Bei Jauch noch nicht gestellt:

Die Viele-Milliarden-Euro-Frage

Was die im Fernsehen können, können wir schon lange. Nur sind unsere Fragen viel interessanter als die bei Jauch&Co. Und es geht dabei sogar um Milliarden. Außerdem haben sie diesen gewissen Aha-Effekt und kratzen ein wenig am nationalistischen Ego. Nachteil: Trotz der Milliarden-Euro-Frage kann man bei uns kein Milliardär werden. Warum auch? Gibt sowieso zu viele davon. Testen Sie trotzdem Ihr Wissen. Oder Ihr Vertrauen zu Deutschland als Friedensmacht. Es ist ganz einfach: Wir nennen Ihnen einige Tatsachen, und Sie sagen uns, von welchem Land die Rede ist.

Tatsache 1. Durch die Zusammenarbeit mit Nicht-Atomwaffensperrvertrags-Staaten wie z.B. Pakistan und Irak, werden technologische und organisatorische Voraussetzungen für eine eigene Atomwaffenproduktion geschaffen.

Tatsache 2. Die Regierung beschließt den Betrieb eines Forschungsreaktors. Ungeachtet der Kritik von Fachleuten und entgegen internationanen Regelungen bestehen die Betreiber darauf, für den Reaktor Uran zu benutzen, das mit über 90 Prozent extrem hoch angereichert ist. Hochangereichertes Uran ist unbrauchbar für die Energiegewinnung und unnötig für die Forschung, als Waffenstoff jedoch optimal.

Tatsache 3. Die USA versuchen, das Reaktorkonzept zu Fall zu bringen: 1991 verweigerten sie die Lieferung von Bombenuran und versuchten, auch bei allen anderen potentiellen Lieferanten eine Boykottbewegung zu initiieren. Trotzdem konnte Russland als Lieferant für das gewünschte Uran gewonnen werden.

Tatsache 4. Jetzt ist der umstrittene Atomforschungsreaktor offiziell in Betrieb gegangen.

Tatsache 5. David Kyd, Sprecher der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO, bemerkte dazu, mit hochangereicherten Uran sei man auf der "schnelleren Spur" für den Bombenbau.

Um welches Land geht es hier:

  • A um Nordkorea?

  • B um den Iran?

  • C um Deutschland?

  • D um China?

  • E um Libyen?
Die Antwort

Natürlich haben Sie es gewußt, oder nicht? Die Rede ist von Deutschland und vom Atomforschungsreaktor FRM-II, der mit der Firma Siemens als Generalunternehmer in Garching in der Nähe von München offiziell in Betrieb gegangen ist. Es ist der einzige Reaktorneubau in Deutschland und der einzige Neubau eines Forschungsreaktors weltweit, der hochangereichertes Uran einsetzen will, obwohl Deutschland sich im Atomwaffensperrvertrag verpflichtet hat, auf den Bau oder den Besitz von ABC-Waffen jeder Art zu verzichten.

Kritiker des Atomforschungsreaktors, die anläßlich der Eröffnungsfeier protestierten, befürchten, dass mit der Anlage die Voraussetzung für den Griff Deutschlands zur Atombombe geschaffen wird: "Ein Zusammenhang zwischen dem Garchinger Atomprojekt und der deutschen Außenpolitik drängt sich auf, die - über die Schaffung einer EU-Atomstreitmacht - Deutschland in den Kreis der Atomwaffenmächte aufrücken lassen will. Das Münchner Centrum für Angewandte Politikforschung, das zum engen Beraterkreis von Bundeskanzler Schröder gehört, hat im Vorjahr bereits den Aufbau der "Vereinten Europäischen Strategischen Streitkräfte" gefordert, die das Oberkommando über eine europäische Atomstreitmacht ausüben soll. Damit soll die EU "sich uneingeschränkt der Mittel internationaler Machtpolitik bedienen können".

Hier geht es wahrhaftig um eine Milliarden-Euro-Frage. Denn diese machtpolitischen Ziele kosten uns schon in den nächsten Jahren, noch bevor es richtig los gehen soll, allein wegen der Umgestaltung der Bundeswehr zur weltweit einsetzbaren Kriegstruppe um die 150 Milliarden Euro extra. Und das ist erst der konventionelle Anfang...

