Statt Verteidigung hier - "Krisenbewältigung" sonstwo?
Die Bundeswehr auf dem Sprung
Nachfolgend bringen wir Auszüge aus einem Beitrag von Tobias Pflüger, Mitglied des Vorstandes der >>>Informationsstelle Militarisierung (IMI), in dem die aktuellen Weichenstellungen für eine "neue Bundeswehr" beschrieben werden. Die Entwicklung zeigt auch, daß das Nein der Bundesregierung zum Irak-Krieg nicht die Ablehnung der Bush-Strategie, sondern lediglich unterschiedliche Interessen an derselben Sache widerspiegeln: Jederzeit und überall für "westliche Interessen" intervenieren zu können, ganz so, wie es das Grundgesetzt verbietet.
"Manchmal werden bahnbrechende Weichenstellungen übersehen: Mit seinem Satz, die Freiheit könne auch am Hindukusch verteidigt werden, hätte Verteidigungsminister Struck hier zu Lande eigentlich einen pazifistischen Aufschrei erzeugen müssen. Und auch als Bundeswehr-Generalinspekteur Schneiderhan Präventivschläge mit deutscher Beteiligung ins Spiel brachte, blieb es ruhig. (...)

Die Gesamtstärke der Bundeswehr soll weiter reduziert werden: Zielgröße 280.000 Mann und Frau, wobei sich Peter Struck "offen" gezeigt hat für den Vorschlag des ehemaligen Heeresinspekteurs Helmut Willmann mit 240.000 Mann und Frau. Der Kernbereich der Bundeswehr, die sogenannten Einsatzkräfte sollen 150.000 betragen. Was bei der Bundeswehr stattfindet ist eine quantitative Abrüstung und eine "qualitative Aufrüstung". Ziel der Umstrukturierungen der Bundeswehr ist eine kriegsführungsfähige Interventionsarmee. In den Worten von Peter Struck heißt das: Eine "Neuausrichtung der Bundeswehr jenseits von der Landesverteidigung hin zu einer territorial unabhängigen Krisenbewältigung".

Der Militärhaushalt wurde von Gesamtkürzungen ausgenommen und auf 24,4 Milliarden Euro für die Jahre 2003 bis 2006 festgeschrieben. Wobei das nur der offizielle "Verteidigungs"-Haushalt ist, dazu kommen noch etwa 25 Prozent zusätzliche Ausgaben, die in anderen Haushalten versteckt sind. Es findet eine interne Umschichtung des Militärhaushaltes statt, der sogenannte investive Bereich - also der Kauf von Kriegsmaterial - wird kontinuierlich erhöht. Unter der SPD/Grünen-Bundesregierung wurden seit Amtsantritt 1998 Verträge "zur Verbesserung der Fähigkeiten der Bundeswehr" in Höhe von rund 14 Milliarden Euro abgeschlossen. Bei den Beschaffungsprojekten findet eine Umschichtung statt, die grob gesagt das Ziel hat, die Interventionsfähigkeit der Bundeswehr weiter zu steigern.

Zentraler Punkt der Strategieveränderung sind die in Arbeit befindlichen "Verteidigungspolitischen Richtlinien", die im Mai vorgelegt werden sollen: Offiziell bekannt sind davon aber bisher nur die elf Kriterien, die Peter Struck dazu mit folgender Einleitung bekannt gegeben hat: "Sie wissen, dass seit Jahren vorrangig Aufgaben im Rahmen der internationalen Konfliktverhütung und der Krisenbewältigung die Einsatzrealität der Bundeswehr bestimmen. Meine weiteren Überlegungen gehen von der Annahme aus, dass der Schwerpunkt der Aufgaben der Bundeswehr auf absehbare Zeit im multinationalen Einsatz und jenseits unserer Grenzen liegen wird." (...)

Inoffiziell sind weitere Punkte der neuen verteidigungspolitischen Richtlinien bekannt: Wolfgang Schneiderhan teilte in diversen Interviews teils verklausuliert, teils offen mit, dass Teil der neuen "verteidigungspolitischen Richtlinien" das Präventivkriegskonzept sein soll. Genau dieses Präventivkriegskonzept ist neben der Herstellung einer Hegemonialordnung durch Krieg, dem Zugang zum Öl, und der innenpolitischen Situation in den USA wesentlicher Grund für den Irakkrieg.

Die "National Security Strategy" (NSS) der USA, besser bekannt als Bush-Doktrin, hat als Kernelement genau dieses Präventivkriegskonzept, das besagt, dass die US-Regierung bereit ist, Staaten oder nichtstaatliche Akteure mit Krieg anzugreifen, wenn sie durch diese ihre Interessen bedroht sieht. Insofern ist der Irakkrieg auch ein Testlauf für das neue Präventivkriegskonzept. (...)
18.04.2003