Der Führer der Welt:

Er kennt nur ein Rezept. Und das ist schlecht.

3.11.2003 "Ich würde sagen, dass die Welt unter meiner Führung friedlicher und freier und dass Amerika sicherer ist", erklärte Präsident Bush auf einer Pressekonferenz Ende Oktober 2003. Friedlicher? Freier? Für wen? Für transnationale Konzerne? Für amerikanische Aktionäre? Für irakische Arbeiter oder afghanische Bauern? Sind solche pathetischen Reden nur Wahlkampfgetöse oder doch schon krankhafte Realitätsverkennung? Tatsächlich weist auch die Selbstüberhebung als "Führer der Welt" eher auf psychiatrische Probleme... doch überlassen wir dieses Problem den amerikanischen Wählern und Nichtwählern. Sehen wir uns stattdessen einige Details der Bush-Politik an.

Beginnen wir mit der Freiheit: Mit der allgewaltigen Ausrede von der "bedrohten nationalen Sicherheit" gab Bush den wichtigsten Mitgliedern seines Kabinetts am 5. Oktober 2001 die Anweisung, den Kongressabgeordneten bestimmte für die Ausübung ihres Mandats unerlässliche Informationen nicht mehr zu geben, um nichts an die Presse "durchsickern" zu lassen. So etwas nennt man Ausschaltung des Parlaments und ist gewiß kein Beitrag zur Demokratie.

Einschränkung der demokratischen Rechte

Mit dem Irakkrieg wurde die Pressefreiheit weiter eingeschränkt: Condoleeza Rice, die nationale Sicherheitsberaterin des Präsidenten, rief die wichtigsten Herausgeber zusammen, um sie an ihre "Verantwortung" bei der Information in Krisenzeiten zu erinnern. Dazu gehört zum Beispiel das Verbot, über gefallene US-Soldaten zu berichten. Auch weigert sich das US Kriegsministerium, Zahlen über irakische Opfer der Kriegshandlungen zu veröffentlichen.

Damit dies auch unabhängigen Beobachtern nicht mehr möglich ist, wurden sie im Irak von ihren Informationsquellen abgeschnitten: Newsweek und das öffentliche USA-Radio NPR berichteten kürzlich über verschärfte Pressezensur durch die Besatzungsmacht im Irak. Es sei Journalisten inzwischen untersagt, in die Krankenhäuser zu gehen, um Verletzte zu zählen. Und der Besuch von Friedhöfen und Leichenhallen werde Ausländern nur noch in Begleitung eines USA-Soldaten genehmigt. Auch Bush selber hatte Anfang Oktober die Medien noch einmal scharf kritisiert, indem er sie als "Filter" bezeichnete, der den "Fortschritt" in Irak wegzensiere. Die US Regierung als Opfer der Zensur?

Freiheit der Besatzungsmacht

Eher sieht es doch so aus, dass himmelschreiende Skandale weggefiltert werden. Oder wie soll man es bezeichnen, wenn die Besatzungsbehörde in Bagdad unter Leitung von US-Prokonsul Paul Bremer den Verbleib von vier Milliarden Dollar nicht nachweisen kann, die sowohl aus Überweisungen von Hilfsorganisationen als auch aus Rücküberweisungen von UNO Geldern stammen, die nach dem Krieg noch von den Ölverkäufen der Saddam-Regierung übrig waren. Von fünf Milliarden Einnahmen im Irak kann die Behörde nur den Verbleib von einer Milliarde nachweisen, weil sie bisher keine Finanzkontrolle eingeführt hat! Wo das Geld geblieben ist? US-Senator Kennedy glaubt, dass man damit eine Reihe der Staatspräsidenten "veranlaßt" hat, sich mit dem Geld ihrer Bürger auf der "Spendenkonfenfenz" in Madrid großzügig zu zeigen. Vielleicht wurde es aber auch benötigt, um sich im Irak eine neue folgsame Oberschicht zu finanzieren.

