Man ist schon bei den Planspielen:

Deutsche Marine plant Kriegseinsätze - weltweit

28.2.2004 Es geht immer schneller. Über die unsäglichen Richtlinien der EU zur Außenpolitik mit ihrer einseitigen Betonung der Militäraktionen ist noch nicht einmal richtig diskutiert worden: Da übt man bei der deutschen Marine schon munter den Einmarsch in fremde Staaten. Das vorgegebene Szenario, vom deutschen Flottenkommando ausgedacht und einer Gruppe ausgewählter Journalisten und Politiker präsentiert, legt die gefährliche und aggressive Denkweise der neuen Kanonendiplomatie offen.
In den EU-Richtlinen für die neue aggressive Außenpolitik heißt es: "Als eine Union mit 25 Mitgliedern, die insgesamt 160 Milliarden Euro für die Verteidigung aufwendet, sollten wir nötigenfalls in der Lage sein, mehrere Operationen gleichzeitig aufrechtzuerhalten. Wir müssen eine strategische Kultur entwickeln, die ein frühzeitiges, rasches und wenn nötig robustes Eingreifen begünstig." Frühzeitig heißt: Wenn man es in Berlin oder Paris oder London für nötig hält. Robust heißt: Mit vollem Angriffspotential. Völkerrecht? UNO-Verträge? Das alles wird wie Altpapier behandelt. Die Bundeswehrführung hat den Steilpaß der EU nur zu gerne aufgenommen, lagen doch die Pläne für weltweite Interventionen schon in den Schubladen des Generalstabs. Seit wenigen Wochen ist ein wichtiges Element dieser Pläne unter dem harmlos scheinenden Titel Ein europäisches Konzept maritimer Operationen, kurz GEMCO (Generic European Maritime Concept of Operations) offzieller Teil der europäischen Außenpolitik.

Für ihre aggressiven Planspiele hat die Marineführung einen (noch) fiktiven Staat namens Poruee mitten im Atlantik platziert. Schließlich will man weltweit operieren. Als Ausgangspunkt des Einsatzes werden "Konflikte zwischen ethnischen Bevölkerungsgruppen" angenommen. Das ist populär und läßt das Militär irgendwie als Friedensbringer erscheinen. Aber im Planspiel wird auch deutlich, daß jede andere "Krisensituation" genausogut als Anlass dienen könnte, um die europäischen Kriegsschiffe in Marsch zu setzen. Tatsächlich erlauben es die bereits zitierten EU-Richtlinien, praktisch jede Handlung gegen die Interessen der EU zu einem Kriegsgrund zu erklären. Und was sind die Interessen der EU? Das wird man bei Bedarf schon festlegen. Sogar angebliche Schädigungen der Umwelt oder "unsichere Atomkraftwerke" (das sind offenbar solche, die nicht von Siemens geliefert werden) hat ein Chefideologe der neuen Kriegspolitik jüngst als mögliche Kriegsgründe bezeichnet.

Für Militärs sind Kriege immer unabwendbar

Die militärischen Superhirne gehen in ihrer Einsatzplanung davon aus, dass durch Unruhen in einem fiktiven Staat eine militärische Intervention als "unabwendbar" erscheint. Ursachen der Unruhe? Was kümmert es. Andere Konfliktlösungen? Keine Rede davon. Interessant auch, daß die deutschen Militärs von einem eigenständigen EU-Einsatz an Stelle der NATO ausgehen und die UNO nur als ominöser Auftraggeber im Szenario erscheint, die in der Vorstellung der Militärs ihr Gewaltmonopol offenbar an den Meistbietenden oder an den Mächtigsten verleiht. Mit phantastischen Kriegsgründen, die alle Regeln des Völkerrechts verhöhnen, sieht das Konzept vor, das betreffende Land mit einer Kriegsflotte der EU anzugreifen und besetzen zu lassen. Natürlich um den Frieden zu sichern. Um Gewalt zu beenden. Um Demokratie zu bringen. Und so weiter. Kommt Ihnen das auch bekannt vor?

