Wir mischen uns ein:

Geheim - Archaisch - Dreist - Traurig

Seit dem Attentat auf das World Trade Center haben die neokonservativen Kräfte in den USA um George W. Bush so richtig aufgedreht. Zwei Kriege, ein sich ständig aufblähender Militäretat, Patriotic Act und viele andere Gesetze, durch die, wie es ein amerikanischer Kommentator formulierte, die Bürgerrechte in den USA nur noch auf jederzeitigen Widerruf gewährt werden. Spätestens mit dem Attentat von Madrid nutzen auch die europäischen Regierungen die Gunst des Augenblicks. Während Millionen Menschen noch unter Schock stehen, ist eine rührige Medientruppe nach Kräften bemüht, das Bedrohungsszenerio in grellen Farben zu malen. Im Schutz der Angst gehen unsere Herrschaften ans Auf- und Abbauwerk. Aber auch der Protest gegen diese Schlag-auf-Schlag Politik wird an Gewicht gewinnen. Wenn nicht heute, dann spätestens, wenn die Folgen dieser Politik für jeden spürbarer werden.

Vier Beispiele aus den letzten vier Wochen beleuchten verschiedene Seiten einer insgesamt gefährlichen Entwicklung. Die Risiken dieser Entwicklung werden offiziell gar nicht mehr diskutiert. Die Legitimität der risikoreichen Maßnahmen wird einfach unterstellt. Alles geht so reibungslos, als gäbe es zu den beschlossenen Maßnahme überhaupt keine bedenkenswerten vernünftigen Alternativen.

Geheimes
Beispiel 1: "Nein, es werden keine Bundeswehrpanzer vor Bahnhöfen stationiert!" teilt uns Innenminister Schily mit. Beruhigend? Nicht wirklich, denn das halbherzige Dementi sagt uns auch, mit welchen Plänen sich die Herrschaften beschäftigen, wenn sie unter sich sind. Dennoch ist ihr Ziel erst einmal erreicht: Versteckt hinter der Debatte um den Bundeswehreinsatz im Innern, wird fix der Aufbau eines gigantischen Europäischen Sicherheitsdienstes eingeleitet, dessen geplante Vollmachten sogar CIA und FBI neidisch machen könnten. Und man hat erreicht, daß große Teile der Öffentlichkeit diese Maßnahmen geradezu als "befreiend" empfinden.

Die Medien trommeln im selben Takt: Natürlich kann der "Kampf gegen den Terrorismus" nur eine gute Sache sein. Nur "Terroristenfreunde" können daran zweifeln. Und natürlich wird sich dieser Sicherheitsdienst nur gegen Terroristen (und ihre Freunde) richten. Und vielleicht auch gegen illegale Einwanderer, die ja so etwas ähnliches sind. Und gegen politische Flüchtlinge im allgemeinen. Und überhaupt gegen alle, die irgendwie "gefährlich" zu sein scheinen. Wer das im einzelnen ist? Das bestimmen die Geheimdienste und ist natürlich geheim. Sonst macht es doch keinen Sinn, oder?

Archaisches

Beispiel 2: Die innere Richtung gab der neue Heeresinspekteur der Bundeswehr, General Budde, schon im Februar vor. Bei seiner Amtseinführung forderte er, kritische Äußerungen von Kriegsgegnern gegenüber der Bundeswehr durch Gesetzesänderungen zu unterbinden. Solche Gesetze seien nötig, damit in Zukunft deutsche Soldaten bei den zu erwartenden kriegerischen Auslandseinsätzen volle Rückendeckung erhalten. Niemand in der Regierung hat widersprochen.

Derselbe General machte auf derselben Veranstaltung klar, um welche Art von Einsätzen und um welchen Typ von Soldat es dabei gehen soll. Nicht der Staatsbürger in Uniform für die Landesverteidigung ist gefragt; überhaupt ist Landesverteidgung für die Bundeswehrführung ein alter Hut. General Budde: "Wir brauchen den archaischen Kämpfer und den, der den High-Tech-Krieg führen kann". Dazu die Welt am Sonntag vom 29.Februar: "Diesen Typus müssen wir uns wohl vorstellen als einen Kolonialkrieger, der fern der Heimat bei dieser Art von Existenz in Gefahr steht, nach eigenen Gesetzen zu handeln." Kolonialkrieger braucht man für Kolonialkriege. Und archaische Kämpfer braucht man für Eroberungen, um nach der High-Tech-Bombardierung den verbleibenden Widerstand niederzumetzeln. Das und nichts anderes ist gemeint.

Dreistes

Beispiel 3: Innenminister Schily forderte vorige Woche erneut ein "soziales Pflichtjahr" für junge Männer und Frauen. Klar, wenn man plant, noch viel mehr als bisher die Standards im Gesundheits- und Sozialbereich zu senken, kann ein Bundesarbeitsdienst zumindest das Schlimmste verbergen. Und die Schüler, denen man die Ausbildung kürzt, können so auch gleich zwischengelagert werden, ohne irgendeine Arbeislosenstatistik zu belasten. Interessant ist auch hier die Begründung. Der Bundesinnenminister entblödet sich nämlich nicht, auch dieses "Pflichtjahr" mit Hinweis auf Al-Kaida als "wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Terrorismus" zu bezeichnen.

