Terror mit Landminen:

Jährlich mehr als 30.000 Tote und Verletzte weltweit

Internationale Kampagne gegen Landminen zeigt erste Erfolge

20.2.2004 Landminen der unterschiedlichsten Art fordern jährlich viel mehr Opfer als alle Terroranschläge weltweit. Aber während jeder Bombenanschlag durch die Weltmedien geht, finden die namenlosen Opfer des Minen-Terrors kaum Beachtung. Noch weniger wird über die Täter gesprochen. Aber Landminen wachsen nicht in der Erde wie Kartoffeln. Landminen sind technisches Kriegsgerät, Spitzenleistungen der Ingenieure, beliebte Handelware. Und wenn man nach den Profiteuren des Minenterrors Ausschau hält, braucht man nicht weit entfernt zu suchen.
Landminen verseuchen in über 70 Ländern der Welt riesige Gebiete. 110 Millionen Landminen sind in der Erde verlegt und noch einmal so viele warten in den Depots der Militärs auf ihren Einsatz. Keine andere Waffenart fordert so viele Opfer, besonders unter Zivilisten und noch lange nach dem Ende kriegerischer Auseinandersetzungen. Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes schätzt, daß durch Minen jedes Jahr etwa 15.000 Menschen getötet und ebenso viele zu Krüppeln werden. Alle 20 Minuten wird irgendwo auf der Welt ein Zivilist durch eine Mine verletzt oder getötet. Alle 90 Minuten wird ein Kind Opfer einer Mine, denn Kinder und Jugendliche sind besonders gefährdet. Um so wichtiger, daß Initiativen wie die weltweite Kampagne zur völligen Ächtung aller Landminen und ähnlicher Waffen unsere Unterstützung findet.

Als Hauptlieferanten von Landminen sind in der Vergangenheit die USA, China, Rußland sowie Italien und andere europäische Minenproduzenten aufgetreten. Aber Deutschland ist längst in die vorderste Reihe aufgferückt. Weltkonzerne wie Daimler-Chrysler gehören dazu und ausgesprochene Spezialisten wie Diehl, Junghans, Honeywell und Rheinmetall. Wer sich die deutschen Verflechtungen im blutigen Minengeschäft näher ansehen will, kann hier einen Überblick über die beteiligten Firmen als PDF-Datei aufrufen.

Eigentlich hätte das Theme "Landminen" längst beendet sein sollen. Denn die uneingeschränkte Verbreitung von Minen wurde im Vertrag von Ottawa 1999 erstmals eingeschränkt. Darin wird Entwicklung, Herstellung, Lagerung, Export und Einsatz von Anti-Personen-Minen verboten. Diese Art von Minen explodiert durch Anwesenheit oder Berührung eines Menschen. 139 Länder haben diesen Vertrag bereits unterschrieben oder sind im Begriff, es zu tun. Allerdings fehlen bisher die Unterschriften der großen Minenproduzenten: USA, China, Rußland und Indien. Positiv anzumerken: 1996 entschloß sich die Bundesregierung eigenständig zu einer Ächtung der Personenminen. Und der Handel mit Antipersonen-Minen sowie deren Produktion ist seit dem 23.7.1998 in Deutschland verboten. Allerdings überzeugt diese Maßnahme nicht völlig, da sie in der Praxis das blutige Geschäft der deutschen Firmen kaum betrifft.

Tricks der Landminen-Profiteure

Wer sich jemals mit der Politik der Rüstungskonzerne beschäftigt hat, weiß, daß jede erfolgreiche Vereinbarung gegen den Rüstungswahnsinn nur ein Zwischenerfolg sein kann. Der Irak-Krieg hat mit dem erneuten Einsatz von Streubomben gezeigt, daß Militärs sehr einfallsreich sind, um internationale Abkommen zu umgehen oder schlicht zu sabotieren.

Auch für Rüstungskonzerne sind Waffenverbote nur vorübergehende Störungen, die durch phantasievolle Interpretationen und perverse Innovationen umgangen werden. So hat man noch während der Ottawa-Beratung allein in Deutschland über 70 Patente für ganz neuartige Sensoren und Zünder angemeldet, die für die Herstellung neuer Generationen angeblich "intelligenter" Minen gedacht sind. Der Trick: Für diese "neuen Generation" ist das Ottawa-Abkommen dem Buchstaben nach nicht zuständig.

  • Anti-Panzerminen, die sich nach Herstellerangaben gegen gepanzerte Fahrzeuge und deren Insassen richten. In der Realität handelt es sich um Antifahrzeug-Minen, denn die "Intelligenz" der Mine reicht nicht aus, um zwischen Kriegs- und Zivilfahrzeugen zu unterscheiden. In Deutschland ist es vor allem die Firma Dynamit Nobel, die mit der Herstellung dieser Minen eine Menge Geld verdient. Das Unternehmen räumt selbst ein, ihre Minen könnten aufgrund ihrer hochsensiblen Zünder auch von normalen Fußgängern ausgelöst werden. Meist enthalten solche Minen, um sie besonders heimtückisch zu machen, eine sogenannte Aufhebesperre. Das hört sich harmlos an, ist aber tatsächlich ein Sprengsatz, der hochgeht, wenn die Mine geräumt wird.