Folgt man dem GEMCO-Konzept, läuft der Einsatz der EU-Truppen in drei Schritten ab. Den Beginn macht die Marine: "Schon seit Beginn der Krise operieren einige europäische See- und Seeluftstreitkräfte unter der jeweiligen nationalen Verantwortung in internationalen Gewässern vor der Küste". Sobald der Rat der EU den Kriegseinsatz beschließt, wird die europäische Armada einem gemeinsamen Befehlshaber unterstellt. Verstärkt durch eine Flugzeugträgergruppe werden zunächst die Flugzeuge und Schiffe des zu überfallenden Landes vernichtet (das nennt man "Kampf gegen das gegnerische Luftkriegspotenzial" und "Bekämpfung von Überwasserschiffen"). Wenn man so die eigene Seeherrschaft gesichert hat, will man spätestens drei Wochen nach dem Einsatzbeschluss mit der Invasion als dritten Schritt beginnen. Unterstützt von bereits zuvor abgesetzten Einheiten beginnen die Landungstruppen die eroberten Stützpunkte auszuweiten. Nach zwei Monaten sind mehr als 50.000 Soldaten an Land stationiert, die mit Feuerunterstützung durch bordgestützte Flugzeuge und Kampfschiffe ihre eigentliche "Einsatzphase" beginnen und jeglichen Widerstand gegen die Besetzung des Landes niederschlagen.

Rot-Grüne Weltmachtphantasien

Mit der großangelegten Marineübung nehmen die deutschen Weltmachtambitionen, die man im Rahmen der EU zu realisieren hofft, immer konkretere Formen an. Vize-Admiral Wolfgang Nolting, Befehlshaber der deutchen Flotte, formulierte Ende 2003 die Planungsziele, wonach die deutsche Marine "auf der Hohen See weltweit handlungsfähig" zu sein habe, um mit einem "breiten Eskalations- und Deeskalationsspektrum" sowie "durch eine frühzeitige und glaubhafte Demonstration militärischer Fähigkeiten politische Ziele unterstützen zu können."

Marineinspekteur Feldt sprach umnißverständlich aus, wie die deutschen Kriegsschiffe die Weltmachtambitionen fördern sollen: "Unter Nutzung der Hohen See können Seestreitkräfte auch in entfernten Regionen vorausstationiert werden. Langandauernde, demonstrative Präsenz in internationalen Gewässern in unmittelbarer Nähe eines potentiellen Einsatzgebiets, ohne die Erfordernis einer diplomatischen Anmeldung oder politischen Zustimmung eines Gastlands, unterstreicht den politischen Willen und die Fähigkeit zum Einsatz von Streitkräften". Und der Vorausstationierung der Kriegsflotte folgen dann die Eingreiftruppen per Airbus.

Zu Kaiser Wilhelms Zeiten nannten die Sozialdemokraten das, was heute geübt wird, verächtlich Kanonenboot-Diplomatie und bekämpften es mutig. Kanzler Schröder hat mit dieser Tradition nichts am Hut. Seine Regierung ist heute Vorreiter einer aggressiven Militärpolitik für die EU, die sich zynischerweise auch noch als "Friedenssicherung" ausgibt.

Aber wie gesagt: Die hier kommentierten Weltmachtpläne stehen bislang nur auf dem Papier. Ob die dafür nötigen immensen Summen aufgebracht werden (und dafür der soziale Standard stark abgesenkt wird), ob im Einsatzfalls die europäische Bevölkerung bereit ist, die Opfer zu tragen, und ob die "befriedeten" Menschen in den überfallenen Staaten sich konzeptgerecht verhalten: Das alles steht auf einem anderen Blatt. Und an dem Text können wir noch mitschreiben.

Wer sich ausführlicher mit der abstrusen Phantasie militärischer Hirne befassen möchte, kann sich das im Wortlaut antun. Das Konzept GEMCO (Generic European Maritime Concept of Operations) beschreibt detailliert, wie sich deutsche Militärs den Export des Friedens vorstellen.
28.02.2004