Verrat an der europäischen Idee

Geplante EU-Verfassung gefährdet den Frieden

7.3.2004 Die geplante EU-Verfassung wird der Idee eines vereinten, multikulturellen und friedlichen Europa ein Ende bereiten. Mit der geplanten Verfassung wollen die Verfechter der neo-liberalen Wirtschaftsdogmen ihre Herrschaft dauerhaft festschreiben. Mit der EU-Verfassung wird eine Art Militärstatut geplant und z.B. das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland mit seiner Verpflichtung auf reine Landesverteidigung und Sozialstaat-Pflicht hinterrücks zur Makulatur. Sie halten das für starken Tobak? Dann wird es allerhöchste Zeit, sich mit dem Inhalt der neuen EU-Verfassung vertraut zu machen. Sonst gibt es ein böses Erwachen.

Die gemeinsame Außenpolitik der EU-Staaten ist Kernstück des Verfassungsentwurfs. Und zentrales Element dieser Außenpolitik ist die neue Militärdoktrin. Während alle anderen Bereiche des Verfassungsentwurfs mehr als vage sind (gerade auch der knappe Abschnitt über politische und soziale Rechte) wird die geplante Militärpolitik breit ausgewalzt. Die Verpflichtung zur Aufrüstung erhält sogar Verfassungsrang und soll durch eine neue europäische Institution in den Mitgliedsländern zwangsweise durchgesetzt werden.

Heimlich und leise von hinten rum...

Der Verfassungsentwurf steht nicht allein. Parallel dazu wurde im Ministerrat längst die neue Sicherheitsdoktrin verabschiedet. Das ist sozusagen die "Wolle"; die Verfassung ist das "Skelett". Beides zusammen ergibt das Gesamtbild. Es zeigt uns keine EU der Völker und Kulturen. Die hehren Losungen von der Friedensregion, von der nur Frieden ausgeht, verblassen auf den EU-Fahnen, auf denen nur die Zahl der Sterne wächst. Stattdessen zeigt sich eine EU, die sich die Rolle einer Weltmacht anmaßt, die nach Belieben ihre Interessensphären militärisch "ordnen" darf. Dabei wird jede Art von Bedrohung oder Beeinträchtigung europäischer Interessen als möglicher Kriegsgrund akzeptiert; jüngst war sogar von "unsicheren Kernkraftwerken" als möglichem Kriegsgrund die Rede.

Gleichzeitig führt die neue Verfassung zu einer weiteren Entdemokratisierung der EU. Das Europäische Parlament hat kaum noch den Namen "Parlament" verdient. Gewaltenteilung? Der Ministerrat allein entscheidet über militärische Einsätze. Das EU Parlament hat auch in dieser Frage keinerlei Befugnisse. Die nationalen Parlamente werden umgangen. Für alle EU-Staaten gilt zudem eine absolute Loyalitätsverpflichtung, unabhängig davon, was die Bevölkerung dieser Staaten denkt. Tatsächlich wird die Einheit der erweiterten EU im wesentlichen über diesen Zwang zur gemeinsamen Außen- und Militärpolitik definiert. Die vollständige Umkehrung dessen, was dem Gedanken der europäischen Einheit ursprünglich zugrunde lag.

Die beschriebenen Tendenzen sind nicht neu. Die Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr haben längst den Militäreinsatz überall in der Welt zum Mittel der deutschen Außenpolitik erklärt. Dabei hat man bewußt den Bruch des Grundgesetzes in Kauf genommen. Denn man geht davon aus, daß man mit der Verabschiedung der EU-Verfassung quasi eine Änderung des Grundgesetzes von hinten herum durchsetzt und dabei vielleicht auch der für Grundgesetzänderungen nötigen zwei Drittel Mehrheit ausweichen kann. Auch diese Drückebergerei vor der öffentlichen Auseinandersetzung bestätigt, daß man Übles im Schilde führt.

Die geplante EU-Verfassung muß von allen abgelehnt werden, denen am Primat der Friedenspolitik, an internationaler Verständigung und Zusammenarbeit, an Rüstungskontrolle, an ziviler Konflikprävention und friedlichen Entwicklungsinitiativen gelegen ist. Es ist eine Verfassung der heißen Krieger, der neoliberalen Marktstrategen, die davon träumen, Märkte und Rohstoffe erst zu besetzen, dann zu besitzen.

Achtmal Knock-out für die EU-Verfassung

Auch die Friedensbewegung in Deutschland wendet sich gegen den Verfassungsentwurf. Denn es ergeben sich aus unserer Sicht mindestens acht K.O.-Kriterien für den Verfassungsentwurf:

  • Punkt 1: Militärpolitik gibt den Ton an. Das zivile Europa der Völker und Kulturen kommt nur unter ferner liefen.

  • Punkt 2: Die Verfassung degradiert den Gedanken der europäischen Einigung auf europäische Außenpolitik und europäische Außenpolitik auf militärische Stärke. Die gewachsene Binnenstärke der EU wird nach außen für militärische Kraftmeierei mißbraucht.

  • Punkt 3: Die Verfassung verpflichtet alle Mitgliedsländer zu permanenter Aufrüstung.

  • Punkt 4: Die Verfassung fördert unkontrollierbare militärische Abenteuer bis hin zu präventiven Kriegen. Damit stellt sie zentrale völkerrechtliche Prinzipien in Frage und unterminiert faktisch die UNO-Charta.

  • Punkt 5: Die EU-Verfassung führt zu noch größerer Machtkonzentration innerhalb der EU. Der Ministerrat entscheidet allein über Krieg und Frieden. Eine Beteiligung des Europaparlaments oder der nationalen Parlamente findet nicht statt. Von einer öffentlichen Debatte ganz zu schweigen.

  • Punkt 6: Die Verfassung akzeptiert das "Kerneuropa-Konzept". Das beinhaltet auch, daß die "großen" Staaten wie Deutschland oder Frankreich oder Großbritannien, von sich aus militärische Abenteuer eröffnen dürfen, bei denen die anderen EU-Mitglieder zur absoluten Loyalität verpflichtet werden, ohne gefragt worden zu sein.

  • Punkt 7: Die EU-Verfassung vernichtet das Grundgesetz, dessen Substanz durch die EU-Verfassung aber nicht fortgeführt wird. Die EU-Verfassung ist für Deutschland und viele andere EU-Länder ein verfassungsrechtlicher Tiefschlag.

  • Punkt 8: Die EU-Verfassung erhebt ein neoliberales Wirtschaftsmodell in den Verfassungsrang, das seine Eignung zur Lösung der Weltprobleme in den letzten 20 Jahren nicht ein einziges Mal beweisen konnte. Im Gegenteil: Die meisten Probleme wurden durch neoliberale Dogmen erst geschaffen oder verschärft.
Deshalb wird es europaweit am 9. Mai einen Aktionstag gegen diese EU-Verfassung geben. Der Friedenskreis Castrop-Rauxel wird seinen Beitrag dazu leisten.

Wer sich genauer mit der EU-Verfassung auseinandersetzen will, empfehlen wir den Beitrag von Tobias Pflüger.
Hier lesen Sie im Wortlaut den Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa
07.03.2004