Deutschland auf dem Weg zur Atomwaffenmacht?

Zu Tatsache 1. Durch "Entwicklungszusammenarbeit" mit Nicht-Atomwaffensperrvertrags-Staaten versucht die Bundesrepublik Deutschland, die technologischen und organisatorischen Voraussetzungen für eine eigene Atomwaffenproduktion zu erlangen. Beispiele:

- 1971 wurde ein deutsch-indisches Regierungsabkommen über die Zusammenarbeit bei der "friedlichen Verwendung der Kernenergie" und der Weltraumforschung geschlossen,

- Ein entsprechendes Forschungsabkommen der BRD mit Pakistan, das entscheidend zur Entwicklung der Atombombe in dem südasiatischen Land beigetragen hat, wurde schon 1973 von der damaligen SPD/FDP-Regierung langfristig abgeschlossen.

- Bereits 1969 schloß die BRD mit Brasilien ein Abkommen über die "Zusammenarbeit in der wissenschaftlichen Forschung und technologischen Entwicklung". Im Nuklearbereich begann eine intensive Kooperation, mit deren Hilfe Brasilien, das den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat, die wesentlichen Voraussetzungen zur Herstellung der Atombombe schaffen konnte. Auch bei der Entwicklung und Nutzung der Träger-Raketen spielte die Bundesrepublik eine wichtige Rolle.

- Auch am Aufbau der irakischen Raketenkapazität waren deutsche Unternehmen führend beteiligt. Nach einer Ende 1990 veröffentlichten Studie des Simon-Wiesenthal Zentrums in Los Angeles sollen u.a. 86 Firmen aus der Bundesrepublik dem Irak bei der Entwicklung und Herstellung von Massenvernichtungsmitteln und Trägersystemen geholfen haben.

Fazit: In Deutschland sind die technischen und organisatorischen Bedingungen für eine hochentwickelte Raketenproduktion mittlerweile gegeben. Praktisch in allen Bereichen der Raketentechnik liegen deutsche Firmen und Forschungseinrichtungen mit an der Weltspitze, vom Antrieb über Lenkung und Eintrittstechnologie bis zu Test und Produktion.

Zu Tatsache 2. Auch atomwaffenfähiges Uran wird bald zur Verfügung stehen. In Garching bei München ist seit 1957 das Atomforschungszentrum der Universität München. Noch unter der CDU-Regierung wurde ein Forschungsrektor geplant, in dem ungeachtet internationaler Proteste hochangereichertes Uran verarbeitet werden sollte. Jetzt ist das soweit.

Zu Tatsache 3. Die USA, in der NATO der einzige Produzent von Waffenuran, hatten versucht, das deutsche Reaktorkonzept zu Fall zu bringen. 1991 verweigerten sie in einem ersten Schritt die Lieferung von Bombenuran, das seit Jahrzehnten weltweit in US-gesponserten Programmen durch leichtangereichertes Uran ersetzt wird, und versuchten bei allen potentiellen Lieferanten von Bombenuran eine Boykottbewegung zu initiieren. 1994 bot das US-Energieministerium an, die Forschungskapazitäten der USA zur Verfügung zu stellen, um in Garching die weltweit bestmögliche Technik - auf der Basis von Nichtwaffen-Uran - zu gewährleisten. Die deutsche Seite wies das Angebot postwendend als Provokation und Einmischung zurück.

Anschließend gewann Deutschland über die Europäische Atomgemeinschaft "Euratom" Russland als Lieferanten.

Zu Tatsache 4: Mit dem Regierungswechsel 1998 kam es zu einer Verzögerung. Die Grünen forderten einen Baustopp, die SPD eine Umrüstung auf niedrig angereichertes Uran. Soweit die politischen Forderungen bei Regierungsantritt. Dann folgt der politische Alltag: Eine Kommission unter dem Staatssekretär im Bundesforschungsministerium, Wolf-Michael Catenhusen; ebenfalls SPD, wird eingesetzt. Sie hält dann eine Umrüstung auf niedrig angereichertes Uran angesichts des Baufortschritts nicht mehr für möglich. Im Juni 2004 wird die Anlage eingeweiht mit der Auflage, sie bis 2010 auf ein neu zu entwickelndes mittel angereichertes Brennelement (Meu) umzurüsten.

