Das Politik-Wirtschaft-Militär-Kartell:

Halliburton und die anderen Kriegsgewinnler

5.2.2004 Der Irak-Krieg hat, wie selten zuvor, die enge Verflechtung von Politik, Wirtschaft und Militär sichtbar gemacht. Sofern man gewillt ist hinzusehen. Besonders die in Mode gekommene Personalunion von Regierung und Großkonzernen hat in den USA reiche Früchte getragen. Mal wieder ist es der Multi Halliburton, der uns zeigt, wie sich die neoliberalen Welteroberer die Wirtschaftsordnung der Zukunft vorstellen. Während die Menschen im Irak unvermindert unter den Kriegsfolgen leiden, grinsen die Kriegsgewinnler über prächtige Profite und sprechen von neuen Taten.

Wir erinnern uns an die Halliburton-Cheney Connection: Von 1989 bis 1993 ist Cheney Verteidigungsminister bei Bush senior. In dieser Zeit hat er dazu beigetragen, Sanktionen gegen den Irak durchzusetzen, die nach UNESCOI-Angaben den frühzeitigen Tod von vielen hunderttausend Irakern zur Folge hatten. Von 1995 bis 2000 ist Cheney Direktor des Ölkonzerns Halliburton. Als Direktor von Halliburton kritisierte er 1998, dass die USA zu sehr auf Sanktionen setzen, und versuchte, Ausnahmen für die Sanktionen gegen den Iran und Libyen zu erreichen. Halliburton umging durch europäische Mittlerfirmen die Sanktionen gegenüber dem Irak und lieferte Technik, um die Ölförderanlagen Husseins zu modernisieren. Unter der Führung von Cheney war Halliburton der größte amerikanische Handelspartner des Irak und machte mit dem Land über zwei Mittlerfirmen Geschäfte in Höhe von 23 Millionen Dollar. Danach wird Cheney Vizepräsident unter Bush junior.

Mit der Bush-Regierung und ihren Kriegen brach die große Zeit für den Halliburton-Konzern an. Krumme Mittlergeschäfte sind nicht mehr erforderlich. Die militärische Besetzung des Irak eröffnet dem Konzern direkten Zugriff auf das Geschäft mit dem irakischen Öl und mehr: Wer die Zeitungen aufmerksam verfolgt, kann zusehen, wie aus Geschäften in Höhe von Millionen Geschäfte in Höhe von Milliarden werden. Offensichtlich lohnt es sich, dass US-Vizepräsident Cheney als Ex-Vorstandsvorsitzender des Konzerns noch immer beachtliche "Ruhestandszahlungen" kassiert. Das hält die Verbindung wach.

Halliburton: Der Konzern neuen Typs

Bereits im Oktober 2002, Monate bevor das Militär der USA Bomben und Raketen auf den Irak niederprasseln ließ, arbeitete das Verteidigungsministerium mit Cheneys alter Firma, Halliburton Corp., an einem Geschäft, das der zweitgrößten Gesellschaft der Welt für Dienstleistungen im Ölgeschäft die vollständige Kontrolle über Iraks Ölfelder gab: In einen geheimen Exklusivvertrag über 7 Milliarden Dollar bekam die Kellogg, Brown and Root (KBR), Tochter der Halliburton Corp., den Auftrag zur Bekämpfung von Ölbränden im Irak. Erst später wurde bekannt, dass KBR ebenfalls ohne öffentliche Ausschreibung auch die Förderung und den Vertrieb irakischen Öls übernehmen sollte. Im Mai 2003 erhielt die Halliburton-Tochter KBR wiederum ohne Ausschreibung einen weiteren Vertrag über 24 Millionen Dollar, um Benzin und Brennstoffe für die "Küchen der Armee" in den Irak zu liefern. Nach Angaben des Wall Street Journal bekam Halliburton auch zwei Generalverträge für Catering und Treibstoffbelieferung der Interventionstruppen. Dafür wurden bislang insgesamt sechs Milliarden Dollar ausgezahlt, das sei etwa das Doppelte von dem, was die übrigen 40 Vertragspartner der US-Armee erhalten haben.

Jetzt hat Halliburton die Bilanzen des Jahres 2003 veröffentlicht. Der Umsatz des Konzerns ist von 12,5 Milliarden Dollar im Jahr 2002 auf jetzt 16,2 Milliarden gestiegen - eine Zunahme um rund 30 Prozent. Allein im vierten Quartal betrug die Umsatzsteigerung im Jahresvergleich 63 Prozent. Der operative Gewinn im Jahr 2003 lag bei 720 Millionen Dollar, ein Jahr zuvor war ein Verlust von 112 Millionen verbucht worden. Besonders im Irak-Geschäft wurde im vierten Quartal ein dramatischer Anstieg der Erlöse verbucht. Der Finanzvorstand des Konzerns gab für diesen Zeitraum Erlöse von 2,2 Milliarden Dollar an, während im dritten Quartal "nur" 900 Millionen erzielt worden waren.

