"Rede an die Nation"

Alles schon vergessen?

< 21.1.2004 >Präsident Bush hat eine "Rede an die Nation" gehalten. Und alle Journalisten von WAZ bis Tagesschau waren tief beeindruckt. Das ist erstaunlich: Die seltsam gewitzt-naiv wirkende, ganz auf Promotion abgestellte Rede des Präsidenten hätte auch in irgendeinen Kommerzsender gepaßt, um für den soundsovielten unschlagbaren Dosenöffner zu werben. Denn es gelten offenbar die Gesetze der Commercial Presentation auch für politische Reden: Man muß die eigenen Lügen nur hartnäckig genug vortragen und dabei treu und ehrlich geradewegs in die Fernsehkamera blicken, um am Ende als ehrlicher Verkäufer zu gelten. Nimmt man die Rede als Einblick in die Denkweise und Einsichten des angeblich mächtigsten Mannes der Welt, dann war sie zum Gruseln und Fürchten.

Aber die kommentierenden Journalisten, etwa in der WAZ, finden bei Bush nicht etwa schwache Stellen, dünnes Eis oder heiße Luft. Sie finden die "großen Pluspunkte" und glauben offenbar, dass die Welt durch Bush "sicherer und besser" geworden sei. Aber sicherer und besser für wen? Sollen wir ernsthaft davon ausgehen, dass die Rückkehr zur Hochrüstung, die geplante Entwicklung von Mini-Nukes und Weltraumwaffen, drohungen in alle Richtungen unserer Sicherheit dienen? Dabei geht es längst nicht nur um den Irak. Hier ist nur auffällig, wie schnell nach der Eroberung des Irak all jene Iraker, die sich der Besatzung und dem Ausverkauf widersetzen, sofort zu "Feinden der Freiheit" ernannt und mit "Terroristen" in einem Atemzug genannt werden. Es sind dieselben Iraker, die unter Saddam als "Feinde Iraks" galten und blutig verfolgt wurden.
Die Liste der Konflikte, die erst durch eine unflexible und aggressive Politik der USA (und zunehemnd leider auch der EU) verschärft wurden, wird von Monat zu Monat länger. Und deren Ursachen liegen nicht, wie eigentlich jeder weiß, in Religionen und Weltanschauungen, sondern in der ökonomischen Schieflage einer gewaltsam betriebenen Globalisierungspolitik: Wenige bekommen immer mehr und Milliarden werden zu Habenichtsen! Aber genau diese himmelschreiende Ungerechtigkeit wurde unter Bush immens verstärkt. Bush wird als der Präsident in die Fußnoten der Geschichtsbücher eingehen, der den neoliberalen Traum vom US-Militär "als FAUST der Globalisierung" in die Tat umgesetzt hat. Möglicherweise wird man später diese "Leistung" aber auch als den Beginn einer tiefgreifenden ökonomischen und politischen Krise der USA, wenn nicht der ganzen Welt bezeichnen.

An der Bush-Rede ist vor allem interessant, was nicht zur Sprache kommt. Natürlich bringt er die üblichen Versprechungen vor Wahlen: Halbierung des Haushaltsdefizits, leichterer Zugang zur Krankenversicherung für die 60 Millionen vollständig unversicherten US-Bürger, Heiligsprechung der "Ehe"... Das sind Rituale. Ansonsten ist Amerika groß und stark und allmächtig und bald auf dem Mond zuhause. Gigantische Auslandsverschuldung? Immer höhere Belastung der US-Bürger, um die astronomischen Militärausgaben von 460 Mrd. Dollar jährlich bei steigender Tendenz zu schultern? Offenbar geht Bush davon aus, dass die US-Wirtschaft wirklich auf Dauer als weltweiter "Geldstaubsauger" mit dem Geld der anderen über die Runden kommen kann.

Der angeblich wichtigste Pluspunkt für Bush: Er hat einen der blutigsten Diktatoren gestürzt und gefaßt. Alle Wetter: Hat man schon alles vergessen? Erstens war der "blutigste Diktator" ein US-Zögling. Insofern hatte der ganze Vorgang durchaus Züge einer Familienfehde. Zweitens werden sich die inzwischen über 15.000 zivilen Opfer des Irak-Kriegs bedanken, dass sie als letztes Blutopfer für Saddam dienen durften. Drittens: Warum war selbst die von Saddam blutig verfolgte Opposition im Irak gegen diesen Krieg? Die Antwort ist einfach: Weil man kurz davor stand, Saddam aus eigener Kraft zu stürzen. Ein Irak aber, der sich voller Selbstbewußtsein eines Diktators entledigt, paßte nicht in die US-Pläne. Denn dieser Irak hätte sich den USA wohl kaum bereitwillig als "Flugzeugträger" und "Krabbeltisch" für Öllizenzen und andere lukrative Unternehmungen angeboten.

All diese simplen Zusammenhänge, vor wenigen Monaten noch in der WAZ nachzulesen, sind inzwischen vergessen - oder besser verdrängt. Der größere Teil der Medien und unsere Politiker fast in voller Stärke möchten wieder Gleichschritt mit den USA und Bush aufnehmen. Sie wollen offenbar an der Seite des mächtigen transatlantischen Partners zu neuen Geschäften und neuen Schauplätzen vorangehen, auch wenn es Kriegsschauplätze sind. Nie war eine außerparlamentarische Opposition in Deutschland so wichtig wie heute. Und für die USA wünschen wir den Freunden von der US-Friedensbewegung genügend Kraft, um die Auseinandersetzung mit der politischen Demagogie weiterhin zu führen. Einen zumindest lustigen Beitrag leistete der Wettbewerb um den besten "Werbespot": Bush in 30 Sekunden. Die 15 Sieger des Wettbewerbs findet man auf der Seite von www.bushin30seconds.org.

Sogar den Redakteuren des Spiegel ist aufgefallen, wie triefend pathetisch die Rede des US-Präsidenten ist und haben Sie durch zahllose Auslassungen gefiltert. Man sollte ein Bush-Gewinnspiel einrichten: Wieviele Lügen und Halbwahrheiten enthält seine Rede? Wir haben in dem kurzen Text insgesamt 14 gezählt. Wer findet mehr? Die Bush-Rede kann man >>>hier bei Spiegel online nachlesen.
21.01.2004