Aus der Dunkelkammer das Beste für Europa?

EU-Verfassung ist ein großer Schritt rückwärts

14.6.2004 Das "vereinte Europa" stellt sich merkwürdig dar: Während sich die offiziellen politischen Kreise darum balgen, wer wann mit wievielen Stimmen in Europa Entscheidungen durchdrücken darf, stehen die Inhalte der neuen EU-Verfassung scheinbar gar nicht mehr zur Debatte. Während hinter den Kulissen fefeilscht und gekungelt wird, quatscht man auf Wahlplakaten von "Friedensmacht" und "oben mitspielen" und "Europa ist gut für Deutschland". Der Friedenskreis hat mit seinem Infostand am letzten Samstag versucht, ein wenig hinter diese hohlen Phrasen zu blicken.

Während die Friedensbewegung schon sehr frühzeitig auf die militaristischen Elemente der neuen EU-Verfassung hingewiesen hat, haben weite Teile der Öffentlichkeit von der EU Verfassung praktisch kaum Notiz genommen. Der Entwurf der Verfassung, von einem kurios zustande gekommenenen "Konvent" abgenickt, wird der EU von oben verordnet und unten nicht bemerkt. Völlig zu Recht sagte sogar der konservative Luxemburger Premier Jean-Claude Juncker über dieses Verfahren: "Ich habe noch nie eine derartige Untransparenz, eine völlig undurchsichtige, sich dem demokratischen Wettbewerb der Ideen im Vorfeld der Formulierung entziehende Veranstaltung erlebt. Der Konvent ist angekündigt worden als die große Demokratie-Show. Ich habe noch keine dunklere Dunkelkammer gesehen als den Konvent."

Was kann aus einer solchen Dunkelkammer schon Gutes kommen? Tatsächlich enthält die EU-Verfassung neben einer verhängnisvollen Militarisierung der Politik auch andere Elemente, die etwa gegenüber unserem Grundgesetz einen deutlichen Abbau an demokratischer Substanz bedeuten. Ist Europa vor dieser Verfassung noch zu retten? Tatsache ist, dass die Verfassung noch nicht gültig ist, auch wenn sie demnächst durch die Regierungschefs gebilligt wird. Einige Staaten der EU legen die neue Verfassung, wie es sich gehört, ihrer Bevölkerung zur Volksabstimmung vor. Vielleicht hat man dort den Text der Verfassung gelesen. In Deutschland denkt man nicht daran, die Zeit mit demokratischen Übungen zu verplempern. Hier will man die neue Verfassung lieber hinter dem Rücken der Bevölkerung ohne Diskussion durchdrücken.

Hinter dem Rücken ohne Debatte

Warum sind unsere Volksvertreter so unnachgiebig in Sachen Volksabstimmung? Die eintönigen Begründungen von SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP geben ein gutes Beispiel für angewandte Satire: Weil nämlich das Grundgesetz so etwas nicht vorsieht! Mal überlegen: Dieselben Politiker, die sich mit dem Angriffskrieg auf Jugoslawien, mit dem strategischen Umbau der Bundeswehr zu einer Angriffsarmee und mit zahlreichen militärischen Aktionen im Ausland über elementare Bestimmungen des Grundgesetzes locker hinwegsetzen, bekommen plötzlich kalte Füße? Schwer zu glauben. Schließlich verbietet das Grundgesetz keine Volksabstimmungen, wohl aber Angriffskriege und Militäreinsätze außerhalb Deutschlands. Also ist es nicht das Grundgesetz, das unseren Politikern am Herzen liegt. Vielmehr ist es der Wunsch, über die EU Verfassung stumm hinwegzugehen und sie einfach nur in Kraft zu setzen. So ganz nebenbei befreit man sich dadurch auch noch von den Friedensverpflichtungen des Grundgesetzes, die Eingreifminister Struck schon immer als störend empfungen hat. Denn im Gegensatz zum Grundgesetz verbietet die EU Verfassung keine militärischen Abenteuer. Sie fordert sie geradezu heraus.

Deutschland also eine Friedensmacht? Die EU ein Bewahrer des Friedens? Schön wärs. Die Politik der letzten Jahre und erst recht die geplante EU-Verfassung sprechen leider eine andere Sprache.

14.06.2004