Aktion des Friedenskreises:

Wer Ja zur Militarisierung sagt, muß auch Ja zum Sozialabbau sagen

19.10.2004 Am Samstag, den 16.10.2004, lenkten auf dem Lambertusplatz viele Passanten mit roten Rosen (schnuckelig) die Aufmerksamkeit auf den neugewählten SPD-Bürgermeister, der sich mit dieser Aktion bei seinen Wählern bedankte und seinen höchst inhaltlichen Wahlkampf ("Bürgermeister mit Herz") rosig abschloß. Wir hoffen, dass er sein Versprechen, sich für die sozialen Belange in Castrop-Rauxel einzusetzen, auch wirklich einhält. Aber wetten werden wir nicht darauf.

Der Friedenskreis mit seiner parallelen Aktion hatte nichts zu verschenken. Dafür hatten wir einige Inhalte zu bieten. Denn gerade jetzt, wo es längst nicht nur um das Schicksal der Arbeitslosen geht, sondern nach bekannter Salami-Taktik die Konzerne wie nach Absprache zum Angriff auf die Rechte der (noch) Nicht-Arbeitslosen bläst: Siemens, Karstadt, Opel usw. Obwohl diese Konzerne über "Kriegskassen" (so nennt man das) in Milliardenhöhe verfügen, wollen sie immer noch mehr. Habgier ist eben besonders geil, wenn schon man viel Geld hat.

Deshalb setzte der Friedenskreis parallel zur SPD-Siegeraktion seinen eigenen Schwerpunkt: Wir informierten über den zentralen Zusammenhang zwischen Sozialabbau und Militarisierung. Denn dass "der Staat" sich nichts mehr "leisten" kann ist schlicht gelogen. Immerhin leistet er sich das größte Aufrüstungsprogramm der Bundesrepublik, dem neben dem Grundgesetz eben auch der Sozialstaat geopfert werden soll. Wir schlossen uns deshalb der Postkartenaktion der Deutschen Friedensgesellschaft an, in der dieser Zusammenhang auf den Punkt gebracht wird.

Gewiß werden einige zehntausen Postkarten unseren Basta-Kanzler und die große Koalition der Aufrüster und Sozialabbauer allein kaum zum Umdenken bewegen. Aber dieser Aktion ist ja nur eine Form, um unsere Forderung nach starker Reduzierung der Militärausgaben weiter zu verbreiten und für eine andere Politik zu werben. Denn zur Politik des "engen Gürtels" für diejenigen, die sowieso wenig haben, gibt es starke Alternativen. Dazu gehört: Schluß mit dem teuren Aufbau einer grundgesetzwidrigen Angriffsarmee, mag man sie nun "Eingreiftruppe" oder "Polizeitruppe" oder "Friedenstruppe" nennen. Schluß mit den Großmacht-Spinnereien, die Deutschland nicht benötigt und die Deutschland niemals in seiner Geschichte gut getan haben. Vielen Menschen jedenfalls wird immer deutlicher, dass diese gesteigerte Militärlust nach außen und die Angriffe auf die sozialen Rechte und Errungenschaften im Inneren auf demselben Mist wachsen.

Einige Passanten nahmen die Gelegenheit wahr, dem Kanzler per Postkarte einmal ihre Meinung mitzuteilen. Vielleicht liest er es ja. Andere ergänzten ihre rote SPD-Rose mit unserem Flugblatt, das noch weitere Informationen zur Forderung nach Abrüstung statt Sozialabbau enthielt. Vielleicht gibt das ja zumindest der SPD vor Ort zu denken und man erinnert sich wieder an das, was Sozialdemokratie eigentlich bedeutet. Und vielleicht werden mehr Bürger als bisher selber aktiv, statt über "die Politiker" nur zu grummeln. An Möglichkeiten mangelt es wirklich nicht.

19.10.2004