Der Irak ist ein Probelauf
Noam Chomsky ist Professor für Linguistik am Massachusetts Institute of Technologie (MIT) und hat in den 60er Jahren die Vorstellungen über Sprache und Denken revolutioniert. Zugleich ist er einer der prominentesten und schärfsten Kritiker der gegenwärtigen Weltordnung und des US-Imperialismus. Obwohl er von der New York Times als "einflußreichster westlicher Interlektueller" und als "bekanntester Dissident der Welt" bezeichnet wird, wird er von den Massenmedien weitgehend ignoriert. Er hat über 57 Bücher über US Interventionismus in den Entwicklungsländern, die politische Ökonomie der Menschenrechte und die Propagandarolle der Medien in unserer Gesellschaft geschrieben.
Wir bringen einen Auszug aus seinem Interview mit der indischen Zeitung Frontline vom 02.04.2003. Den kompletten Wortlaut finden Sie im Internet unter >>> Interview mit Noam Chomsky
V.K. Ramachandran: Stellt die aktuelle Aggression gegen den Irak eine Fortsetzung der internationalen U.S.-Politik der letzten Jahren dar, oder eine qualitativ neue Stufe dieser Politik?

Noam Chomsky: Sie repräsentiert eine bedeutende neue Phase. Sie ist nicht beispiellos, aber doch bedeutend neu.

Man sollte sie als einen Probelauf betrachten. Der Irak gilt als ein extrem leichtes und absolut schutzloses Angriffsziel. Man erwartet, wahrscheinlich mit Recht, dass die Gesellschaft zusammenbrechen wird, dass die Soldaten einmarschieren und die U.S. die Kontrolle übernehmen werden, und ein Regime ihrer Wahl sowie Militärbasen einrichten wird. Danach werden sie sich den härteren anstehenden Fällen zuwenden. Der nächste Fall könnte die Andenregion sein, der Iran, oder andere Länder.

Der Probelauf soll das einführen, was die U.S. als eine "neue Norm" der internationalen Beziehungen bezeichnen. Die neue Norm heißt "Präventivkrieg" (man beachte, dass neue Normen nur von den Vereinigten Staaten eingeführt werden). Als zum Beispiel Indien in den Osten Pakistans einmarschierte um entsetzliche Massaker zu beenden, führte es keine neue Norm der humanitären Intervention ein, da Indien das falsche Land ist, und außerdem waren die U.S. völlig gegen diese Maßnahme.

Das ist kein Präventionskrieg, da gibt es einen wesentlichen Unterschied. Präventiv hat eine Bedeutung. Es bedeutet zum Beispiel, dass wenn Flugzeuge den Atlantik überfliegen um die Vereinigten Staaten zu bombardieren, die Vereinigten Staaten das Recht haben diese abzuschießen bevor sie die Bomben abwerfen, und möglicherweise die Luftbasen angreifen dürfen, von denen aus sie gestartet sind. Ein Präventivkrieg ist eine Antwort auf einen laufenden oder unmittelbar bevorstehenden Angriff.

Die Doktrin des Präventivkrieges unterscheidet sich davon völlig; sie verkündet, dass die Vereinigten Staaten - und nur sie alleine, denn niemand anderes hat dieses Recht - das Recht haben jedes Land anzugreifen, von dem sie behaupten es stellte eine potentielle Herausforderung für sie dar. Wenn also die Vereinigten Staaten behaupten, aufgrund welcher Beweislast auch immer, dass irgendjemand sie irgendwann einmal bedrohen könnte, dann dürfen sie sie angreifen.

Die Doktrin des Präventivkrieges wurde ausführlich in dem Nationalen Strategiebericht im letzten September angekündigt. Sie brachte die ganze Welt zum Schaudern, einschließlich des U.S. Establishments, wo, wenn ich das so sagen darf, die Opposition zum Krieg ungewöhnlich hoch ist. Der Nationale Strategiebericht besagte im Grunde, dass die U.S. die Welt durch Gewalt regieren werden, was die Dimension ist - die einzige Dimension - in der sie allen überlegen sind. Darüber hinaus werden sie das für eine nicht näher definierte Zukunft tun, denn wenn sich für die U.S. Dominanz irgendeine potentielle Herausforderung abzeichnen sollte, so werden die U.S. diese vernichten bevor sie eine Herausforderung wird.

Dies ist der erste Grundsatz dieser Doktrin. Wenn sie mit diesen Voraussetzungen Erfolg haben werden, wie es wahrscheinlich passieren wird, weil das Angriffsziel so schutzlos ist, dann werden die internationalen Anwälte und westliche Intellektuelle und andere anfangen über eine neue Norm der internationalen Angelegenheiten zu reden. Es ist wichtig eine solche Norm aufzubauen, wenn man die Welt für die nächste Zukunft durch Gewalt regieren will.

Dies ist nicht ohne Präzedenzfall, aber extrem ungewöhnlich. Ich werden ein Präzedenzfall erwähnen, nur um zu zeigen wie beschränkt das Spektrum ist. In 1963 hielt Dean Acheson, ein hochangesehener älterer Staatsmann und Seniorberater der Kennedy Regierung, eine wichtige Rede vor der Amerikanischen Gesellschaft für Internationale Gesetze, in der er den U.S. Angriff gegen Kuba rechtfertigte. Bei dem Angriff der Kennedy Regierung gegen Kuba handelte es sich um großangelegter internationaler Terrorismus und wirtschaftliche Kriegsführung. Das Timing war interessant - es passierte gleich nach der Raketenkrise, als die Welt sich am Rande eines vernichtenden Nuklearkrieges befand. In seiner Rede sagte Acheson, dass sich "keine Konflikte mit dem Gesetz entstehen, wenn die Vereinigten Staaten auf Herausforderungen gegen ihre Position, ihrem Prestige oder Autorität antworten", oder ein ähnlicher Wortlaut.

Dies ist auch ein Statement der Bush Doktrin. Obwohl Acheson eine wichtige Persönlichkeit war, war das was er gesagt hatte keine offizielle Regierungspolitik der Nachkriegszeit gewesen. Nun steht es als offizielle Politik, und dies ist ihre erste Veranschaulichung. Sie soll ein Präzedenzfall für die Zukunft setzen.

Solche "Normen" werden nur eingeführt, wenn eine westliche Macht etwas tut, nicht die anderen. Das ist ein Teil des tiefen Rassismus der westlichen Kultur, der Jahrhunderte des Imperialismus zurückreicht und so tief reicht, dass er unbewusst ist.

Ich denke daher, dass dieser Krieg ein wichtiger neuer Schritt ist, und das soll er auch sein.
02.04.2003