Offensichtlich sieht die Freiheit unter Bush so aus, dass man zwar nicht als Journalist, aber als Besatzungsmacht völlig frei die eigenen Interessen verfolgen darf. Und wo die liegen, deckte eine Anhörung im US-Kongress ansatzweise auf: Die US-Zivilverwaltung hat den bisherigen Entwicklungsfonds vor allem dazu genutzt, um US-Firmen lukrative Aufträge zuzuschanzen; für irakische Firmen blieben nur Peanuts. Die kalifornische Baufirma Bechtel etwa hat sich Projekte mit einem Volumen von 780 Millionen gesichert. Die Ölfirma Halliburton, bis 2000 vom heutigen Vizepräsidenten Cheney geleitet, sackte einen 1,7 Milliarden Dollar-Auftrag ein. Dabei werden jetzt schon im Kongress Betrugsvorwürfe gegen Halliburton laut, die mit manipulierten Benzinpreisen ihren zusätzlichen Reibach machen.

Was Wunder, dass der Halliburton-Konzern für das dritte Quartal 2003 erhebliche Umsatzsteigerungen meldet. Mit Arbeiten im Irak wurden 900 Millionen Dollar umgesetzt und 34 Millionen Gewinn ausgewiesent. Insgesamt konnte der Konzern hauptsächlich als globaler Militärdienstleister der US-Army den Umsatz in einem Jahr um 39% auf 4,1 Milliarden Dollar steigern. Ist doch was, oder? Aber sehen wir uns auch die andere Seite an.

Neoliberale Eroberung; Arbeitslosigkeit, Unsicherheit, Armut

Nach der militärischen folgt die neoliberale Eroberung des Irak. Aber es mangelt ihr am Blitzkrieg-Tempo, und sie fordert am Ende vielleicht noch mehr Opfer unter der Bevölkerung als "der modernste Krieg aller Zeiten" (Originalton Bush). Wie sieht es aus an der Wirtschaftsfront? Die Nachrichtenagentur Japan Today meldete vor fünf Tagen in Berufung auf das "Arbeitsministerium" der Besatzungsmacht, dass die Arbeitslosigkeit in Irak derzeit auf 70 Prozent geschätzt wird. Wer Glück hat, der bekommt für einen Tag Schinderei auf dem Bau gerade mal 2 Euro. Durch die erzwungene Herabsetzung des Einfuhrzolls für Waren auf 5 Prozent ist der Schutz der irakischen Wirtschaft und der dort noch vorhandenen Arbeitsplätze praktisch gefallen. Die ebenfalls geplante Streichung aller staatlichen Subventionen für viele lebenswichtige Güter wie Lebensmittel und Medikamente wird für die Iraker das Leben sehr viel teurer machen. Die Privatisierung der bisher staatlichen Rentenversicherung und die geplante Privatisierung des Gesundheitswesens sind Unsicherheiten, die den meisten Irakern nicht weniger Sorgen machen als die Angst vor Anschlägen.

Für alle Wirtschaftsbereiche (mit Ausnahme des Ölsektors, da hält die US Besatzung den Dauen drauf) sind die Investitonsbeschränkungen gefallen. Sprich: Jedes ausländische Unternehmen kann sich im Irak rauspicken, was ihm gefällt. Die vom Pentagon im Juni gegründete US-Irak-Business-Alliance organisierte vor einer Woche in London eine Webeveranstaltung für interessierte Kapitalanleger. Die Vertreter von 145 transnational operierenden Konzernen hatten sich eingefunden. Goldgräberstimmung.

Aber trotz des Großaufgebots an Nadelstreifen kommt die Eroberung der Irak-Wirtschaft nur schleppend voran. Der britische Sondergesandte für Handel und den Wiederaufbau im Irak, Brian Wilson, mußte auf der Londoner Konferenz zugeben, dass "die andauernden Sicherheitsprobleme immer noch das größte Hindernis für einen Besuch der Unternehmen im Irak darstellen". Das wird den Bombenwerfern, fürchten wir, Auftrieb geben, die Situation im Irak weiter verschärfen und eine friedliche Lösung immer unwahrscheinlicher machen. Noch bestünde die Chance, wenn man unter dem Dach der UNO sofort eine wirklich repräsentative irakische Übergangsregierung schaffen und die Besatzung des Irak sofort beenden würde. Aber der US-Präsident heißt Bush, ist halsstarrig und kein Freund der Realitäten. "Wir bleiben im Irak" sagt er und kommt sich enorm schneidig vor. Vielleicht sollte die amerikanische Friedensbewegung ihm noch lauter als bisher das Wort V-i-e-t-n-a-m buchstabieren. Vielleicht begreift er dann ein wenig.
02.11.2003