Neues von den Abnickern:

UNO: Bush-Gruppe setzt sich in allen Punkten durch

<17.10.2003> Am 16. Oktober hat der UN-Sicherheitsrat die neue Irak-Resolution 1511(2003) überraschend einstimmig verabschiedet. Haben die USA ihre knöcherne Haltung aufgegeben? Haben sie gar den Forderungen der UNO nachgegeben? Nichts davon. Ohne Einschränkungen haben die Forderungen der USA den Sicherheitsrat passiert. Wo vorher noch von "unverzichtbaren Elementen" die Rede war, ohne die es eine Zustimmung durch Deutschland oder Frankreich nicht geben könne, wurde nur noch genickt.

Wochenlang hat das Gefeilsche um die neue Irak-Resolution gedauert. Jetzt kam es hestern überraschend zu einem einstimmigen Triumph für Bush. Obwohl sich die von Kamerun, Spanien, Großbritannien und den USA eingebrachte Resolution zum Irak in praktisch nichts von dem früheren Entwurf der USA unterscheidet, der so vehement durch Kanzler Schröder abgelehnt worden war. Alles bleibt beim alten:

  • Die UNO erhält gegenüber der alten Resolution 1483 keine zusätzlichen Vollmachten, obgleich gerade dieser Punkt zum "unverzichtbaren Element" einer deutschen Zustimmung gemacht worden war.

  • Es wird weiterhin kein Zeitplan genannt, wann und unter welchen Bedingungen der Irak seine Souveränitätsrechte zurückerhält. Also: Praktisch nicht begrenzte Dauer der Besatzung wird durch die UNO-Resolution legitimiert.

  • Eine mit UN-Mandat ausgestattete Sicherheitstruppe für den Irak wird nur zugelassen, wenn diese sich unter den Oberbefehl der Vereinigten Staaten stellt. So geht es aus Ziffer 13 in Verbindung mit Ziff. 25 hervor.

  • Einzige Änderung: Die Mitgliedstaaten der UNO werden noch dringender als bisher aufgefordert, sich am Aufbauprozess und am militärischen Stabilisierungsprozess im Irak zu beteiligen. Diese unverhüllte Forderung nach "Soldaten und Geld" bei fortdauernder Mißachtung der irakischen Souveränität stellt einen nicht mal mehr verhüllten Bruch der UNO Statuten dar.
Angriffskrieg und Besatzung nachträglich legitimiert

Nach wie vor sind es also dieselben bekannten US-Positionen, die noch vor wenigen Tagen "nicht zustimmungsfähig" waren. Wie es jetzt zur Einstimmigkeit gekommen ist? Welche Versprechungen oder Drohungen hinter den Kulissen ausgetauscht wurden? Das Rätselraten beginnt. Der Kommentator des Hamburger Abendblatt trifft den Nagel auf den Kopf: "Erstmals in der UNO-Geschichte wird eine Armee, die ohne Mandat des Sicherheitsrates ein Land eroberte, im Nachhinein zu einer multinationalen Friedenstruppe umgewidmet - unter dem uneingeschränkten Kommando der USA. Zugleich werden alle Regierungen aufgerufen, tief in die Steuerkassen zu greifen und den Wiederaufbau im Irak mitzufinanzieren." (17.10.2003)

Die Reibungslosigkeit, mit der sich die Bush-Gruppe Einstimmigkeit für eine Resolution sichert, die im Grunde eine Verhöhnung der UNO-Prinzipien darstellt, läßt für die nahe Zukunft nichts Gutes erwarten. Wir haben schon früher auf die Gefahren hingewiesen, die insbesondere von Eingreifminister Struck und seinen ehrgeizigen Militärs ausgeht.Zwar lehnt Kanzler Schröder bislang noch eine deutsche Beteiligung am Militärabenteuer Irak ab. Aber leider wissen wir inzwischen, was mit "unbedingten Voraussetzungen", mit "festen Positionen", mit "unverzichtbaren Prinzipien" passiert: Sie werden derzeit kurzsichtigen Kalkülen schneller geopfert, als Regierungssprecher reden können.

17.10.2003