Streubomben:

Bundeswehr macht mit

Während des Irak-Krieges waren wir schockiert über den Einsatz von Streubomben. Während die US-Regierung in öffentlichen Statements noch versuchte, ihre Kriegsführung in Form von punktgenauen Präzisionsschlägen fast "human" aussehen zu lassen, wurde im Irak bereits diese verheerende Waffe eingesetzt. Sie besteht aus mehreren Sprengsätzen in einer Bombe und wird als Behälter aus einem Flugzeug abgeworfen. Vor dem Aufschlag werden über 200 kleinere Bomben freigesetzt. Damit kann eine Fläche von rund 150 mal 350 Metern leergesprengt werden. Rund zehn Prozent der dosenförmigen Sprengkörper sind Blindgänger mit jahrelanger Lebenszeit und einem Zündmechanismus, der bei der geringsten Berührung reagiert. Dabei zerspringt die sechs Millimeter dicke Ummantelung in Hunderte messerscharfe Splitter, die mit der Geschwindigkeit von Gewehrkugeln Menschen noch in 100 Meter Entfernung töten können

Nach offiziellen Angaben haben die USA 1500 Streubomben eingesetzt, teilweise weniger als 500 m von Wohngebieten entfernt. Auch die britische Regierung hat inzwischen zugegeben, dass ihre Truppen 66 Streubomben mit jeweils 147 Sprengsätzen abgeworfen und 2000 Granaten mit jeweils 49 Sprengsätzen verschossen haben. Damit sind über 340.000 Sprengsätze über dem Irak abgeworfen worden und fünf bis zehn Prozent (17.000 bis 34.000 Sprengsätze) dieser häufig glitzernden, bunt bemalten Mini-Bomben warten bis heute darauf, dass sie meist von neugierigen Kindern aufgehoben werden. Bereits am im Juli berichtete Unicef, dass mehr als 1000 Kinder Opfer dieser Streumunition geworden sind. Bis heute ist die Zahl wahrscheinlich deutlich angestiegen.

Dass sich auch in Deutschland Streubomben befinden, erfahren wir durch einen Vorabbericht der ARD-Sendung "Report Mainz". Die Bundeswehr verfügt über mehrere tausend Streubomben und vergleichbare Artilleriemunition. Sie sind für die Tornado-Jagdbomber der Bundesluftwaffe vorgesehen. Konkrete Zahlen nannte das Verteidigungsministerium nicht, beeilte sich aber, zu versichern, dass ein beträchtlicher Teil bereits abgebaut worden sei. Ein völliger Verzicht auf Streubomben sei aber 2wegen geltender NATO-Bündnisverpflichtungen derzeit nicht möglich". Weiter betonte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, eine spezielle völkerrechtliche Regelung, die den Einsatz generell verbiete, bestehe nicht.

In der Tat fordern Menschenrechtsorganisationen seit langem ein Verbot von Streubomben im Vertrag über besonders heimtückische konventionelle Waffen (CCW). Der bisher von 90 Staaten unterzeichnete CCW-Vertrag aus dem Jahre 1980 soll konventionelle Waffen aus den Arsenalen verbannen, die besonders grauenhafte Verletzungen bewirken oder wahllos töten. Der Rahmenvertrag und die seitdem vereinbarten vier Zusatzprotokolle verbieten u.a. den Einsatz von Splitterwaffen, die mit Röntgenstrahlen nicht entdeckt werden können, von als Spielzeug oder Gebrauchsgegenständen getarnten Sprengkörpern ("booby traps"), von Brandwaffen wie Flammenwerfer und Napalm sowie von Blendlaserwaffen, die die Netzhaut des Auges zerstören.

Im Dezember 2002 konnte sich die Überprüfungskonferenz zum Vertrag über besonders heimtückische konventionelle Waffen (CCW) in Genf aber wieder nicht zu einem Verbot von Streubomben durchringen, weil einige Staaten wie China, Pakistan und allen voran die USA das Konsensprinzip der CCW-Konferenz missbrauchten, um ihre Interessen durchzusetzen. Und die Interessen der USA lagen damals bereits im Irak.

Dort haben wir gesehen, wie schnell die USA Streubomben eingesetzt haben. Zur Zeit will die Bundesregierung aus Bündnistreue nicht auf Streubomben verzichten. Wie schnell kommt die Zeit, in der sie aus Bündnistreue Streubomben einsetzt?

Deshalb fordert die deutsche Friedensbewegung, dass diese Waffen aus der Bundeswehr entfernt werden. Dieser Forderung hat sich laut "Report Mainz" nun auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse angeschlossen. Und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Angelika Beer sprechen sich für ein weltweites Verbot dieser "mörderischen Waffen" aus. Werden diesen plakativen Aussagen ernsthafte Schritte folgen? Wir müssen leider skeptisch bleiben. Im übrigen steht schon jetzt die Bereitschaft "kritischer" Politiker, sich für das Verbot bestimmter Waffen einzusetzen, im eklatanten Widerspruch zu ihren sonstigen Zustimmungen zu Kriegseinsätzen und Militarisierung. Verbot von Streubomben wäre gut. Ernsthafte Inititiativen zur Abrüstung wären besser.
19.11.2003