Die "kreativen Zerstörer" am Werk:

Der Krieg gegen den Irak geht weiter

7.12.2003 Tägliche Berichte von neuen Gewalttaten, von Toten und Verletzten erreichen uns aus dem Irak. Der Monat November war der verlustreichste für die US-Army. Jedes Attentat wird mit Militärgewalt beantwortet. Zu Recht fragte ein US-Korrespondent, wie viele "Zwischenfälle" es eigentlich braucht, um nicht mehr von Besatzung, sondern von Krieg zu sprechen? Die öffentliche Ordnung im Irak ist fast überall zusammengebrochen. Der Hass auf Ausländer wächst. Tatsächlich gewinnen jene Kräfte, die im Irak bislang nur eine untergeordnete Rolle spielten, mehr und mehr an Einfluß. Es sind genau jene radikalen Fundamentalisten und religiösen Fanatiker, die man angeblich bekämpfen wollte.

Mit Freiheit und Demokratie ist es nicht weit her im Irak. Was der US-Statthalter Paul Bremer in jedem Zeitungsinterview als "voranschreitende Freiheit" bezeichnet, sieht für die große Mehrheit der Iraker mehr als bitter aus. Eine bis dahin nicht gekannte Welle der Kriminalität zerstört jeden Anschein von Sicherheit. Überfälle, Morde, Vergewaltigungen und Mädchenraub sind allgegenwärtig. Die Zahl der bei Schießereien getöteten Menschen ist um das 25-fache gestiegen. Der britische Journalist Robert Fisk schätzt, dass wöchentlich mindestens 1000 Iraker und Irakerinnen bei Überfällen, Streitereien, Racheaktionen sowie durch die Besatzungstruppen getötet werden. Dies und der vollständige Zusammenbruch des irakischen Sozial-, Schul- und Gesundheitssystems hat eine katastrophale Situation geschaffen, die alles Bisherige in der leidvollen Geschichte des Landes in den Schatten stellt.

Dass die "Blitzkrieg" Strategie, auf die sich Bush im Mai noch so viel einbildete, nur Täuschung war, zeigte sich zuerst bei den großangelegten Plünderungen des Landes, denen die Besatzer tatenlos zusahen. In der arabischen Welt verglich man das mit der Erstürmung Bagdads durch die Mongolen. Nun geht die Zerstörung weiter, aber mit anderen Mitteln. Die vor dem Krieg bereits ausgearbeiteten Pläne werden längst umgesetzt: Alle bisher staatlichen Betriebe, Einrichtungen und Dienstleistungen wie Wasserversorgung, Gesundheitsdienste usw. sollen privatisiert und an ausländische Unternehmen übergeben werden. Die Washington Post sprach in diesem Zusammenhang von der größten feindlichen Firmenübernahme der Geschichte.

Widerstand wird wachsen, Gewalt wird zunehmen

Die von Paul Bremer auf dem World Economic Forum im Juni 2003 angekündigte "Schocktherapie" für Irak, nämlich die totale wirtschaftliche Öffnung des Landes und Streichung aller staatlichen Subventionen, treibt die die schon durch das Embargo stark angeschlagenen irakischen Firmen und landwirtschaftlichen Betriebe zunehmend in den Ruin. Auf der anderen Seite hat die Besatzungsmacht mit ihrer traurigen Verfügung Nr. 39 ein aggressives Wirtschaftsprogramm verordnet: Ausländer können irakische Unternehmen zu 100 Prozent übernehmen, freilich mit Ausnahme der Öl- und Gaswirtschaft, die weiterhin einem von den USA geführten Fonds unterstellt bleibt. Die Iraker lehnen diesen Ausverkauf mit großer Mehrheit ab. Daran zweifelt nicht einmal Statthalter Bremer. Aber der Sprecher der Besatzungsmacht stellte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuter unmißverständlich klar: "Die Verfügung 39 ist kein Vorschlag, sondern Gesetz!", und fügt hinzu: "In einem Land wie Irak kann man Geld machen." Der englische Journalise Brian Whitaker bezeichnet dershalb die irakische Wirtschaft im Guardian zu Recht als "Kriegsbeute".

