Enduring freedom:

Die Freikarte fürs Kriegsspiel?

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde am 14.11. 2003 im Bundestag die Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für den sogenannten Anti-Terroreinsatz "Enduring freedom" beschlossen. In dem Antrag der Bundesregierung zu diesem Beschluß heißt es wörtlich: "In den Ländern um das Horn von Afrika hat die Operation ENDURING FREEDOM einen stabilisierenden Einfluss ausgeübt. Terroristische Rückzugsgebiete konnten verwehrt und Transportwege abgeschnitten werden. Dasselbe gilt für den bündnisgemeinsamen Beitrag der NATO-Marinen zum "Kampf gegen den Terror" im Mittelmeer und der Straße von Gibraltar".

540 Parlamentarier folgten dieser Argumentation und bewilligten den Einsatz von maximal 3100 Soldaten für weitere 12 Monate. Allein die Fortsetzung der Operationen am Horn von Afrika und in der Meerenge von Gibraltar in der gegenwärtigen Mannschaftsstärke von 710 Soldaten für 1 Jahr kostet offziell mindestens 150 Mio. Euro.

Nicht einmal 4 Wochen später entdeckt auch die NATO-Militärführung, was die Friedensbewegung schon immer gesagt hat: Nach Berichten des Spiegel hat der NATO-Stab festgestellt, dass die Aktion zur Sicherung der Seewege überflüssig sei. Nur 3 von rund 1750 Schiffen, die die Meerenge von Gibraltar pro Woche passieren, würden den angebotenen militärischen Begleitschutz überhaupt in Anspruch nehmen.

Das sind Tatsachen, die sicherlich auch vier Wochen früher kein Geheimnis waren. Anders gesagt: Die Begründungen der Bundesregierung für den Militäreinsatz waren schlicht erfunden. Die großspurigen Töne sorgten aber dafür, dass die "wohlinformierten Volksvertreter" spurten. Fast alle machten den Nickemann. (Eine wirklich inhaltliche Absage an die Militäraktion, das muß gerechterweise gesagt werden, kam nur von den zwei PDS-Abgeordneten.) War die schwarz-rot-grüne Militärkoalition so geil darauf, endlich auch auf hoher See mal wieder den großen Otto zu markieren? Oder wußten sie nicht, dass der ganze Einsatz selbst nach den verqueren Maßstäben der NATO purer Unsinn ist? Hat man sie bewußt falsch informiert? Haben sie also nur aus Blödheit zugelassen, dass eine Menge Geld militärisch verpulvert wird? Kaum zu glauben. Schon eher hat man die "Enduring Freedom" Propaganda genutzt, um insgesamt den Zugang zu künftigen Militäraktionen zu erleichtern. Man hat sich sozusagen mit einem Trick schon mal im Voraus die Freikarte für einen "Anti-Terrroreinsatz" der freien Wahl genehmigt- für 3.100 Soldaten. Und das wird erst der Anfang sein.
09.12.2003