"Kanonen statt Butter"

Von allen guten Geistern verlassen

1.2.2004 Wo sind sie hin, die alten sozialdemokratischen Werte? Immer stärker öffnet sich die Führung der SPD einer aggressiven Militarisierung der Politik. Jetzt ist es ein hochrangiger SPD-Mann aus der Ideologie-Abteilung, Leiter des Referats "Internationale Politikanalyse" in der SPD-eigenen "Friedrich Ebert Stiftung", namens Dauderstädt. Zwar war jedem, der sich näher damit beschäftigt, sofort klar, daß Strucks "Sparmanöver" vom Jahresanfang lediglich ein Publicity-Gag war. Aber so unverblümt wie Dauderstädt hat bisher kaum ein SPD-Mann die Erhöhung der Militärausgaben und die weitere Absenkung ziviler Standards innerhalb der EU gefordert.

Dieser Herr Dauderstädt fordert in einem lancierten Interview mit der Märkischen Zeitung: Statt Nahrungsmittel zu subventionieren, sollte Europa in Waffen investieren. Auf die Frage, ob "mehr Geld für die Rüstung und weniger für die Landwirtschaft" ausgegeben werden sollte, antwortete Dauderstädt wörtlich: "Kanonen statt Butter, genau. Die EU gab 2002 rund 46 Milliarden Euro im Agrarsektor aus. Eine sozial ungerechte, rückwärtsgewandte Politik, die letztendlich den Armen schadet. Das Geld wäre besser in die Entwicklung der Rüstung investiert", weil "Rüstung neue Produkte und Technologien" schaffe.

Nun kann man ja über den Sinn der Agrarsubventionen streiten, vor allem dann, wenn nicht die direkten Produzenten und die Bevölkerung in den ländlichen Gebieten, sondern die großen Nahrungsmittelkonzerne den größten Teil einstreichen. Aber darum geht es Dauderstädt&Co. nicht. Ihnen geht es darum, Geld zu beschaffen. Da kommt jede absurde Argumentation zum Einsatz. Denn daß ausgerechnet Kriegsgerät jedweder Art keine produktive Alternative sein kann, sollte sogar bei geringer Kenntnis europäischer Geschichte klar sein. Man ahnt, was auf uns zukommt, wenn das Aufrüstungsdogma, das in der geplanten EU-Verfassung verankert werden soll, tatsächlich umgesetzt wird.

Der Hintergrund dieser robust-forschen Aufrüstungspropaganda ist deutlich. Der von der EU-Spitze seit einigen Jahren forcierte Kurs, im globalen Wirtschaftskrieg mehr und mehr die militärischen Kräfte einzusetzen, will finanziert sein. Die USA zahlen dafür jährlich fast 500 Mrd. Dollar. Wenn die EU gleichziehen will, muß das Geld erst mal irgendwo her kommen. Und da in neoliberaler Dogmatik die Reichen entlastest werden müssen, kann man es nur von den Armen holen. Neben der sozialen Absenkung nach Art der Agenda 2010, gehören dazu auch die neuen Verteilungskämpfe innerhalb der EU. Vor allem geht es gegen jene Länder, die einen höheren Agraranteil haben. Eine Reduzierung der Agrargelder soll nicht nur der Rüstungsindustrie zugute kommen, sondern auch die Stellung der "führenden" Staaten festigen.

So bestätigt sich einmal mehr, daß mit der Bereitschaft zur militärischen Aggression nach außen, über die wir bereits berichtet haben, auch die aggressive Politik nach innen wächst. Längst hat man sich in Brüssel, Berlin, Paris, Madrid und London innerlich von der Idee eines "friedlichen Europa der Völker und Kulturen" verabschiedet. Ein merkwürdiges Wirtschafts-Militär-Kartell ist an seine Stelle getreten, dessen Finanzierung den Bürgern Europas immer mehr Lasten aufbürden und die Konflikte auch zwischen den Mitgliedsstaaten immer mehr anheizen wird.

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01.02.2004