  • Flächenverteidigungsminen haben einen größeren Wirkungsradius und sind mit einem akustischen Sensor ausgerüstet: Sie werden durch ein Motorengeräusch ausglöst und verschießen dann ihre Munition zunächst in eine Höhe von 150 m, wo sie an einem Fallschirm hängend ihr Ziel (in den Werbebroschüren sind das immer Militärfahrzeuge) orten und abschießen. In der Praxis sind das viel häufiger zivile Nutzfahrzeuge wie Busse und LKWs oder am Ende auch Minenräumfahrzeuge.

  • Submunitionsminen können von Kampfflugzeugen in hoher Stückzahl sekundenschnell über weite Flächen verlegt und ferngesteuert werden.
Alle diese Minen werden vom Vertrag von Ottawa nicht erfasst. Auch Ausfuhrverbote für Minen, die inzwischen nicht nur von Deutschland, sondern von einer Reihe von Staaten beschlossen wurden, beziehen sich nur auf die älteren Anti-Personen-Minen.

Es ist kein Zufall, daß solche Ausfuhrverbote fast ausschließlich von den führenden Herstellerstaaten der High-Tech-Minen protegiert werden. So kann man nämlich vordergründig als "humanitär" erscheinen. In Wirklichkeit schaltet man die Hersteller der "alten" Minen als Konkurrenten aus und öffnet sich einen weltweiten Markt für die "modernen" und "intelligenten" High-Tech-Minen.

Bundeswehr wie immer mit dabei

Auch die Bundeswehr hat zwischen 1990 und 1998, während man in Ottawa verhandelte, für die Modernisierung ihrer Landminen 2,5 Milliarden DM ausgegeben. Dazu gehört auch die Anschaffung der Panzermine MIFF und der Mine MUSPA, eine "Splitter-Flächensperrmine zur Bekämpfung rollender, startender oder landender Flugzeuge". Hersteller ist die Firma Daimler Chrysler. Beide sind von Flugzeugen aus verlegbar und verfügen über einen Aufhebeschutz, können also nicht manuell entschärft werden. Sogar der Nato-Partner Italien hat diese Minen als Anti-Personen-Minen eingestuft und sie aufgrund des Vertrages von Ottawa vernichtet. Deutschland hält dagegen an seinen Beständen fest, zu denen vermutlich auch ein größerer Bestand an Streubomben gehört.

Druck von unten bringt Erfolge

In Deutschland haben sich schon vor Jahren zahlreiche politisch unabhängige Organisationen zum Initiativkreis für das Verbot von Landminen zusammengeschlossen. Sie fordern unter anderem

  • das Verbot aller Landminen und minenähnlichen Waffen,

  • die Offenlegung der Lagerbestände,

  • die Vernichtung aller existierenden Minen,

  • die Umwidmung der Gelder für Landminen zu Gunsten der Minenopfer,

  • sowie eine Unterstützung der Minenräumung und umfassende Hilfe für die Minenopfer.
Erfolge bleiben nicht aus. Unter dem Druck von inzwischen mehr als 800.000 gesammelten Unterschriften verabschiedete der Deutsche Bundestag am 13. Juni 2002 den Parlamentsantrag "Für eine Weiterentwicklung der humanitären Rüstungskontrolle bei Landminen″ [Drucksache 14/9438]. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für die Erweiterung des Minenverbotes einzusetzen, und die Bereiche Minenräumung und Minenopferhilfe zu verstärken. Allerding fehlen bisher alle Ansätze, dieses Verbot nicht nur auf die "Anti-Personen-Minen", sondern auf alle Arten von Landminen und minenähnliche Waffen wie Streubomben auszuweiten.

Deshalb geht die Kampagne mit der Unterschriftensammlung weiter. Und sofortige Schritte sind erforderlich. Denn selbst, wenn ab sofort keine Landminen mehr verlegt werden, würde es mit den heutigen Mitteln länger als 1.000 Jahre dauern, bis die Welt vollständig von Minen befreit wäre.

Der Friedenkreis Castrop-Rauxel unterstützt die Kampagne gegen Landminen aktiv. Kriege werden dadurch nicht verhindert, aber jede Mine, die weniger gelegt wird, jede Mine, die geräumt wird, rettet das Leben von Menschen. Und Ziel der Kampagne ist natürlich auch, eine Umlenkung der Gelder für Minen in die medizinische Versorgung der Minenopfer durchzusetzen und die Minen-Profiteure langfristig zun zwingen, Wiedergutmachungen zu leisten. Wer die Kampagne mit seiner Unterschrift unterstützen will, kann das an den Infoständen des Friedenskreises (einmal monatlich am Lambertusplatz) tun.

Mehr Informationen zur Kampagne gegen Landminen finden Sie hier im Internet.
20.02.2004