Montagsdemo in Castrop-Rauxel geht weiter:

Untrennbar: Sozialabbau und Militarisierung

28.9.2004 Am 27. September trafen sich um 18 Uhr rund 40 Bürgerinnen und Bürger aus Castrop-Rauxel zur zweiten Montagsdemo auf dem Lambertusplatz. Zahlreiche Passanten folgten den Beiträgen auf der Kundgebung, und einige von ihnen nutzen die Gelegenheit, ihre Meinung über das offene Mikrofon zu äußern. Auch der Friedenskreis Castrop-Rauxel hat sich mit folgendem Beitrag beteiligt:

Der Friedenskreis ruft dazu auf, die Montags-Demo auch in Castrop-Rauxel größer und stärker zu machen.

Einerseits natürlich, weil die Hartz-Gesetzgebung einfach alle angeht: Wer weiß denn schon, ob er nicht eines Tages selber von Arbeitslosigkeit oder von Lohndumping durch Hunderttausende von Ein-Euro-Jobs betroffen ist .

Andererseits haben wir uns auch Gedanken gemacht über die Frage, warum die Regierung alles daran setzt, derart einschneidende Gesetze durchzupeitschen. Selbst erdrutschartige Wahlverluste der eigenen Partei nimmt sie dafür in Kauf. Was ist ihr wichtiger als die Zufriedenheit der Wähler?

Politikbereiche, die einer Regierung wichtig sind, lassen sich meist daran erkennen, dass sie finanziell gefördert werden. Und in der Tat: den einschneidenden Einsparungen, die mit Agenda 2010 und Hartz-Gesetzgebung im sozialen Bereich geplant sind, steht nicht nur ein eklatanter Mangel an Einsparungen im "Verteidigungshaushalt" gegenüber, sondern dem Verteidigungsetat werden im Gegenteil ab 2007 noch rund 800 Mio. EUR jährlich zusätzlich zur Verfügung gestellt. Warum?

Am 11. März 2004 fand im Deutschen Bundestag eine Debatte über die Zukunft der Bundeswehr statt. Regierungs- und Oppositionsparteien waren sich in den wesentlichen Fragen einig: Beide sind dafür, dass mittelfristig mehr Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden müssen, um die Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee umzubauen.

Nicht mehr Landesverteidigung ist die Aufgabe der Bundeswehr, wie es in Artikel 87a des Grundgesetzes vorgeschrieben ist. Das neue Ziel sind Einsätze im Weltmaßstab nach amerikanischem Vorbild, aber nicht nur im Rahmen der NATO, sondern auch im Rahmen einer neu aufzubauenden EU-Armee. "Verteidigungs"-Minister Struck sagt: "Wir wollen mit den USA auf gleicher Augenhöhe sprechen." Und meint damit eine EU-Armee mit einer schnellen Eingreiftruppe und einer Interventionstruppe von 60.000 Mann. Sie soll dazu in die Lage versetzt werden, über ein Jahr lang in einem Aktionsradius von 4.000 Kilometern um die Grenzen der EU herum kriegerisch im Einsatz zu sein, das heißt von Zentralafrika über den Kaukasus bis hinter den Ural.

Um das zu verwirklichen, werden die Mitgliedsstaaten der EU in der geplanten EU-Verfassung (nach Artikel I-40, Abs.3) verpflichtet, " ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern." Sprich: ihren Verteidigungsetat, der dann eher Interventionsetat heißen müsste, kontinuierlich zu erhöhen.

Die Bundesregierung setzt noch einen darauf und will mit 18.000 Soldaten das größte nationale Kontingent der EU-Armee stellen, um die Vormachtstellung Deutschlands zu sichern. Die Ausrüstung dieser Truppen ist nicht umsonst zu haben. Rund 150 Milliarden Euro wird der zusätzliche Finanzbedarf der Bundeswehr in den nächsten 10 bis 15 Jahren betragen. Die Wunschliste der Generale ist lang. Die ersten Aufträge sind bereits vergeben und kurzfristig zu bezahlen:

  • 180 Eurofighter für 16 Mrd. Euro,

  • 80 High-Tech-Kampfhubschrauber Marke Tiger für 1,1Mrd. Euro,

  • 60 strategische Lufttransportmaschinen Airbus für 8,6 Mrd. Euro.
Die Bundesregierung hat sich für die Militarisierung entschieden und will zur Finanzierung Einsparungen im sozialen Bereich durchsetzen. Aber will eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung wirklich die Errungenschaften des Sozialstaats gegen militärische Abenteuer in aller Welt eintauschen?

Das amerikanische Vorbild zeigt uns doch im Irak jeden Tag deutlicher, dass durch militärisches Eingreifen Probleme nicht gelöst, sondern im Gegenteil verstärkt oder sogar neu geschaffen werden.

Wir verlangen deshalb eine drastische Reduzierung der Rüstung und die Streichung aller Rüstungsvorhaben, die für Auslandseinsätze der Bundeswehr vorgesehen sind. Die dadurch frei werdenden Mittel müssen für die soziale Sicherung verwendet werden.
28.09.2004