur Versorgung der Truppe) und läßt einen Teil der Bevölkerung daran teilhaben und macht daraus ein Fernseh-Event. Das halten Sie für eine krause Unterstellung? Wie kommt es aber dann, dass sich die großen christlichen Hilfsorganisationen in Deutschland, nicht unbedingt berühmt für Systemkritik, vehement gegen die zunehmende Vereinnahmung und Verplanung der Militärstrategen wehren müssen?

Die weltweit tätigen Hilfswerke der christlichen Kirchen in Deutschland haben erst vor kurzem die Versuche von Bundeswehr und Auswärtigem Amt kritisiert, ihre Organisationen für militärische Aktivitäten einzuspannen. Sie kritisieren die zunehmende "Plünderung des Entwicklungsetats für sicherheitspolitische Zwecke". Das evangelische Brot für die Welt und das katholische Misereor betonen ihre "absolute Neutralität". Wie es in einer Presseerklärung der evangelischen Seite heißt, werden die christlichen Organisationen "benutzt, (um) militärische Einsätze zu legitimieren". Der Geschäftsführer des katholischen Vereins "Misereor" sagte, die Grenzen zwischen militärischer und ziviler Tätigkeit seien "vor Ort... überhaupt nicht mehr erkennbar". Sehen wir uns die derzeitigen Verhältnisse und Tendenzen näher an.

Europa und Deutschland

In der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) wird das übergreifende Ziel formuliert, die gesamten EU-Außenbeziehungen, einschließlich der Entwicklungspolitik, systematisch zu verknüpfen, um die europäische Sicherheit und den Wohlstand in Europa(!) zu sichern. (Und wir dachten, die Entwicklungspolitik zielt darauf, den Wohlstand in den ärmsten Ländern zu heben!) Für Deutschland hat vor kurzem die Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) die Ziele präzisiert: Auch die deutsche Entwicklungspolitik stehe vor der Aufgabe, ihre Ziele, Strategien und Instrumente neu zu justieren, da dieses Politikfeld "auch unter sicherheitspolitischen Aspekten zu gestalten" sei, heißt es in einer Erklärung. Nach diesen Vorstellungen sollen auch die deutschen Hilfsorganisationen, die im Ausland als neutrale Nichtregierungsorganisationen auftreten, ihre Aktivitäten noch enger mit dem Berliner Militärapparat abstimmen.

Genauer nachzulesen ist der gegenwärtige Stand dieser Bemühungen in einer Studie, die vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erstellt wurde. Das regierungsnahe Institut wird aus öffentlichen Mitteln finanziert, in seine Gremien sind Abgeordnete und Vertreter verschiedener Berliner Ministerien, der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) sowie deutscher Nichtregierungsorganisationen (NGOs) fest eingebunden. Die Studie propagiert eine Einordnung der "humanitären Helfer" in die Sicherheitspolitik. Man sieht für die "Entwicklungspolitik.... wichtige und sinnvolle Möglichkeiten, in Situationen mitzuwirken, die von fragiler Sicherheit geprägt sind und bei denen es um die Wiederherstellung von effektiver Staatlichkeit sowie den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wiederaufbau in Nachkriegssituationen geht."

Die Studie empfiehlt die seit längerem insbesondere in Afghanistan erprobte "zivil-militärische" Kooperation als Modell für die künftige deutsche Entwicklungshilfepolitik. Die traditionelle Distanz zum Militär sei schon im Rahmen der Balkan-Einsätze aufgeweicht worden. Die nun in Afghanistan verfolgte Strategie sei ein "Präzedenzfall", der die zukünftigen Beziehungen des Militärs zu zivilen Entwicklungshelfern fundamental verändern könnte. Die Bundeswehr fungiert dort als Teil der Besatzungstruppe, die "humanitären" Hilfsdienste dienen der "Sicherung des Truppenumfelds". Zivilisten und Militärs kooperieren eng in der Ausgestaltung der Besatzungspolitik, bis hin zur gemeinsamen Ausbildung.

"Entwicklungspolitik" als militärische Nachsorge und Truppensicherung

Die Studie definiert im modischen Jargon einige Schnittstellen zwischen "Sicherheitspolitik" (dem neuen Versteckwort für Militärpolitik) und der "Entwicklungspolitik" (das zukünftige Versteckwort für Schlachtfeldaufräumarbeiten).

1. "ressortübergreifende Zusammenarbeit"

Gefordert und gefördert wird eine ressortübergreifende Zusammenarbeit bei der strategischen Planung und Konzeption von Auslandseinsätzen (sprich: Kriegseinsätzen) bis hin zu kurzfristiger Instrumentalisierung der Entwicklungspolitik für militärische Ziele. Wörlich: "Zielgerichtete Einbindung und Unterordnung von Entwicklungspolitik in kurzfristige politische und militärische Strategien: Hier geht es insbesondere um die weitreichende Nutzung von Instrumenten der Entwicklungspolitik, aber auch der Humanitären Hilfe, im Rahmen militärischen Vorgehens, z.B. bei Provincial Reconstruction Teams (PRTs) in Afghanistan." Mam spricht dann von zivil-militärischem Vorgehen. Das hört sich besser an, obwohl "zivil" und "militär" so gut zusammenpaßt wie "MacDonalds" und "Diät".

2. Verschiebung von Geldmitteln aus dem zivilen in den militärischen Bereich

Für die Finanzierung von nichtzivilen Maßnahmen und Einsätzen aus Mitteln der Entwicklungspolitik gibt es bereits folgende Beispiele, die die Abkehr von traditionellen Aufgaben der Entwicklungspolitik zeigen:

- Auf europäischer Ebene wurden etwa aus Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) 5 Mio. zur Unterstützung des ECOWAS Militäreinsatzes in Liberia zur Verfügung gestellt. Weitere Mittel des EEF wurden im November 2003 freigegeben zur Unterstützung von nichtzivilen Friedensmissionen einer Peace Facility for Africa.

