Es geht weiter:

"Was machen wir Deutschen in Afrika?"

7.2.2004 Im subversiven Demokratischen Liederbuch aus Kaiser-Wilhelms-Zeiten steht ein altes Lied. Es heißt Bibel und Flinte und beginnt mit der Zeile: "Was treiben wir Deutschen in Afrika?" In der dritten Strophe heißt es: "Wir haben gar schneidige Missionär/ Juchhei! / Den Branntwein, den Krupp und das Mausergewehr/ Die drei./ So tragen Kultur wir nach Afrika/ Geladen! Gebt Feuer! Halleluja! / Piff paff, piff paff, hurra! / O glückliches Afrika!" Damals wurde das scharfsichtige Spottlied auf die wilhelminische Kolonialpolitik von Sozialdemokraten gesungen. Heute leitet eine SPD-Regierung höchstselbst den dritten Versuch der deutschen Wirtschaft ein, in Afrika Fuß zu fassen. Diesmal spricht man nicht davon, "Christentum" und "Zivilisation" zu bringen. Diesmal geht es um "Ordnung" und "Stabilität". Auch die Waffen haben sich geändert. Aber es sind hauptsächlich immer noch Waffen.

Die unselige Kongo-Mission der Bundeswehr Mitte 2003 war nur der Anfang. Das war vorauszusehen. Jetzt hat die rot-grüne Regierung die Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Äthiopien beschlossen. Wie das Verteidigungsministerium bestätigt, werden deutsche "Militärbeobachter" an einer UNO-Mission in dem ostafrikanischen Land teilnehmen. Und ein Einsatz im Sudan ist schon im Gespräch. Klingt alles harmlos. Aber um sicher zu gehen, hat die Bundesregierung das Parlament gar nicht erst um Erlaubnis gefragt. Vielleicht hätte doch ein Volksvertreter den Mut gehabt, nach den Hintergründen zu fragen. Zumindest wissen wir jetzt, was Schröder im Januar gemeint hat, als er eine Intensivierung der deutschen Afrika-Politik ankündigte. Eingreifminister Struck wußte es schon immer: Er reitet sein Steckenpferd, "Landesverteidigung wirklich neu (zu) definieren", und schlägt jetzt vor, auch Afrika einzubeziehen. Gehört doch quasi zu Deutschland. Wenn man erst mal anfängt, ist der Unterschied zwischen Sachsen, Hindukusch und Afrika wirklich nicht der Rede wert.

Bekannte demagogische Tricks

Die Begründung (sofern es überhaupt noch üblich ist, solche Einsätze zu begründen) folgt bekanntem Strickmuster. Das sei wegen der "Straße von Gibraltar" nötig, weil dort "Terroristen nach Europa einsickern" könnten, sagte Struck in einem Zeitungsinterview. Insgesamt müsse Afrika "intensive Aufmerksamkeit" zuteil werden, die auch historische Gründe habe. Wegen "der kolonialen Vergangenheit" sollte sich "Europa" für den afrikanischen Kontinent "besonders verantwortlich" fühlen. Achtung: Weißer Mann kommt wieder. Piff paff piff paff hurra!

Damit variiert Struck eine aus dem Jugoslawien-Krieg bekannte demagogische Formel. Um den Angriff auf Belgrad zu legitimieren, hieß es damals, Deutschland müsse sich wegen seiner Nazi-Vergangenheit "besonders verantwortlich" fühlen. Jetzt nimmt Struck offenbar auf die deutschen Verbrechen im heutigen Namibia Bezug und nimmt die dort ermordeten Afrikaner für die deutsche Neubesetzung Afrikas in Anspruch. Tatsächlich ist Deutschland mit und ohne UNO, NATO und EU längst daran beteiligt, den ganzen Kontinent flächendeckend zu militarisieren. Die Straße von Gibraltar, durch die angebliche "Terroristen einsickern" könnten, wird u.a. von Schnellbooten der deutschen Marine überwacht. Die Meeresenge gehört zu den europäischen Seegebieten mit der größten Polizei- und Militärdichte. Aber die Aufmerksamkeit gilt nicht irgendwelchen Phantasie-Terroristen, sondern der Abschottung der EU vor den afrikanischen Arbeitsmigranten, von denen jährlich Dutzende bei ihrer Flucht vor dem Elend im Mittelmeer ertrinken.

Ordnung wofür?

