Abrüstung statt Sozialabbau

Wenn Dr.Struck spart... wird`s teuer

<19.10.2003> Mit großem Tamtam hat Dr. Peter Struck, Minister für militärische Aktionen im Ausland, den Absrüstungswillen der SPD-Regierung bewiesen: Personalabbau bei der Bundeswehr und Schließung von Standorten wurden bekanntgegeben. Freundlicherweise zeigt sich die CDU empört, redet von "Kahlschlag" und wirft der Bundesregierung vor, sie gefährde Deutschlands Position in der Welt. Was für ein Schmierentheater. Aber hinter den Kulissen geht es munter voran zu neuen Kriegsschauplätzen.

Was ist dran an Strucks "Sparprogramm"? Natürlich macht es sich gut, wenn man einer Bevölkerung, die die schärfsten sozialen Einbußen in der Geschichte der Bundesrepublik hinnehmen soll, als "Sparer" entgegentritt. Aber Tatsache ist nun mal, dass zu keinem Zeitpunkt die offizielle Rüstungsausgaben von 24,4 Mrd. Euro jährlich angetastet wurden. Im Gegenteil. "Sachbezogene Aufwendungen" für eventuall noch eintretende Auslandseinsätze können durchaus noch dazu kommen.

Nehmen wir als Beispiel die "friedenssichernde" Ausweitung der "Bundeswehr-Mission" (klingt fromm, meint aber Kriegseinsatz!) in Afghanistan. Die kostet jetzt schlappe 300 Mio. Euro jährlich extra. Sofern die Zahlen aus dem Ministerium nicht sowieso geschönt sind. Und dabei bleibt es nicht: Kaum ist die Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan beschlossen, stehen schon die Militärs auf der Matte mit neuen Wünschen: Ganz dringend braucht man jetzt ein paar Dutzend schwere Transporthubschrauber, ohne die man keine Panzer transportieren kann, ohne die man keine Soldaten tranportieren kann... und so weiter. Allein der Umbau der vorhandenen Hubschrauber wird bescheidene 700 Mio. Euro kosten. Nach Militärpreisen, die bekanntlich am Ende nur ein Drittel der tatsächlichen Kosten ausmachen.

...für die Kriege des 21. Jahrhundets?

Was steckt also hinter Strucks "Sparprogramm" bei Personal und Standorten? Nur eine interne Umschichtung der Mittel. Struck nennt das "Klasse statt Masse", wie es mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien vom Mai beschlossen wurde. Die Modernisierung der Bundeswehr hat nur das eine Ziel, "in der Lage zu sein, bei internationalen Einsätzen mit den Verbündeten zu kooperieren". (FAZ, 2.10.2003) Klartext: Fit für die Kriege des 21. Jahrhundert, überall auf der Welt. Ein Feind wird sich schon finden. Für dieselbe Ausrichtung macht sich die Bundeswehr auch im Rahmen der EU stark. Die neue EU-Strategie verabschiedet sich vom völkerrecht und setzt ebenfalls auf die militärische Karte zur Lösung aller Konflikte. Und der unsägliche Verfassungsentwurf für die EU trägt der Militarisierung der Politik Rechnung, indem er der Militärpolitik einen übermäßigen Rang zuweist und gesteigerte Rüstungsanstrengungen sogar zu einem Verfassungsgebot erhebt!

Mit diesem Ziel wurde schon 2001 durch die Bundesregierung ein Bedarfsplan für neue Waffen und Transportmittel aufgelegt, der selbst bei zurückhaltender Kalkulation in den nächsten 12 Jahren Ausgaben von etwa 150 Mrd. Euro vorsieht. Kanzler Schröder formulierte am "Tag der deutschen Einheit" das großmäulige Ziel: "Als stärkste Wirtschaftsmacht in der Europäischen Union trage Deutschland auch international Verantwortung für Wachstum und Fortschritt". (Frankfurter Rundschau, 4.10.2003) Das darf man nicht kleckern.
Um die gesteigerten Militärkosten für die nächsten drei Jahre zu finanzieren, wird der "Verteidgungshaushalt" umgeschichtet. Aber auch die Abwicklung des Sozialstaats durch die unsägliche "Agenda 2010" gehört mit ins Programm. Denn nur ein von Sozialleistungen "befreiter" Staatshaushalt wird in der Lage sein, die wachsenden Militärausgaben der nächsten Jahre zu tragen. Schon jetzt steht fest, dass spätestens ab 2007 die Ausgaben für die "Verteidigung", sprich: für militärische Abenteuer sonstwo, deutlich gesteigert werden müssen. Die "weltpolitische Rolle", um die sich die Bundesregierung so sehr bemüht, gibt es nicht zum Nulltarif. Wer die Lasten letztenendes trägt? Dreimal dürfen Sie raten...

Abrüstung statt Sozialabbau

Den Gemeinden, die mit der Schließung der Bundeswehrstandorte schwer getroffen werden, belehrt unser Ruck-Zuck-Struck mit den markigen Worten: "Die Bundeswehr hat militärische Aufgaben, sie hat keine wirtschaftsfördernden Aufgaben". (Frankfurter Rundschau, 3.10.2003) Es wäre schön, solche Worte aus des Ministers Mund einmal auf wehrpolitischen Tagungen zu hören, wenn die Lobbyisten der Rüstungskonzerne mit ihren Wunschzetteln aufwarten. Doch versteht sich... wie lange wäre er dann wohl noch Minister?

Gegenüber der Bundesregierung und der EU-Bürokratie verfolgt die Friedensbewegung einen ganz anderen Kurs. Der Militarisierung kann man nur begegnern, indem man ihr die Mittel streitig macht. Es wird Zeit, dass sich der Widerstand gegen den Sozialabbau, der letztlich in eine Abwicklung des Sozialstaats mündet, zusammenfindet. Sogenannte Reformen können auch wieder rückgängig gemacht werden. Allerdings wird sich eine Mehrheit dafür derzeit nicht im Parlament, sondern nur außerhalb bilden können. Aber eine solche Mehrheit ist möglich. Denn es geht um die zentrale Frage: Sozialstaat oder stärker werdender Militarismus mit allen seinen verheerenden Folgen. Deshalb rufen wir gerade als Friedensgruppe auf: Beteiligt euch an allen Aktionen, die der Verteidigung sozialer Errungenschaften dienen.
19.10.2003