Folter nach Handbuch

Über den sensiblen Umgang mit Verbündeten und Gefangenen

15.6.2004 "Die Welt ist wieder in Ordnung!" raunte es nach dem G8-Gipfel durch den bundesdeutschen Blätterwald, als Bush so jovial mit unserem Bundeskanzler vor den Kameras posierte. Die Realitäten außerhalb der Kamerareichweite sehen anders aus. Über den Umgang mit Verbündeten kann etwa die niederländische Delegation zur NATO-Versammlung in Bratislava Auskunft geben. Sie protestierte nämlich energisch gegen das Verbot der US-Regierung, eine bereits abgesprochene Untersuchungskommission der NATO-Versammlung in das Gefangenenlager Guantanamo zuzulassen.

Mit wechselnder Argumentation wurde die ursprünglich für den 28.Januar geplante Mission hintertrieben: Erst war von schlechtem Wetter die Rede. Dann habe auf der Andrews Air Base kein geeignetes Flugzeug zur Verfügung gestanden. Danach bestätigten die Amerikaner, sie hätten mit dem geplanten Besuch kein Problem, aber Schwierigkeiten, einen neuen Termin zu finden. Nur um kurze Zeit später mitzuteilen, dass inzwischen nur noch Mitglieder des US-Kongresses unter ganz besonderen Umständen zugelassen werden würden. Der Grund für diese Einschränkungen? Die US-Regierung erklärte zynischerweise, dass sie nichts davon halte, "die Gefangenen zur Schau zu stellen". So entzieht man sich seit Jahren jeder Kontrolle.

Über diesen wunderbar "sensiblen" Umgang mit Gefangenen und Verbündeten Staaten veröffentlichte der Boston Globe am 14. Mai 2004 einen aufschlußreichen Artikel von Alfred W. McCoy über die Folterpraktiken in US-Gefängnissen, im Irak und anderswo. Der Friedenspolitische Ratschlag dokumentiert diesen Artikel und gibt eine kurze deutsche Zusammenfassung, die wir hier zitieren möchten:

Die Folterungen von Abu Ghraib folgten einem Handbuch des CIA

McCoy ist Geschichtsprofessor an der Universität von Wisconsin-Madison und hat eine Studie veröffentlicht über die Bedeutung der Folter in der philippinischen Armee. McCoy behauptet in dem Artikel, dass die Fotos aus dem Abu-Ghraib-Gefängnis keineswegs nur Schnappschüsse banaler Brutalität oder der Disziplinlosigkeit seien, sondern dass es sich um Foltermethoden des CIA handeln würde, die sich 50 Jahre lang wie ein "unentdecktes Geschwür" innerhalb des US-Geheimdienstes ausgebreitet hätten. Von 1950 bis 1962 habe der CIA geheime Untersuchungen über den Zusammenhang von Zwang und Bewusstsein durchgeführt, die in Spitzenzeiten bis zu einer Milliarde US-Dollar pro Jahr gekostet hätten. Im Ergebnis der dabei durchgeführten Experimente mit halluzinogenen Drogen, Elektroschocks und Gefühlsentzug (sensory deprivation) entstanden neue Foltermethoden, die psychischer Art und nicht physischer Art waren (sog. "no touch"-Folter).

Die CIA-Entdeckung der psychischen Folter war in der Tat ein "Durchbruch", schreibt McCoy, "die erste wirkliche Revolution auf dem Feld dieser grausamen Wissenschaft seit dem 17. Jahrhundert". Ging es früher darum, den Gefangenen mit harten Schlägen und anderen physischen Maßnahmen körperlichen Schmerz zuzufügen (was nicht selten den Widerstand der Gepeinigten erhöhte oder falsche Aussagen provozierte), so werden heute im wesentlichen zwei Verhörmethoden angewandt:

Die erste Stufe besteht darin, den Gefangenen Kapuzen über den Kopf zu ziehen oder ihnen den Schlag entziehen; manchmal wird auch das Mittel der sexuellen Erniedrigung eingesetzt. Ziel ist es, die Gefangenen zu desorientieren.

Wenn die Gefangenen die Orientierung verloren haben, beginnt die zweite Stufe mit einfachen, selbst beigebrachten Unannehmlichkeiten wie stundenlangem Stehen mit ausgestreckten Armen. Das Ziel dieser Methode ist es, die Gefangenen für ihre eigene Pein selbst verantwortlich zu machen und ihnen nahe zu legen, sie könnten ihr Leiden dadurch lindern, indem sie vor dem Vernehmungsbeamten kapitulieren.

McCoy zitiert den früheren Chef des Guantánamo-Gefangenenlagers und jetzigen Leiters von Abu Ghraib, General Geoffrey Miller, mit einer Aussage, in der - unabsichtlich - die beiden Methoden benannt wurden. Miller sagte, sie würden künftig keinem Gefangenen mehr Kapuzen über den Kopf ziehen, sie Stress-Positionen einnehmen lassen oder sie mit Schlafentzug behandeln.

McCoy weist in seinem Artikel darauf hin, dass diese scheinbar weniger brutalen Methoden tiefe seelische Wunden hinterlassen, die später nur sehr schwer und in langwierigen Therapien zu behandeln sind.

Die geschilderten Methoden wurden in einem CIA-Handbuch "Kubark Counterintelligence Interrogation" 1963 zusammengefaßt und fanden globale Verbreitung in der CIA-Politik in Asien und Lateinamerika durch das CIA-nahe USAID's Office of Public Safety. Nach Foltervorwürfen in Brasilien schloss der US-Senat das Büro 1975.

Die Foltermethoden wurden danach durch das US Army's Mobile Training Team weiter verbreitet; dieses Team war während der 80er Jahre in Mittelamerika tätig. 1997 veröffentliche die Baltimore Sun erschreckende Auszüge des Handbuchs "Human Resource Exploitation Training Manual", das zwanzig Jahre lang an Streitkräfte verbündeter Staaten verteilt wurde.In den zehn Jahren zwischen dem letzten bekannt gewordenen Gebrauch dieses Handbuchs in den frühen 90er Jahren und der Inhaftierung von Al-Kaida-Verdächtigen nach dem September 2001 wurde Folter insofern aufrecht erhalten, als der US-Geheimdienst Verdächtige an fremde Dienste überstellte, so z.B. der Philippinischen Nationalpolizei, die 1995 einen Bombenanschlag vereitelte.

Mit dem Beginn des "Krieges gegen den Terror" nahmen die USA die nicht-physischen Foltermethoden wieder auf, zunächst Anfang 2002 auf der Air Base von Bagram in der Nähe von Kabul. Dort starben, wie Nachforschungen des Pentagon ergeben haben, zwei Afghanen im Laufe von Vernehmungen. Berichte aus dem Irak zeigten, dass die Foltermethoden dem Kubark-Handbuch sehr ähnelten.

McCoy schreibt am Ende seines Artikels, dass die beschriebenen psychischen Foltermethoden des CIA in den letzten 50 Jahren so allgemein akzeptiert wurden, dass den US-Verhör-Spezialisten gar nicht bewusst ist, dass es sich dabei um systematische Folter handelt. Die Fotos von Abu Ghraib stellen aber auch eine Chance dar. Die USA könnten Anschluss an die internationale Gemeinschaft finden, wenn sie endlich eine Praxis zurückweist, in der sich die Verleugnung der Demokratie und Menschenrechte schlechthin äußert.

15.06.2004