- In Deutschland wurden bislang Pflichtbeiträge zu militärischen UN-Friedensmissionen aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes pauschal als Official Development Assistance (Entwicklungshilfe) gemeldet, um nach außen die Ausgaben für Entwicklungshilfe höher aussehen zu lassen. Ein Militäreinsatz ist aber keine Entwicklungshilfe!

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) fördert routinemäßig Bundeswehr-Maßnahmen auf dem Balkan, insbesondere im Kosovo, mit Millionenbeträgen. Mit diesen Geldern aus den Etats der Entwicklungspolitik und der "Humanitären Hilfe" unterhält die Bundeswehr längerfristig angelegte Vorhaben. Seit 1997 wurden in Bosnien ca. 1.900 Einzelprojekte, im Kosovo seit 1999 ca. 2.100 "zivil-militärische Maßnahmen" gezählt. Alle diese Projekte unterliegen einer eindeutigen militärischen Zweckbindung, erläutert die Studie: Sie dienen der "Sicherung des Truppenumfelds" ("force protection") und dem "Schutz der eigenen Truppe, indem sie Sympathien im Einsatzgebiet aufzubauen versuchen".

3. Operatives Vorgehen zur Einbindung von Entwicklungspolitik und NGO in militärische Zusammenhänge

Gefördert werden soll der routinemäßige Umgang und Dialog der Akteure, z.B. durch die Abstellung von Verbindungspersonal. Bei Aus- und Fortbildung erfolgt bereits heute eine Kooperation und gegenseitige Einbeziehung, z.B. im Rahmen der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) und der Führungsakademie der Bundeswehr (FüAk). Die deutsche "Akademie für Notfallplanung und Zivilschutz" (AKNZ) in Bad Neuenahr bietet einen Kurs "Zivil-Militärische Zusammenarbeit im Ausland" an, der sowohl von Mitarbeitern von Hilfsorganisationen als auch von Angehörigen des neu aufgestellten "zivil-militärischen" "CIMIC-Bataillons" der Bundeswehr besucht wird. Das Militär nimmt entwicklungspolitische Akteure unter Vertrag: In Deutschland erfolgt dies z.B. über die GTZ bzw. GTZ International Services im Unterauftrag der Bundeswehr.

NGOs und Militär

Geht es nach den Vordenkern vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik wird auch die Arbeit der im Ausland tätigen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) künftig sehr eng mit den deutschen Militärs abgestimmt werden. Dafür sorgen schon die gemeinsamen Finanzquellen: In Deutschland werden nämlich humanitäre Hilfsprojekte nichtstaatlicher Hilfsorganisationen vor allem aus dem Etat für Humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amts finanziert, aus dem ebenfalls Mittel für "zivil-militärische Maßnahmen" der Bundeswehr bereitgestellt werden.

Und wer sich einbildet, hinter den "zivil-militärischen Maßnahmen" versteckten sich tatsächlich effektive Hilfen für die notleidende Bevölkerung, der sollte sich die (noch zivil geschönten) Zahlen des Afghanistan-Abenteuers der Bundeswehr ansehen. Dazu schreibt der gemeinsame Bereicht der Deutschen Welthungerhilfe und terre des hommes Deutschland: "Wie bei den finanziellen Aufwendungen für militärisches und ziviles Konfliktmanagement generell, sind auch in Kunduz die militärischen Kosten ungleich höher als das, was für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung steht. Tatsächlich liegt das Verhältnis sogar der offiziellen Zahlen bei etwa 20:1 zugunsten des Militärs. Und dabei sind im "zivilen" Bereich auch alle Projekte mitgerechnet, die unmittelbar militärische Funktion erfüllen. Tatsächlich ist in weiten Teilen die Entwicklungspolitik bereits zu einem Anhängsel der Militärpolitik geworden.

Schon im letzten Jahr wurde diese Entwicklung in einem Positionspapier der Kirchen kritisiert: Die staatliche Entwicklungspolitik diene der "indirekten Kriegskostenfinanzierung (...) und soll dazu herhalten, durch den Krieg zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen (z.B. in Afghanistan, Irak)". Hingegen könne "kirchliche Entwicklungszusammenarbeit nicht einem Sicherheitsgedanken verpflichtet sein (...), der die Unversehrtheit der Lebensverhältnisse im Norden in den Mittelpunkt stellt." Abschließend fragen die Autoren: "Finden wir uns damit ab, Aufräumarbeiten und Aufbauhilfe nach dem Einsatz von Militär zu leisten?"

Aber die Frage geht noch weiter: Finden wir uns damit ab, dass die gesamte Außenpolitik unter militärische Aufsicht gestellt wird? Nehmen wir es tatsächlich ohne Gegenwehr hin, dass aus dem Verteidigungsauftrag der Bundeswehr eine humanitär verbrämte Eroberungsarmee wird, die (welch ein Zufall) stets in Sichtweite von Bodenschätzen, Bohrtürmen und Pipelines "deutsche" Interessen mit Waffengewalt sichert? Auch bei den eigenen Spenden sollte man genau darauf achten: Wer leistet wirklich eigenständige und zielgerichtete Hilfe vor Ort? Und wer macht es sich im Stile alter Kolonialmissionare im militärischen Bett bequem. Kurz: Werk bekämpft den Hunger und wer kämpft "zivil-militärisch" für wirtschaftliche und politische Interessen.

07.12.2004