Ohne Rüstung leben:

Unterschriften gegen Rüstungsexporte

Am 17.7.2004 unterstützte der Friedenskreis Castrop-Rauxel mit einem Infostand am Markt eine Kampagne der Aktion "Ohne Rüsung leben". Es ging um eine Unterschriftensammlung gegen Hermesbürgschaften für Rüstungsexporte.

Hermesbürgschaften sind staatliche Ausfuhrgarantien und Bürgschaften für politische und wirtschaftliche Risiken bei Exportgeschäften. Das bedetet, dass die Bundesrepublik Deutschland, also letztlich der Steuerzahler, einspringt, wenn ausländische Kunden bei einem deutschen Unternehmen ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen können.

Seit den 70er Jahren werden auch Rüstungsexporte mit Hermesbürgschaften staatlich abgesichert. Seither ist es immer wieder zu einem Einsatz der verkauften Rüstungsgüter in kriegerischen Auseinandersetzungen gekommen:

  • An Argentinien gelieferte U-Boote wurden im Falklandkrieg gegen Großbritannien eingesetzt.

  • Saddam Hussein konnte mit deutschen Hermesbürgschaften seine SCU-Raketen weiterentwickeln.

  • An Indonesien wurden mit deutschen Hermesbürgschaften 1993 ehemalige Jagdkorvetten der NVA verkauft. Diese Schiffe wurden inzwischen mehrfach vertragswidrig gegen die Bevölkerung Papuas, der Molukken und Osttimors eingesetzt.
Mit der Unterschriftensammlung wird deshalb ein generelles Verbot von Hermesbürgschaften für Rüstungsexporte gefordert. Bereits am Samstag konnten einige Listen mit Unterschriften gefüllt werden. Die Aktion soll aber noch bis Ende April 2005 fortgesetzt werden. Wer sich noch beteiligen möchte, kann bei uns eine Unterschriftenliste bestellen.

18.07.2004