"End the Occupation of Iraq! Bring the Troops Home Now!
Money for jobs, education & healthcare - Not war!"


Die vernünftigen Lösungen - schwer zu machen, aber möglich!

26.10.2003 Wir sagen es immer wieder, weil es so schnell vergessen wird: Die Armeen der USA und Großbritanniens haben den Irak erobert. Gegen das Völkerrecht. Daran ändern auch die nachträglichen Resolutionen im Weltsicherheitsrat nichts, die nur durch Druck der USA und durch Schröders Prinzipienlosigkeit zustande kamen. Aber obwohl Bush inzwischen nicht mal mehr im eigenen Land eine Mehrheit hat, geht Big Boss weiter seinen Weg: Kriegsdrohungen in diverse Richtungen und Finanzforderungen an den Rest der Welt. "Bewundernswert" sagen einige Kommentatoren, die offenbar Sturheit und Rücksichtslosigkeit mit Gradlinigkeit verwechseln. Wohin soll dieser Weg führen und wo wird er enden?

Der Irak ist kein armes Land. Doch Diktatur und zwölf Jahre Handelsembargo haben die Wirtschaft zugrunde gerichtet. Der zweite Irak-Krieg hat das Land endgültig ruiniert. Dennoch: Mit einer im Volk verankerten Regierung wäre der Irak in kürzerer Zeit in der Lage, dank seines Erdölreichtums alle Probleme selbst zu lösen. Aber das ist nicht gewünscht. Ein souveräner Irak wäre vielleicht kein folgsamer Vasall, sondern würde eigenen Interessen folgen. Der Zugriff auf den Ölreichtum des Landes wäre nicht gewährleistet. Und ob sich ein souveräner Irak so einfach in einen US-Flugzeugträger verwandeln läßt? Fraglich.

Um die ursprünglichen Ziele des Irak-Kriegs doch noch zu realisieren, braucht Bush jetzt Geld. Eine Menge Geld. Und er braucht irakische Partner mit Einfluß. Daher die hektischen Bemühungen der USA, im Irak eine freundliche Regierung zu installieren. Und das geht am besten, wenn man diese Regierung erstmal aus den Reihen der eigenen Gefolgsleute montiert und ihr dann genügend Zeit und Geld zuschanzt, um die glänzenden Kulissen aufzubauen, die man als Erfolge verkaufen und mit denen man (irgendwann einmal) in freien Wahlen Mehrheiten gewinnen kann.

Über eine dieser glänzenden Kulissen berichtet Der Spiegel am 20. Oktober: "Unmittelbar hinter dem Firdaus-Platz beginnt eine Einkaufsmeile für Elektrowaren, Hi-Fi- und Fernsehgeräte, die im Nahen Osten ihresgleichen sucht. Meterhohe Werbebanner internationaler Hersteller wie Samsung, Toshiba oder Daewoo haben die vierspurige Magistrale durch Bagdads Karrada-Viertel in einen bunten Konsumboulevard verwandelt... Der Grund für die heiteren Gesichter der Importhändler: Ähnlich wie ihre Umsätze sind in den Nachkriegsmonaten auch die von der Besatzungsmacht aufgestockten Einkünfte der meisten Iraker gestiegen, vor allem die niedrigen Gehälter von Lehrern, Polizisten und Staatsbediensteten, die unter Saddam häufig umgerechnet nur ein paar Euro pro Monat verdienten. Dass der ungezügelte Import die lokale Produktion zu erdrücken droht und derzeit gut 60 Prozent der Iraker arbeitslos sind, ändert nichts an der Bonanza am Tigris: Amerika zahlt - auch an Rentner, zwangspensionierte Soldaten, Beamte längst aufgelöster Ministerien, selbst an ranghohe Ex-Baathisten."

Nun bleibt es ein Geheimnis des Spiegel, wie auf der einen Seite die "meisten Iraker" mehr verdienen, andererseites aber 60% der Iraker arbeitslos sein können. Aber trotz dieser Ungereimtheiten ist die Richtung klar: Man will sich die Zustimmung der neuen Oberschicht zusammenkaufen, mit der man hofft, die Stimmung im Land zu kanalisieren. Parallel unternimmt man alles, um den Irak wirtschaftlich nach Weltbank-Muster und neoliberalen Vorgaben umzubauen und die kritischen irakischen Stimmen auszuschalten.