Dabei versucht der Konzern, den Großteil der Gewinne aus diesen Erlösen möglichst zu verbergen. Lediglich 44 Millionen Dollar werden im vierten Quartal als Gewinn angegeben. Dagegen legt er sich nebenbei ein Polster nicht verbuchter Gewinne an, das auch künftig für gute Ergebnisse sorgen soll und so den Aktienkurs weiter beflügeln dürfte. Der Hintergrund für diese Bilanztaktiken sind stärker werdende Diskussionen in den USA über die Geschäftspraktiken: Demokratische Senatoren fordern mittlerweile sogar einen Untersuchungsausschuss. Unbeeindruckt gibt sich der Halliburton-Konzern weiter unersättlich. Mit seiner Vorzugsstellung noch nicht zufrieden, greift er zusätzlich zu unlauteren Mitteln, um seine Profite zu erhöhen: So untersucht das Pentagon immer noch, ob der Konzern für die Lieferung von Treibstoff an die Truppen in Irak Rechnungen um rund 80 Millionen Dollar zu hoch ausgeschrieben hat. Wir berichteten darüber.

In den letzten Wochen schloß Halliburton Corp. erneut zwei Verträge über insgesamt fast 3 Milliarden Dollar ab, darunter einen für Arbeiten an den irakischen Ölfeldern. In diesem Fall störte sich die US-Armee auch nicht daran, dass Mitarbeiter des Konzerns für die Vergabe von Aufträgen an Subunternehmer aus Kuweit Schmiergeld in Höhe von sechs Millionen Dollar angenommen haben, wie der Konzern jetzt zugeben mußte.

Am Krieg verdienen, am Aufbau verdienen - und hinterher alles besitzen

Der Irak-Krieg und die Okkupation des Irak ist eines der größten Geschäfte der Geschichte. 2003 betrug der Rüstungshaushalt der USA mehr als 400 Milliarden US-Dollar – bei einem Haushaltsdefizit von von über 300 Milliarden! Zusätzlich zum Rüstungsetat genehmigte sich Präsident Bush 2003 weitere 166 Milliarden Dollar für kriegswichtige Aufgaben. Jetzt hat das US-Kriegsministerium für 2005 eine Erhöhung seines Etats um sieben Prozent beantragt. Genug ist eben nie genug. Irgendwelche Zweifel, wo all das Geld am Ende landet?

Der Rüstungskonzern Raytheon erzielte im Jahr des Irak-Kriegs ein 20-prozentiges Wachstum für seine "integrierten Verteidigungssysteme" (so harmlos nennt man die aggressiven Raketensysteme, mit denen z.B. Streubomben ans Ziel gebracht werden.) Der Auftragsbestand stieg um 35%.

Der Konzern Harris Corp., ein Großer auf dem Kommunikationssektor, verdoppelte gegenüber 2002 seinen Gewinn und erhöhte seine Gewinnprognose für das laufende Jahr. Hintergrund: Harris ist Hauptlieferant der US-Armee für Kommunikations- und Steuerungselektronik. Slogan: "Mit Harris findet jede intelligente Bombe ihr Ziel". Besonders zynischer Witz: Nachdem Harris sich an der Zerstörung des Irak gesund gestoßen hat, verdient der Konzern jetzt auch noch am Wiederaufbau. Im Januar erhielt er einen Vertrag über den Wiederaufbau irakischer Fernseh- und Radionetzwerke über 96 Millionen Dollar. Für den Anfang.
Ähnlich sieht es bei allen Rüstungskonzernen aus: United Defense steigerte den Umsatz um 19% und den Gewinn pro Aktie um 4,5%. United Defense produziert Kampffahrzeuge, Panzer, Artillerie für Bodentruppen und die Marine sowie Präzisionsmunition. Für wachsende Gewinne in der Zukunft sollen moderne Waffensysteme im Rahmen des Future Combat System sorgen. Beliebtes Objekt für die Firmen-Website ist ein bereits einsatztauglicher, ferngesteuerter Roboterpanzer, der sowohl der Aufklärung als auch dem Kampfeinsatz dienen kann.

Auch der größte Rüstungslieferant der USA, Flugzeugbauer Lockheed Martin, kann dank Bush starke Ergebnisse für 2003 präsentieren: ein Plus von 20% beim Umsatz und eine Gewinnsteigerung von über 100% auf mehr als eine Milliarde Dollar! Das Management sagt weiter steigende Ergebnisse auch für 2004 und 2005 voraus. Denn man gehe, so Finanzvorstand Chris Kubasik, von weiterem Wachstum der US-Verteidigungsausgaben in den nächsten sechs Jahren aus.

Eine andere Methode, wie sich global operierende Unternehmen in die Front der Kriegsgewinnler einreihen, hängt mit der neoliberalen Eroberung der besetzten Länder zusammen. So ist der Ausverkauf der irakischen Wirtschaft, des Gesundheitswesens und der Infrastruktur längst im Gange. Profitable, früher meist staatliche Unternehmen, Industrieanlagen, Pharmaindustrie, Häfen und Flughäfen, Krankenhäuser, Elektrizitäts- und Wasserversorgung, staatliche Versicherungen usw. wechseln in den Besitz ausländischer Unternehmen. Die irakische Bevölkerung wurde bei all dem nicht gefragt. Wo da die angeblich in den Irak gebrachte Demokratie bleibt? Auf der Strecke.
05.02.2004