Vor 27 Jahren:

Kissinger und die Verbrechen der argentinischen Junta

6.12.2003 Schon in den 70er und 80er Jahren wurde Henry Kissinger von zahlreichen amerikanischen Intellektuellen als "Kriegsverbrecher" bezeichnet. Aber das war damals eine eher moralische Bewertung, die Kissinger seiner Tätigkeit als Sicherheitsberater des US-Präsidenten Nixon verdankte, dem er die völkerrechtswidrigen Flächenbombardements in Laos und Kambodscha empfahl. Und das geht auf seine niederträchtige Rolle beim Putsch gegen den demokratisch gewählten chilenischen Präsidenten Salvador Allende zurück.

Damals dachten nur wenige daran, Henry Kissinger und seinen Mittätern den Prozess zu machen. Einer der wenigen war General Telford Taylor, einst US-Chefankläger bei den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen. Taylor erklärte schon 1971, wenn der Maßstab von Nürnberg allgemein angewendet würde, also auch auf US-amerikanische Staatsmänner und Beamte, die den Vietnam-Krieg ersonnen hätten, dann bestünde die sehr hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung.

Aber wie zum Hohn wurde Kissinger 1973 sogar mit dem Friedensnobelpreis belohnt. Bis heute ist er auf allen größeren internationalen Gesellschaften ein gern gesehener Gast. Vielleicht ändert sich das noch. In vielen Ländern, nicht zuletzt in den USA selbst, laufen öffentliche Kampagnen gegen den Super-Diplomaten wegen seiner direkten Beteiligung in zahlreichen Mordaufträgen, so etwa die Ermordung des chilenischen Generals Schneider. Jetzt ist neues belastendes Material über Kissingers Teilhabe an den Verbrechen der Argentinischen Militärjunta aufgetaucht. Ein Strafverfolgung des "Friedensnobelpreisträgers" ist zumindest für die Zukunft nicht augeschlossen. Denn die Liste der beweisbaren Anklagepunkte wird immer länger.
Jetzt hat die regierungsunabhängige Organisation National Security Archives an der George Washington University die jüngst freigegebenen Protokolle des US-Außenministeriums ausgewertet. Ergebnis: Henry Kissinger hat die argentinische Militärdiktatur 1976 in der Ausschaltung von Regimegegnern bestärkt und zur Eile gemahnt. Nachweisbar geschah das während eines Treffens mit dem damaligen Außenminister Argentiniens, César Guzzetti, am 7. Oktober 1976 in New York. Kissinger billigte ausdrücklich die Maßnahmen der Junta zur Ausschaltung der argentinischen Opposition. Diesen Terrormaßnahmen fielen 30.000 argentinische Bürger zum Opfer. Kissinger fürchtete aber, dass die Mordaktionen der Junta nicht schnell genug abgeschlossen würden und der US-Kongress angesichts der damaligen internationalen Situation Maßnahmen gegen Argentinien beschließen könnte. Kissinger wollte den Kongreß vor vollendete Tatsachen stellen. Seine Anweisung an Guzzetti: "Wenn Sie das beenden können, bevor der Kongress seine Sitzungen (im Frühjahr 1977) wieder aufnimmt, desto besser″. ("If you can finish before Congress gets back, the better")

Noch heute gilt Kissinger als einer der fähigsten Diplomaten. Ob wir ihn je in Den Haag vor Gericht sehen? Zweifelhaft. Erstens haben sich die USA dergleichen "Angriffe" auf US-Bürger von vornherein verbeten. Und zweitens scheint man auch an diesem Gericht unter bestimmten "Wahrnehmungsstörungen" zu leiden. Aber wer weiß? Immer größeren Teilen der Öffentlichkeit, vor allem in Lateinamerika und den USA selbst, ist wieder einmal klar geworden, dass die US-Außenpolitik nicht erst seit G.W.Bush auf den Prüfstand gehört.

Genauere Informationen bei The National Security Archives
06.12.2003