Aktionen der Friedensbewegung:

Für Abrüstung statt Sozialabbau
Gegen die EU Verfassung


<14.10.2003> Am 11. Oktober 2003 tagte in Kassel der Bundesausschuss Friedensratschlag, ein Diskussionsforum der Friedensbewegung. Dabei ging es um die Planung neuer Aktionen. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die weitreichenden Pläne der Bundesregierung zum Abbau des Sozialstaats bei gleichzeitiger Militarisierung der Außenpolitik.Der Friedensratschlag hat hierzu einen Unterschriften-Appell "Abrüstung statt Sozialabbau" gestartet, der bisher bundesweit auf gute Resonanz stößt.

Der Appell fordert, die Mittel für Militär, Rüstung und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zu streichen und die frei werdenden Mittel für zivile Zwecke einzusetzen.

Sozialabbau nach innen - Militarisierung nach außen

Statt der veränderten geopolitischen Lage Rechnung zu tragen und den im "Kalten Krieg" aufgeblähten Militärhaushalt drastisch zu kürzen, haben alle Bundesregierungen seit 1990 daran gearbeitet, die Bundeswehr zu einer HighTech Armee umzubauen und für globale Kampfeinsätze überall in der Welt hochzurüsten. Mit seinen Verteidigungspolitischen Richtlinien blieb es dem Eingreifminister Struck vorbehalten, diesen grundgesetzwidrigen Kurs zu offiziellen Regierungspolitik zu machen. Gleichzeitig wird der Sozialstaat an allen Ecken und Enden abgebaut, nehmen Armut und soziale Ungerechtigkeit in Deutschland zu. Der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag stellte in diesem Zusammenhang fest: "Wir sind uns zwar darüber im Klaren, dass selbst eine Reduzierung der Rüstung auf Null die großen Löcher in den Sozialkassen nicht stopfen kann. Dazu müssten weitere Maßnahmen etwa zum Subventionsabbau oder zur stärkeren Besteuerung der Superreichen ergriffen werden. Die Kürzung der nutzlosen Rüstungsausgaben könnte aber ein wichtiger Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit in diesem Land sein." Der Bundesausschuss Friedensratschlag beschloss, sich an die Delegierten der bevorstehenden Gewerkschaftstage (IGM und ver.di) zu wenden, um für Unterstützung der Forderungen der Friedensbewegung zu werben.

Gegen die EU Verfassung

Die Diskussion in Kassel machte auch klar, dass die Friedensbewegung die EU-Verfassung in der jetzigen Form entschieden ablehnt. Der Verfassungsentwurf macht aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen Militärpakt - mit europäischen Eingreiftruppen, einer europäischen Rüstungsagentur und der Verpflichtung der Mitgliedestaaten, ihre "militärischen Kapazitäten ständig zu verbessern". Wir haben bereits den militaristischen Ckarakter des Verfassungsentwurfs an dieser Stelle kritisiert. Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft alle demokratischen und friedensorientierten Abgeordneten sowie die Parteien in der EU auf, sich der Militarisierung der EU zu widersetzen und Nein zur EU-Verfassung zu sagen: "Europa muss wieder zum Thema der Friedensbewegung werden und öffentlich debattiert werden. Die Welt braucht Entwicklungsperspektiven und kein neues Militärbündnis."

Friedensnobelpreis: Warum nicht auch an Irak Kriegsgegner?

Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die iranische Anwältin Schirin Ebadi stand zwar nicht auf der Tagesordnung des Treffens des Bundesausschusses Friedensratschlag am Wochenende in Kassel, spielte aber in den Diskussionen am Rande der Tagung eine Rolle. Ganz überwiegend wurde die Entscheidung des Nobelkomitees begrüßt. Wird doch hier eine bekennende Muslimin und Menschenrechtlerin aus dem Iran ausgezeichnet, die immer für Gewaltlosigkeit und für zivile Konfliktlösungen eingetreten ist. Frau Ebadi hat den völkerrechtswidrigen Irakkrieg kritisiert und lehnt jede gewaltsame äußere Einmischung in die Angelegenheiten ihres eigenen Staates mit derselben Konsequenz ab. Kritisch wird in Kreisen der Friedensbewegung indessen angemerkt, dass der weltweite Widerstand gegen den Irakkrieg vom Preiskomitee unberücksichtigt gelassen wurde. Dieses einzigartige Engagement von Millionen und Abermillionen Menschen in der ganzen Welt hätte durch eine Teilung des Preises eine besondere Würdigung verdient.

Friedenspolitischer Ratschlag für Dezember einberufen

Für den 6. und 7. Dezember lädt der Bundesausschuss Friedensratschlag zu einem großen "Friedenspolitischen Ratschlag" nach Kassel ein. Dort soll über "Perspektiven einer friedlichen Welt" beraten werden. Dabei sollen die Erfahrungen aus dem Irakkrieg ausgewertet und Möglichkeiten diskutiert werden, Konflikte in der Welt durch nicht-militärische, zivile Maßnahmen zu lösen. Auch der Krieg gegen Irak, dies zeigt die anhaltende Gewalt, habe kein Problem in dem Land wirklich lösen können. Das beste, was den Menschen im Irak und in der Region heute passieren könnte, wäre der schleunige Abzug der Besatzungstruppen und die Übernahme der politischen Verantwortung durch die Vereinten Nationen und das irakische Volk. Zum "Ratschlag" in Kassel werden als Referenten zahlreiche Friedensforscher/innen, ehemalige UN-Repräsentanten und OSZE-Koordinatoren sowie Vorsitzende bzw. Sprecher/innen von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen erwartet.

14.10.2003