Was sollen die Dienstverpfllichteten tun? Auf den Bahnhöfen Koffer bewachen? Plastiktüten und Handtaschen kontrollieren? Oder den Personalabbau bei Bundeswehr, Feuerwehren und Katastrophenschutz kaschieren? Es ist wirklich kurios, wie unverfroren das Terror-Argument für alle finsteren Pläne genutzt wird, die noch in irgendwelchen ministerialen Schubladen schlummern.

Trauriges

Beispiel 4: Während dieselben Politiker, die ungerührt ganze Länder bombardieren lassen, medienwirksam über die Opfer des Attentats von Madrid trauerten (wir nannten das bereits die Stunde der Krokodile), erinnerte sich unser Bundeskanzler wenigstens in einem Nebensatz an seine Reden von früher. Es fiel ihm wieder ein, dass Terrorismus nicht zufällig entsteht, dass es vielmehr die Verzweiflung und das Elend der vielen Millionen sind, aus denen der Terrorismus seine Kraft und Unterstützung und seine Rekruten bezieht. "Muß man nicht gerade auch hier ansetzen?", fragt der Kanzler kühn in die Luft. Wie wahr. Nur folgen solchen vernünftigen Überlegungen keine Taten. Denn wenige Tage später lesen wir in der Welt vom 25. März, dass die Ausgaben für die Entwicklungspolitik gegenwärtig auf einem Tiefstand von 0,27 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angekommen ist. Die der UNO vor fünf Jahren versprochenen 0,7 Prozent (wenig genug) liegen in weiter Ferne. Und man muß bei all dem auch noch bedenken, dass der größere Teil dieser bescheidenen Entwicklungshilfe in Wirklichkeit Exporthilfen für deutsche Unternehmen sind. Von jedem Euro, der in die armen Länder hineinfließt, fließen 3 bis 4 Euro in die reichen Länder zurück.

Weiter lesen wir in der Pressemitteilung des Ministeriums für Entwicklungshilfe, "dass zur angestrebten Halbierung extremer Armut in der Welt bis 2015 (so lange müssen die Hungernden warten) zusätzliche 50 Milliarden US-Dollar nötig seien." Ist die Summe zu groß? Wohl kaum. Was sind 50 Milliarden Dollar? Um denselben Betrag wurde der US Militärhaushalt allein in 2003 erhöht... Fast genau diese Summe hat bisher die Besetzung des Irak gekostet... Das dreifache dieser Summe will allein die Bundeswehr in den nächsten 10 Jahren für den waffentechnischen Umbau zu einer globalen Eingreiftruppe ausgeben... Da sollen 30 reiche Industriestaaten zusammen nicht in der Lage sein, statt eines vielfach aufwendigeren "Krieges gegen den Terrorismus" einen vergleichsweise preiswerten Kampf gegen den Hunger zu führen? Mit dieser Kapitulation vor den wirklichen Problemen unserer Welt wird man Millionen Menschen zum Hungertod verurteilen. Ist das etwas anderes als Terror mit ökonomischen Mitteln?

Widerstand auf allen Ebenen nötig - Der Vernunft eine Chance

Schlußfolgerung: Terrorattentate wie die in Madrid nutzt man gerne zur Durchsetzung der eigenen politischen Ziele. Da wird alles und jedes mit "Kampf gegen den Terror" begründet. Und man ist längst dabei, den Begriff "Terror" nicht nur auf bombenwerfende Desparados, sondern auch gegenüber allen oppositionellen Kräften als Drohung zu nutzen. Wer nicht richtig spurt, wird demnächst vielleicht schneller zum Terroristenfreund erklärt, als er das Wort buchstabieren kann.

Aber es wird auch deutlich, dass man es im Kampf gegen den echten Terrorismus gar nicht nicht eilig hat. Warum sonst fährt man die Bemühungen um einen fairen ökonomischen Nord-Süd-Ausgleich seit drei Jahren zurück und setzt voll und ganz auf die globale Durchsetzung der neoliberalen Wirtschaftsregeln? Von denen ist doch bekannt, dass sie nur den multinationalen Konzernen, nicht aber den armen Ländern nutzen. Und man beruft sich auf terroristische Organisationen wie Al-Kaida, um die Militarisierung der Außenpolitik in der EU auf ein Niveau zu treiben, das wir alle noch vor 10 Jahren als Ausgeburt überspannter Phantasie abgetan hätten.

Wenn wir das Schlimmste verhindern und der Vernunft eine Chance geben wollen, ist Widerstand auf allen Ebenen gegen diese Planungen erforderlich. Soziale Protestbewegungen, globalisierungskritische Bewegungen und Friedensbewegung müssen zusammenfinden. Die Auseinandersetzungen stehen erst am Anfang. Der nationale Protesttag am 3. April gegen den Sozialabbau und der anstehende Ostermarsch sind gute Möglichkeiten, sich einzumischen.
27.03.2004