Panzer in die Türkei:

Ein totsicheres Geschäft mit
den "Sicherheitsinteressen"


3.11.2004 In Sachen "Waffenexport" sollte mit dem Antritt der rot-grünen Regierung alles besser werden. Tatsächlich ist es schlechter geworden. Erinnern Sie sich noch? "Frieden schaffen mit weniger Waffen" war ein Aufkleber der Grünen. Doch schon zwischen 1998 und 2002 hat man im Handel mit Kriegsgerät enorm nachgelegt. Im Rahmen der EU hat man den Waffenhandel als Mittel einer aggressiver werdenden Außenpolitik weiter forciert. Und es geht weiter voran: Mit dem neuformierten Rüstungsgiganten EADS will man nicht nur das eigene Aufrüstungsprogramm realisieren, sondern politischen Einfluß durch gezielten Verkauf von Kriegsgerät gewinnen. Dass es sich bei diesen Einflußgebieten überwiegend um instabile Regionen handel? Schwamm drüber.

Die von den Grünen-Poltikern mit viel eigenem Beifall bedachten "scharfen" Richtlinien für den Rüstungsexport lasen sich zwar gut, aber der darin formuliert Vorbehalt der deutschen "Sicherheitsinteressen" wird jetzt genutzt, um die selbst verfaßten Richtlinien immer mehr auszuhöhlen. Denn in den Richtlinien heißt es auch, der Export von Rüstungsgütern habe sich "am Sicherheitsbedürfnis und außenpolitischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland zu orientieren". Dieser Gummiparagraph ist es, der jetzt z.B. beim Waffenhandel mit dem türkischen Militär zur Rechtfertigung herhalten muß. Die Bundesregierung jedenfalls hat beschlossen, mehrere hundert Leopard-Panzer der Bundeswehr an die Türkei zu verkaufen. Da kümmert es nicht mehr, dass das türkische Militär nach wie vor einen verdeckten Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt. Und da kümmern auch nicht die eigenen EU-Richtlinien, die eine Ausfuhr jeglichen Waffenmaterials untersagen, wenn es in Spannungsgebiete gelangen könnte.

Es bleibt eine traurige Tatsache: Deutschland hat in den letzten Jahren seinen Anteil am internationalen Handel mit Kriegsgerät erheblich ausgeweitet. Nicht zuletzt werden damit Teile des eigenen Aufrüstungsprogramms finanziert. Nicht nur die Türkei soll mit deutschen Waffen beglückt und so an der Finanzierung neuer deutscher Großmachtträume beteiligt werden. Insgesamt bietet die Bundeswehr weltweit auf dem Kriegsmarkt mindestens 400 Flugzeuge, 600 Hubschrauber, 5.200 gepanzerte Kettenfahrzeuge, 38.000 Radfahrzeuge, 14 U-Boote, 10 Fregatten und 28 Schnellboote an. Natürlich nicht per Ebay. Dafür gehen Schröder und Fischer persönlich auf Tour. China, Irak, Afrika...

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03.11.2004