Das ist nicht unsere Zukunft:

Die feine Art zu sparen

<12.1.2004> "Reformen" gibt es in diesen Jahren im Dutzend. Also gibt es auch eine "Bundeswehrreform". Wie es aber seit längerem Brauch ist, gehört auch die "Bundeswehrreform" nicht nicht zur klassischen Sorte, mit deren Durchführung etwas besser wird. Sie ist von neoliberaler Art und hat die Beseitigung des Grundgesetzes und die Militarisierung der Politik zum Ziel. Dass das auch noch als Sparpaket verkauft wird, ist nur die Krönung einer rot-grünen Politik, der alle Werte abhanden gekommen sind. Starke Worte? Sehen Sie selbst.

Unser Eingreifminister* Struck kündigt der Bundeswehr (gemeint sind die führenden Militärs) empfindliche Einschnitte an. Logischerweise verleiht die WAZ am 12.1.2004 dem wackeren Struck den großen Sparer-Orden: "26 Milliarden Euro sollen in den nächsten Jahren eingespart werden. Das wäre mehr als der gesamte Verteidigungshaushalt 2003."

Wir sind schwer beeindruckt. Hat Struck endlich die Zeichen der Zeit und den fehlenden Feind erkannt? Gibt er die Unsummen fürs Militär zumindest teilweise frei, um der rot-grünen Bundesregierung den historischen Titel "Jäger des Sozialstaats" zu ersparen? Leider nein. Strucks Ruf als "Abrüster" basiert allein auf der Unkenntnis mancher Journalisten, denen der Begriff "einsparen" unklar ist. Aber ein sparsamer Struck (den es gibt) ist eben etwas ganz anderes als ein einsparender Struck (den es nicht gibt).

Die Mittel der Bundeswehr werden umverteilt, nicht gekürzt. Im Gegenteil: Ab 2006 soll der Etat für die Bundeswehr jährlich steigen! Und was steckt dahinter? Wie auch die WAZ erkannte: "Die Landesverteidigung ist nicht mehr oberste Aufgabe der Streitkräfte." Zwar steht im Grundgesetzt etwas anderes. Aber was ist schon eine Verfassung gegen Ruck-Zuck-Struck? Man pfeift aufs Grundgesetz und streicht Stück für Stück alles zusammen, was der guten alten Landesverteidgung diente. Und die frei werdenden Mittel werden dahin gelenkt, wo es um die Fähigkeit der Bundeswehr geht, jederzeit und überall in der Welt Krieg zu führen. Deshalb hat auch die ins Auge gefaßte Kürzung des Eurofighter-Programms nichts mit Rückbesinnung auf sozialdemokratische Ziele zu tun, sondern liegt nur daran, dass das Eurofighter-Konzept fast 20 Jahre alt ist und der globalen Einsatzfähigkeit der Bundeswehr nicht nützt. (Dennoch wird es nur zu moderaten Kürzungen kommen, denn ein Rüstungskonzern wie EADS wird andernfalls sehr unangenehm.)

Auch die geplante Reduzierung des Bundeswehrpersonals und die schrittweise Umstellung auf eine Berufsarmee hat mit dieser verfassungsfeindlichen Neuorientierung zu tun. Nach den Plänen Strucks werden künftig 35.000 Soldaten als Eingreifkräfte für den heißen Krieg bereitstehen. 70.000 Soldaten gelten als Stabilisierungskräfte, etwa für die Besetzung fremder Länder. 145.000 Soldaten gelten als Unterstützungskräfte, die dafür sorgen, dass Bomben und anderer Nachschub rechtzeitig im Kriegsgebiet ankommen und die Heimatfront Ruhe gibt.

Wie gesagt: Hier wird nicht gespart. Im Gegenteil. Nicht nur der Militäretat wird steigen. Auch die sonstigen Kosten werden wachsen. Rund 1,5 Mrd. Euro jährlich (sparsam geschätzt) kosten derzeit die Auslandseinsätze der Bundeswehr Jahr für Jahr. Und verglichen mit den Planungen in Berlin und Brüssel sind das bislang nur Spaziergänge. Was werden erst die heißen Einsätze der Zukunft kosten, die nach den Einschätzungen von Struck und seines europäischen Generals Solana unvermeidlich sind. Derzeit sind die immensen Mittel, die man für volle globale Schlagkraft benötigt, noch nicht verfügbar. Aber wenn man erst einmal die jetzt begonnene Neuordnung des Zivildienstes abgeschlossen und durch einen allgemeinen Pflichtdienst ersetzt hat, steht auch der Abschaffung der Wehrpflicht und der forcierten Offensivrüstung nichts mehr im Wege. Die dafür nötigen zusätzlichen Milliarden wird man sich aus dem Sozialbereich holen, in dem die zwangsverpflichtete deutsche Jugend die gröbsten Auswirkungen des radikalsten Kahschlags aller Zeiten lindern darf: Ein soziales Jahr für jeden zur Finanzierung militärischer Abenteuer. Ist das die rot-grüne Abrüstungsperspektive?

Sie können sich das nicht vorstellen? Merkwürdig: Ich konnte mir vor 10 Jahren auch nicht vorstellen, dass ein simpler "Verteidigungsminister" das Grundgesetz ruck-zuck zu Makulatur erklären darf. Wer hätte gedacht, dass Militäreinsätze in aller Welt von rot-grün einmal zu politischen Tugenden ernannt werden? Und gewiß haben Sie nicht damit gerechnet, dass im Mittelpunkt einer europäischen Verfassung nicht Menschenrechte, sozialer Ausgleich und Völkerverständigung stehen, sondern Miltärpolitik und die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zu verstärkten Rüstungsanstrengungen!

* Verteidigungsminister können wir nicht mehr sagen, denn nach Strucks eigenen Worten ist die Landesverteidigung nicht mehr Ziel der Bundeswehr. Also ist Eingreifminister der sachgerechte Titel.
12.01.2004