Verantwortung für die Welt? Ja! Kriegspolitik? Nein!

Der britische Regierungschef Blair hat bei seinem Irak-Besuch den Irakkrieg als "erfolgreichen Testfall" bezeichnet. Was folgt auf einen Test? Der neue NATO-Generalsekretär de Hoop Scheffler hält einen Einsatz der NATO im Irak für die Zukunft wahrscheinlich, damit das US-Kriegsministerium flexibler wird. Wofür? Leider ist auch die deutsche Regierung einschließlich der sogenannten Opposition bereit, in Sachen Krieg und Militarisierung mitzumischen. Der Friedenskreis Castrop-Rauxel hat Lühr Henken zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung eingeladen, einen kompetenten Kenner der "neuen Verteidigungspolitik". Wir laden alle Castroper Bürger ein, sich über Umfang und Gefahren der neuen Militarisierung zu informieren. Donnerstag, 15.1.2004, um 19 Uhr im Bürgerhaus Castrop an der Leonhardstraße (Nähe Markt, neben dem Adalbert-Stifter Gymnasium).

In seiner Neujahrsansprache hat Kanzler Schröder auf ungeheuerliche Weise die Naturkatastrophe im Iran mit Kriegen gleichgesetzt, so daß die Spendenbereitschaft für Erdbebenopfer und die Entsendung von Soldaten in fremden Länder als gleichberechtigte Maßnahmen erscheinen. Wörtlich:

"Das große Mitgefühl und die Hilfsbereitschaft zeigen: Wir Deutsche wissen, wir sind Teil der einen Welt. Katastrophen, Kriege, Gewalt oder Terrorismus gehen uns an, auch wenn sie Tausende von Kilometern entfernt stattfinden.

Manchmal können wir mit Spenden helfen, manchmal müssen wir Soldaten einsetzen, um unserer Verantwortung für diese eine Welt gerecht zu werden. Doch diese Verantwortung kann Deutschland auf Dauer nur tragen, wenn es ein starkes Land bleibt. Auch und vor allem wirtschaftlich."


Man wird wohl in der Geschichte der Sozialdemokratie keinen zweiten Politiker finden, der so unverblümt unsere Betroffenheit angesichts des menschlichen Leids der Einwohner im iranischen Bam so unverhohlen als Alibi für eigene militärische Abenteuer nutzt. Welch ein Niedergang sozialdemokratischer Werte. Müssen wir wirklich Soldaten einsetzen? Wer oder was zwingt uns dazu? Das Grundgesetz jedenfalls nicht. Im Gegenteil: Es verbietet militärische Aktionen, die nicht der Landesverteidigung dienen. Und was ist mit der wirtschaftlichen Stärke? Dient die wirklich nur dem Ziel, in der Welt eine Rolle zu spielen? Hängen also Vernichtung des Sozialstaats und Militarisierung tatsächlich viel enger zusammen? Auch solche Hintergründe und Interessen der neuen "Außen- und Verteidigungspolitik", wie sie von der Bundesregierung und der EU seit einigen Jahren vertreten wird, sollte uns auf der Informations- und Diskussionsveranstaltung am Donnerstag beschäftigen. Wir hoffen, dass sich auch Vertreter der SPD und der Grünen der politischen Debatte stellen.
09.01.2004