Zunächst einmal garantieren Brennelemente aus hoch angereichertem Uran "weltweit einen kaum vergleichbaren Neutronenfluss". Damit ist man konkurrenzfähig mit den sieben Forschungsreaktoren in den USA, die ebenfalls noch mit hoch angereichertem Uran laufen.

Zu Tatsache 5: Dieser Sinneswandel ist kein Zufall. Die SPD hat eine Denkschrift vorgelegt, die den deutschen Anspruch fundieren soll, "die bisherige europäische Ordnungsmacht Amerika" zu ersetzen und eine "neue rot-grüne Weltordnung" zu begründen. Das Papier verkündet das Berliner Interesse an einem "wirtschaftlich und politisch leistungsfähigen Großraum" mit einem Hinterhof, der bis nach Zentralasien und in den Nahen Osten reicht.

Es gehe heute, so der Tenor der Schrift, um die Grundentscheidung, ob die "großen westlichen Nationen" sich weiterhin der Führung der Vereinigten Staaten unterwürfen - eine "instabile" und nicht hinnehmbare Ordung - oder durch die Weiterentwicklung eigener Machtmittel eine nach den eigenen Interessen definierte "globale politische Ordnung" durchsetzten. Die zweite Option sei langfristig durchaus zu erreichen, erklären die Autoren; die Geschichte sei noch nicht an ihr Ende gekommen, daher lohne es sich, "für Reformen zu kämpfen". Verkündet wird zunächst der Berliner Machtanspruch in Europa und der Welt: Deutschland habe ein "legitimes eigenes Interesse an seiner dauerhaften und festen Einbindung in einen wirtschaftlich und politisch leistungsfähigen Großraum, der anderen Weltregionen vergleichbar ist", und müsse "als größter und wirtschaftlich stärkster Staat in Europa" in vorderster Linie für ein Europa eintreten, das in der Lage sei, sich "gegen äußere wirtschaftliche, politische und gegebenenfalls auch militärische Pressionen zu wehren".

Und das Centrum für angewandte Politikforschung (CAP), eine einflussreiche deutsche Denkfabrik, die eng mit dem Auswärtigen Amt kooperiert, ergänzt, der "Aufbau der Vereinten Europäischen Strategischen Streitkräfte (VESS), die sich unter einem gemeinsamen europäischen Oberkommando des Atomwaffenpotenzials Frankreichs und Großbritanniens bedienen können", werde die internationale Rolle der EU verändern. Dann sei "Machtparität mit den USA" erreicht: "Die Supermacht Europa verabschiedet sich endgültig von der Idee einer Zivilmacht und bedient sich uneingeschränkt der Mittel internationaler Machtpolitik."

Planung und Wirklichkeit

Das sind die langfristigen Planungen. Aber man ist längst dabei, Schritt für Schritt diese Planungen zu verwirklichen. Man will durch eine bisher nicht gekannte Militarisierung der europäischen Außenpolitik den imperialen Bestrebungen der USA entgegentreten. Man will sich sozusagen als Klon der USA ins Weltgetümmel stürzen. Waffen gegen Waffen will man sich "Einflußbereiche" und "Großräume" sichern. Die Gefahren dieser größenwahnsinnigen Politik werden gering geredet. Die Verwerflichkeit einer solchen Politik wird überhaupt nicht mehr reflektiert. "Was wir tun ist immer gut!" ist schon von jeher die feste Überzeugung bornierter Machtpolitiker gewesen, die derzeit auch in der EU zunehmend die Richtung bestimmen.

Dennoch: Ob diese Ausgeburten rein miltärischen Denkens Wirklichkeit werden oder nicht, ist längst nicht entschieden. Die Bürger Europas jedenfalls haben mehrheitlich andere Vorstellungen von der Zukunft, als sich mit den USA durch Wettrüsten und regionale Verteilungskriege aufzureiben.
22.06.2004