In den neuen EU-Richtlinien zur Außenpolitik spielen die failed states, die gescheiterten Staaten, eine große Rolle. Damit werden Staaten bezeichnet, die im Innern nicht für Ordnung sorgen können und daher vitale Wirtschaftsinteressen der EU berühren. Was solche "vitalen Interessen" sein können, haben die diversen Welthandelskonferenzen klargestellt: Wenn das Recht eines Konzerns auf Abbau von Bodenschätzen in Frage gestellt wird... Wenn in einem afrikanischen Staat ein preiswertes AIDS-Medikament produziert und Patenrechte eines Konzerns verletzt werden... Wenn Elendsflüchtlinge nicht aufgehalten werden... Solche "gescheiterten" Staaten behält sich die EU als bevorzugtes militärisches Einsatzgebiet vor. Dabei geht es explizit nicht etwa um humanitäre Aktionen. Die dienen nur am Anfang dazu, den weltweiten Militäraktionen den Weg zu ebnen. Ausdrückliches Ziel ist die Schaffung staatlicher Verhältnisse, die Schutz für ausländische Investitionen bieten und sich den Auflagen von Weltbank und Welthandelsorganisation unterwerfen. Aus sicht der Konzerne nur logisch: Was nützt eine Konzession für Erdöl oder Diamanten, wenn der Staat, den man um die Bodenschätze erleichtert, nicht genügend Schutz gewährt? Was nützt der Kauf der Wasser- oder Stromversorgung eines Staates, wenn dieser Staat bezüglich der Preisgestaltung soziale Anwandlungen hat?

Vor diesem Hintergrund zeichnet sich die Linie der deutschen Afrikapolitik als "Dialog mit den Eliten" immer schärfer ab: Bereits vor zwei Jahren Gründung eines deutschen Marinestützpunktes in Djibouti. Jetzt Ende Januar Einweihung eines von Deutschland finanzierten Ausbildungszentrums für paramilitärische Truppen in Ghana. Umfassende Ausbildungshilfe für die kenianische Polizei. Vereinbarung enger Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten Kenias und Deutschlands. Militärische Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Staaten. Gestern hat der kongolesische Präsident Kabila, der sich zur Zeit in Berlin aufhält, Kanzler Schröder um Unterstützung bei der "Neuorganisation" von Militär und Polizei in der Republik Kongo gebeten.

Ach ja, das Wichtigste hätten wir beinahe vergessen. Natürlich gibt es deutsche Ordnung nicht gratis. In staatlicher Begleitung rückt natürlich die deutsche Wirtschaft immer stärker nach Afrika vor. Am gestrigen Freitag hat der deutsche Afrika-Verein für interessierte Unternehmensvertreter ein exklusives Treffen mit dem Präsidenten der Republik Kongo organisiert. Eine Geberkonferenz hat kürzlich Finanzhilfen von fast 4 Milliarden US-Dollar bereit gestellt, mit denen insbesondere Infrastrukturprojekte bezahlt werden sollen. Keine Frage, wer daran verdient. Der deutsche Siemens-Konzern bewirbt sich um den Bau eines gigantischen Wasserkraftwerks am Kongo-Fluss, das der Anfang eines große afrikanischen Elektrizitätsverbands von Südafrika bis Ägypten werden soll. Aber wer zieht den Nutzen daraus? Darin sind sich alle nicht-staatlichen Institutionen der Entwicklungsarbeit einig: So wie die Weichen gestellt sind, wird diese Art der wirtschaftlichen Entwicklung am größten Teil der afrikanischen Bevölkerung vorbeigehen.

Entwicklungshilfe für die eigene Tasche

Im Jahre 2003 haben die USA ihren Militäretat um 52 Mrd. Dollar erhöht. Das entspricht ziemlich genau der Summe, die alle Industriestaaten zusammen für sogenannte Entwicklungshilfe ausgeben. Schön und gut, kann man sagen, ist ja immer noch eine ganze Menge. Allerdings weiß jeder, der sich mit Außenhandel beschäftigt, daß diese staatliche Entwicklungshilfe zu 95% vorbereitende Investitionen für spätere Profite sind. Die englische Hilfsorganisation Oxfam hat für 2001 errechnet, daß pro Dollar "Entwicklungshilfe" rund drei Dollar aus den Empfängerländern zurückfließen. So gesehen, ist die "Entwicklungshilfe" längst Teil einer auf Umverteilung orientierten Wirtschaftspolitik: Staatliche Gelder aus dem Steuertopf fließen hinein, aber noch mehr Geld fließt zurück. In die Kassen der global operierenden Konzerne.

Noch nie in den letzten 40 Jahren waren wir von einer echten Entwicklungspolitik, von gleichberechtigter Zusammenarbeit und Nord-Süd-Ausgleich so weit entfernt wie heute. Die Erhöhung des schußbereiten Personals wird mehr und mehr zum Allheilmittel ernannt. Wie heißt es in dem sozialdemokratischen Spottlied auf Kaiser Wilhelms Kolonialpolitik?

Und wenn so ein Kaffer von uns nichts will,
Den machen wir flugs auf ewig still.
Piff paff, piff paff, hurra!
O glückliches Afrika!

Man sollte es dem Kanzler vorsingen. Tag und Nacht. Ohne Erbarmen.

07.02.2004