Die Rüstungs-EU

Waffenproduktion für die nächsten Kriege

10.10.2004 Die rot-grüne Bunderegierung hat den Krieg als Mittel der Politik wiederentdeckt. Erst der Angriff gegen Jugoslawien, dann Afghanistan. In den letzten Wochen wandelt sich auch die schleichende Beteiligung am Irak-Krieg in eine immer aktivere Rolle. Wie immer sind diese politischen Aktivitäten nur die sichtbare Spitze. Sozusagen die Promotion für das eigentliche Geschäft im zwielichtigen Hintergrund. Leuchtet man dort hinein, trifft man immer wieder auf dieselben Figuren in denselben Konzernen. Tonangebend ist EADS, inzwischen ein Luft- und Raumfahrtgigant, mit dem die Bundesregierung zwei strategische Ziele anstrebt: Auf der einen Seite einen dominierenden deutschen Einfluss innerhalb der Rüstungs-EU sicherzustellen, auf der anderen Seite als Waffenhändler weltweit politische Gefolgschaft zu organisieren. Die Anfänge sind längst gemacht.

EADS ist einer der Hauptprofiteure der EU-Militarisierung. "Die Branchenstimmung hellt sich deutlich auf", schrieb das Fachblatt FlugRevue anläßlich der Internationalen Luftfahrtausstellung im Juni in Berlin. Dort gaben sich Bundeskanzler und Minister (Struck, Schily, Buhlman, Stolpe, Clement...) die Klinke in die Hand. Jeder ein Werbepromi für Waffen made in germany. Größter Nutznießer der Kampagne: die EADS. Der Auftragsbestand der EADS im Militärbereich hatte sich im vergangenen Jahr bereits auf 61,2 Milliarden Euro verdoppelt (Ende 2002: 31,0 Mrd). Bis 2005 soll der Umsatz im Rüstungsbereich um über 50 Prozent wachsen und rund 30 Prozent des Gesamtumsatzes ausmachen. Nachdem man sich mit dem Eurofighter eine Basis geschaffen hatte, hat EADS mit dem Auftrag für den Militärtransporter Airbus- A400M im Wert von offiziellen 19,7 Milliarden Euro den größten Auftrag ihrer Geschichte an Land gezogen.

Es geht um Riesenprofite

EADS-Boss Camus: "Wir streben die weltweite Führungsposition an." Das ist auf Konzern-deutsch die Struck'sche Losung von der "gleichen Augenhöhe" mit den USA. Am 29.Juli 2004 läßt die Konzernleitung ihre Aktionäre wissen: "Die EADS erzielte im ersten Halbjahr 2004 einen starken Ergebniszuwachs." Tatsächlich ergab die Bilanz einen Nettogewinn von 985 Mio. Euro. Das waren 66 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Aber von wachsenden Profiten träumt auch British Aerospace Systems (BAE), der sich als zweiter Rüstungstiger sein Riesenstück an der EU-Aufrüstung der nächsten Jahre sichern will. BAE profitiert derzeit von der britischen "Waffenbruderschaft" mit den USA und wird daher von der US Army mit Großaufträgen bedacht. Mit einem Auftragsvolumen von 69 Milliarden Euro ist BAE der größte ausländische Lieferant der US-Army und an einigen Großprojekten der USA beteiligt.

Die Konkurrenz zwischen den Rüstungstigern wird zunehmen. Und Regierungen, die sich im Hintergrund solche Rüstungstiger halten, setzen sich selbst unter Druck. Der Raum für echte Friedenspolitik wird enger. Längst sind die Rüstungskonzerne mit Militärs und deren politischen Sprachrohren eng verzahnt und bestens organisiert. Dieser Industrie-Militär-Komplex will militärische Aktionen sehen. Sein Einfluß auf die deutsche und europäische Politik ist in den letzten Jahren dramatisch gewachsen. Es gelang ihm sogar, die Verpflichtung zur Aufrüstung in die europäische Verfassung hineinschreiben zu lassen.

Aufrüstung kostet Wirtschaftskraft

Nun gibt es immer noch einige, die halten verstärkte Rüstungsausgaben für ein gutes Wirtschaftsprogramm. Das ist nachweislich Unsinn. Jeder Euro für zivile Aufgaben hat einen ungleich größeren Einfluß auf die Wirtschaftskraft. Aber darum geht es derzeit auch nicht.

Als im vorigen Dezember die Bundesregierung das Außenwirtschaftsgesetz ändern ließ, um den Verkauf deutscher Rüstungskonzerne ins Ausland unter Genehmigungsvorbehalt der Regierung zu stellen (also aus der ansonsten immer hochgelobten Marktwirtschaft zu befreien) ging es natürlich auch nicht um den Schutz von Arbeitsplätzen. Im Gegenteil: Die SPD-Wehrexperten Arnold, Bartels und Merten haben klar gemacht, dass die Zeit der Diskussionen um Arbeitsplätze in der Rüstung vorbei sind. Es geht um höhere Ziele. Es geht darum, mit einer eigenen Kriegswaffenindustrie "Einfluss auf die Sicherheitspolitik in Europa und in der Welt nehmen zu können". Eine Weltmachtrolle ist das Ziel. Darin sind sich die SPD/GRÜNE/CDU/CSU/FDP völlig einig. Für dieses Ziel sind sie zu allem bereit. Koste es, was es wolle. Den Sozialstaat hat man bereits zur Hälfte geopfert.

10.10.2004