Es rappelt im Karton:

CDU-Vordenker für Präventivkriege

Gestern haben wir darüber berichtet, daß die SPD-Regierung ihr bewaffnetes "Engagement" in Afrika unter dem Begriff der "Verteidigung" neu definiert. Da will sich die CDU nicht lumpen lassen und versucht, Rot/Grün mit der Forderung nach Präventivkriegen auf der nach oben offenen Skala des militaristischen Wahnsinns zu übertrumpfen.

Die der CDU gehörende Konrad-Adenauer-Stiftung meldet sich mit einer Denkschrift Debatte über die völkerrechtliche Zulässigkeit von Präventivschlägen zu Wort, mit der das von Präsident Bush für die USA formulierte Recht auf Präventivkriege auch für Deutschland und die EU in Anspruch genommen wird. Die Vorschläge stellen den "hegemonialen Staaten" den Persilschein für Angriffskriege aus. Wer sich nicht an die Spielregeln hält (diese Regeln werden natürlich von den hegemonialen Staaten formuliert) kann in voller Breite das Ziel vernichtender Aktionen werden. Dabei werden sogar "ökologisch verantwortungslose Staudammprojekte oder unsichere Kernkraftwerke in Grenznähe" als legitime Kriegsgründe in genannt.

Angriff als Verteidigung

Das CDU-Papier erklärt das Völkerrecht für veraltet. Die Beweisführung ist denkwürdig. Es heißt nämlich: "Bereits 1999 hat die NATO einen Angriffskrieg gegen das Regime von Slobodan Milosevic geführt, ohne dass ein Mandat des Sicherheitsrats vorlag und ohne dass eine unmittelbare militärische Bedrohung durch Serbien eine vorbeugende Selbstverteidigung gerechtfertigt hätte." Nichts neues; das hat die Friedensbewegung schon immer gewußt: Der Angriffskrieg gegen Jugoslawien war völkerrechtswidrig! Schön, daß auch die CDU-Vordenker das endlich zugeben. Allerdings sind ihre Schlußfolgerungen überraschend. Man folgert nämlich messerscharf: Wenn solche Kriege völkerrechtswidrig sind, muß eben das Völkerrecht umgeschrieben und die UN-Charta angepasst werden.

Das Prinzip ist bekannt: So verfährt Eingreifminister Struck seit Jahren mit dem Grundgesetz. Und wie bei Struck sind es auch bei der CDU mal wieder die "Sicherung der Menschenrechte", "humanitäre Ziele" und sogar der "Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen", die der Öffentlichkeit den gewünschten Übergang zum zwischenstaatlichen Faustrecht schmackhaft machen sollen.

Es geht darum, den bewährten Grundsatz "Alle Staaten sind völkerrechtlich gleich!" durch den imperialen Grundsatz zu ersetzen: "Einige Staaten sind gleicher!" Und gemeint sind die sogenannten Hegemonialstaaten, wozu die CDU fraglos auch Deutschland zählt. Wörtlich: "Zwangsläufig werden dabei hegemoniale Staaten begünstigt, verfügen sie doch über das entsprechende politische, militärische und juristische Instrumentarium, um ihrer Interpretation Gehör zu verschaffen." Verschämt wird das Zurechtstutzen rechtlicher Normen an die Interessen der derzeitigen Machtzentren USA und EU als "evolutionäre Anpassung" bezeichnet. So zierlich und verzückt wurde der Vorgang der Rechtsbeugung lange nicht mehr beschrieben.

Breites Spektrum: Alles ist möglich

Geht es nach den CDU-Spezialisten, wird das Privileg des Präventivkriegs durch die Hegemonialstaaten freizügig sogar bis zum Einsatz atomarer Waffen angewendet. Wörtlich: "Auch wenn sich die Debatte um präemptive Gewalt meist auf den umfassenden Militärschlag gegen einen Staat konzentriert, ist doch das Spektrum möglicher Optionen wesentlich breiter... Selbst die nukleare Präemption ist eine zumindest theoretisch vorstellbare Option."

Es sieht so aus, als befänden sich unsere "Volksparteien" in einen Wettbewerb, wer dem Völkerrecht, der UNO und den verbliebenen Systemen zwischenstaatlicher Abkommen in kürzester Zeit den größten Schaden zufügen kann. Alles im Namen der "Hegemonie": Und was sich dahinter verbirgt, sollte jeder spätestens seit dem Irak-Krieg ganz genau wissen: Eroberung von Rohstoffen und Märkten mit militärischen Mitteln. Also hundsgewöhnlicher Imperialismus, dessen beschränkte Vordenker sich offenbar eine Zukunft ohne beständige Gewaltanwendung nicht mehr vorstellen können.

08.02.2004