Geld, Geld, Geld - Dabei ist die Lösung so einfach

Bush war schon immer großzügig- mit dem Geld anderer Leute. Als Geschäftsmann hat Bush mit fremden Geldern regelmäßig Konkurs gemacht. Jetzt als US-Präsident will er den Irak in ein neo-liberales Musterländle verwandeln. Und weil das mehr als nur eine Menge Geld kostet, hat er dieser Tage in Madrid zu einem Spendenbankett bef...geladen. 70 Staaten kamen und brachten 40 Mrd. Dollar mit (besser gesagt: Die Zusagen auf 40 Mrd. Dollar. Den Unterschied wird Bush noch merken. Denn die Bürger dieser Staaten, denen das Geld eigentlich gehört, wurden bisher noch nicht befragt. Vielleicht melden die sich ja noch zu Wort?) "Erfolg für Bush" schreiben die Kommantatoren. Aber sogar die geschnorrten 40 Mrd Dollar reichen ihm nicht. Er hat seine Ratgeber ausrechnen lassen, dass der Aufbau im Irak mindestens 55 Mrd. Dollar kosten werde. Bis diese Spendensumme nicht zusammenkommt, wird der Sammelteller auch in Berlin noch häufiger Station machen. Unser Vorschlag, die Beseitigung der Kriegsschäden im Irak als Reparationszahlungen durch USA und Großbritannien finanzieren zu lassen, die dafür die Truppen abziehen und nach Verrechnung der Aufbaukosten mit den Besatzungskosten sogar noch einen Überschuß erzielen, findet derzeit leider keine Mehrheit.

(Anmerkung: Fidel Castro, der ebenfalls diesen Vorschlag machen wollte, wurde unverständlicherweise nicht nach Madrid eingeladen. Josef Fischer hat die Chance verpaßt, sich mit einem solchen Vorschlag zurück auf grüne Positionen zu bewegen. Dafür hat die Bundesregierung ihre Gesamthilfe auf 193 Millionen Euro begrenzt, was zwar immer noch 193 Mio. Euro zuviel sind, aber immerhin ist man wenigstens in dieser Frage bisher noch nicht eingeknickt. Aber was passiert, wenn Bush den Sammelteller, diesmal mit grimmigem Gesicht, Schröder erneut unter die Nase hält?)

Kriege nach außen, sozialer Niedergang im innern

Gegenwärtig wird im Namen einer "Irak-Hilfe" für das ganz große Geld getrommelt und gepfiffen. Und eine Menge Geld rollt heran. Da werden die wirklich armen Länder vor Neid erblassen, denen man nicht mal ein paar Millionen Dollar Schulden erlassen will. Woher die plötzliche Bereitwilligkeit zur Spende? Hängt es vielleicht mit den verschwundenen vier bis fünf Milliarden Dollar an Irak-Geldern zusammen, über die Senator Kennedy und die US-Organisation Christian Aid berichteten? Kennedy vermutet, dass sie ausgegeben wurden, um einige "Staatschefs" persönlich zu mehr militärischem Engagement im Irak und zur Unterstützung der Madrider Konferenz zu veranlassen, kurz: sich spendenfreudiger mit dem Geld ihrer Bürger zu zeigen.

Natürlich dienen die in Madrid gesammelten Milliarden in Wirklichkeit nicht als Hilfe für den Irak, sondern als Hilfe für Bush, der damit weiter die Puppen tanzen läßt. Noch tanzen läßt, möchte man sagen. Denn sogar an seiner Heimatfront bröckelt es allerorten. Zehntausende Amerikaner, hunderttausend allein in Washington, demonstrierten gestern, am 25.Oktober, gegen die Irak-Politik ihrer Regierung. Die Hälfte der amerikanischen Bürger finden das Versprechend ihres Präsidenten auf ein "American Century" inzwischen mehr als verdächtig. Denn in dem Maße, in dem die imperialen Pläne wachsen, wachsen im Innern des Landes Arbeitslosigkeit und Elend. Deshalb schließen wir uns den Forderungen der amerikanischen Friedensbewegung an:

End the Occupation of Iraq! Bring the Troops Home Now!
Money for jobs, education & healthcare - Not war!


Die letzte Forderung der amerikanischen Freunde geben wir an die Bundesregierung mit Nachdruck weiter: Schluß mit den militärischen Großmachtträumen! Abrüstung statt Sozialabbau ist notwendiger als je zuvor. Und 193 Millionen Euro an Bush? Das Geld wäre auch als kommunales Investitionsprogramm für Schulen in Deutschland nicht fehl am Platze. Oder, um nicht als geizig zu erscheinen, als Hilfe in jenen Hungergebieten der Welt, um die sich derzeit niemand mehr zu kümmern scheint.
26.10.2003