"Wir haben ihn!" - Und was jetzt?

15.12.2003 Nun hat man ihn endlich. Lange genug hat es gedauert. Doch ob sich allein durch die Verhaftung eines Ex-Diktators der 14. Dezember 2003 zu einen "welthistorischen Tag" mausert, wie der Herr von den Tagesthemen meinte? Wohl kaum: Dafür gibt es einfach zu viele Polit-Verbrecher, die noch auf ihre Verhaftung und Bestrafung warten. Das Mediengetöse hat einen anderen Grund: Was gestern der falsche Truthahn war, ist heute mit viel Tamtam ein echter Gefangener. In der Summe für Mr. Bush ein paar Prozente mehr auf der Popularitätsskala. Wird sich etwas an der Politik und Situation im Irak ändern? Natürlich nicht, aber man spricht jetzt noch weniger darüber.

Ganz sicher wird der politische Widerstand der Iraker gegen die Besatzung nicht aufhören. Denn dass es sich dabei einzig um Saddam-Anhänger handelt, die jetzt kapitulieren, glauben nicht einmal die Propagandisten, die uns solche Geschichten unermüdlich auftischen. Die verständliche Freude im Irak über die Gefangennahme des Ex-Diktators macht doch den Krieg, die vielen tausend Toten und die letzten Monate des Niedergangs nicht ungeschehen. Das senkt doch die Arbeitslosenrate nicht, die immer noch über 60% beträgt. Das ändern nichts an der Ablehnung der sogenannten "Wirtschaftsreform", mit der man den Irak zwingt, die einst staatlichen Einrichtungen und Betriebe sozusagen als Kriegsbeute an westliche Unternehmen abzugeben.

Saddam soll, so Bush, jetzt der Justiz übergeben werden. Das ist gut. Aber welcher Justiz? Wird ihm vor einem ordentlichen Gericht eines unabhängigen und selbständigen Irak der Prozess gemacht? Hoffentlich, denn dann sind die Chancen am größten, dass auch untersucht wird, wie Saddam überhaupt an die Macht kommen konnte und wer ihn dabei unterstützt hat. Wir erinnern uns: Die damalige US-Regierung gab Saddam für seinen Putsch im Irak grünes Licht, ermunterte ihn zu seinem Angriff auf den Iran, hofierte ihn und stattete ihn mit gefährlichen Waffen aus. Die Bilder gibt es noch, auf denen Rumsfeld (ja, derselbe!) Anfang der 80er Jahre im Irak mit Saddam schwadronierte. Noch bis 1990(!) lieferte man Waffen an den Diktator, und erst dessen Überfall auf Kuwait beendete eine fast 30jährige politische Kumpanei. Jetzt tönt uns aus allen Medien entgegen, man habe "den ewigen Erzfeind" der USA gefangen, so, als habe es die vielen Jahre der Unterstützung vorher nicht gegeben.

Aber vielleicht verschwindet Saddam ja auch, wie viele hundert andere Menschen, still und heimlich in einem der Gefangenenlager der US-Armee, von deren "Rechtsordnung" sich vor vier Wochen sogar drei (pensionierte) oberste Juristen der US-Armee distanzierten und die von Law-Lord Steyn, einem der obersten britischen Richter, als "Kängeruh-Justiz" bezeichnet wird, als "ein willkürliches, von einem irregulären Gericht im Schnellgang durchgepeitschtes Verfahren, das zu einem bereits im voraus festgesetzten Urteil kommt und damit die Justiz zum Gespött macht." Möglich also, dass wir lediglich über die Medien den Tag der Exekution Saddams erfahren, aber nichts über die Hintergründe der Diktatur.
15.12.2003