Natürlich nimmt die irakische Bevölkerung das nicht einfach hin. Noch ist es eine kleine Minderheit, die der Besatzungsmacht durch bewaffnete Überfälle und Terror-Attentate den Kampf ansagt. Aber alle Beobachter berichten einhellig von einer zunehmend feindseligen Stimmung in der Bevölkerung, sogar in jenen Landesteilen, die bisher als relativ sicher galten. Wie reagiert die Besatzungsmacht?

Statthalter Bremer kennt nur das Mittel des Militaristen: "Wir werden sie (die Widerstandskämpfer) bekämpfen und ihnen unseren Willen aufzwingen und wir werden sie fassen... oder töten, bis wir unser Gesetz und Ordnung im Land durchgesetzt haben. Wir dominieren das Geschehen und werden dem Land unseren Willen aufzwingen." Die Folgen bekommen immer mehr Iraker zu spüren. Großangelegte Razzien, die eher militärischen Aktionen gleichen, willkürliche Verhaftungen, Menschenjagden. Sogar Geiselnahmen durch US Militärs werden berichtet, mit denen man gesuchte Personen zwingen will, sich zu stellen. Und immer wieder kommt es zu Erschießungen bei großen Demonstrationen durch die völlig überforderten US-Soldaten.

Nützliches Chaos?

Offenbar haben auch die USA inzwischen nicht mehr das Ziel, den Irak zu stabilisieren. Immer häufiger wird von Beobachtern vor Ort der Verdacht geäußert, den USA können sogar am zunehmenden Chaos gelegen sein. "Libanonisierung" ist das Schlagwort, das in diesem Zusammenhang fällt. Jedenfalls werden die sich langsam herausbildenden ethnisch und religiös definierten Machtzentren von den US-Besatzern zunehmend gefördert. Die Besetzung der provisorischen Gremien, ob Stadträte oder der "Regierende" Rat, nach ethnisch-religiösem Proporz verschärft logischerweise die Trennungslinien zwischen den Bevölkerungsgruppen, wie sie vorher im Irak eben nicht existierte. Das alte imperiale Prinzip "Teile und herrsche" machen sich auch die USA zunutze.

In diesem Zusammenhang stößt man wieder einnmal auf die radikalen Befürworter des Konzeptes vom "amerikanischen Imperium", die von Angang an eine Zergliederung des Irak forderten und dafür den Begriff der "kreativen Zerstörung" geprägt haben. Einer ihrer Theoretiker ist Michael Ledeen: "Stabilität ist ein Auftrag, der Amerikas nicht würdig ist. Wir möchten keine Stabilität in Iran, in Irak, in Syrien, im Libanon, und sogar in Saudi-Arabien möchten wir keine Stabilität; Wandel wollen wir. Kreative Zerstörung ist unsere zweite Natur, ob es unsere Gesellschaft betrifft oder das Ausland".

Wie ernst sind vor diesem Hintergrund die Ankündigung der USA, die Regierungsgewalt 2005 an eine irakische Regierung zu übergeben? Was in den hiesigen Medien oft nicht erwähnt wurde, war der Protest gegen diese Pläne aus dem Regierungsrat selbst. Auch die geplante Ausarbeitung einer neuen Verfassung ändert wenig an der Situation, solange diese Verfassung explizit nur den Rahmen ausfüllen darf, den die US-Besatzung vorgegeben hat.

Gibt es noch eine Lösung?

Wenn es überhaupt noch einen einigermaßen gewaltfreien Ausweg gibt, dann ist der bedingungslose Abzug der Besatzungstruppen die erste Voraussetzung. Erst dann könnte es möglich werden, unter dem Schutz der echten UNO eine echte irakische Regierung demokratisch zu wählen und damit breite Teile der irakischen Gesellschaft in den Prozess des Neuaufbaus einzubeziehen. Aber danach sieht es gegenwärtig nicht aus. Was die Friedensbwegung befürchtet hat, ist längst eingetreten. Der Irak-Krieg hat die Situation verschärft. Und es ist absehbar, dass die von der Bush-Regierung geschaffene Situation noch viele weitere Opfer fordern wird.
07.12.2003