Neue Raketenstationierung in Europa?

Visionen der Militärs: Der ganz normale Wahnsinn...

<12.10.2003> Auf der NATO-Tagung in Colorado Springs dieser Tage informierte US-Kriegsminister Rumsfeld seinem deutschen Kollegen Struck beiläufig über neue Stationierungspläne des Pentagon. Demnach sollen Teile des von den USA angestrebten Raketenabwehrsystem National Missile Defense (NMD) in Europa stationiert werden.
Die Entwicklung dieses Raketenabwehrsystemes wurde 1999 von der US-Regierung beschlossen. Das damals angegebene Ziel war, das gesamte Territorium der USA einschließlich Alaska vor feindlichen Interkontinentalraketen zu schützen. Dazu sollen Großradaranlagen die feindlichen Raketen möglichst schon in der Abschußphase erkennen und ihre Laufbahn verfolgen, um sie dann mit eigenen raketengetriebenen Abfangköpfen im Anflug zu treffen und zu zerstören. Dazu ist ein satellitengestütztes Steuerungssystem im Weltraum vorgesehen.

Mit diesem Beschluß verstießen die USA damals gegen den gültigen ABM-Vertrag, der 1972 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen wurde und eine Stationierung von Abwehrsystemen im Weltraum verbietet. Außerdem wurde damit auch das Völkerrecht gebrochen; denn der 1967 abgeschlossenen Weltraumvertrag sieht ausschließlich dessen friedliche Nutzung für alle Völker ohne nationale "Hoheitsgebiete" vor.

Der neue aggressive Kurs wird damit begründet, dass sich durch die Aufstellung von Abwehrraketen auf dem Territorium der USA die Ziele des NMD allein nicht erreichen lassen. Mit den Stellungen in Alaska und Kalifornien könnte man zwar aus westlicher Richtung anfliegende Raketen abfangen, offen sei dagegen die östliche Flanke.

  • Merkwürdig: Warum sollte der Osten der USA ungeschützt sein, wenn er in voller Länge an einen nicht eben kleinen Ozean grenzt und die Staaten östlich dieses Ozeans sich zu den treuen Verbündeten der USA zählen?

  • Noch merkwürdiger: Warum versuchen die USA, bilaterale Verträge mit ausgewählten europäischen Ländern abzuschließen, um sie als Stationierungsbasen für US-Abwehrraketen zu nutzen? Experten vermuten, dass es sich dabei um Bulgarien oder Rumänien handeln könnte, wo die US-Luftwaffe bereits Flugplätze in eigener Regie nutzt.

  • Preisfrage: Auf welche Weise dienen solche um einige tausend Kilometer vorgeschobene Posten noch der Verteidigung des USA Territoriums? Tatsächlich hat das NMD-Programm längst offensiven Charakter. Man will mit der geplanten neuerlichen Stationierung von Raketen in Europa die Reichweite der US-Streitkräfte soweit erhöhen, dass die Kontrolle des gesamten Luft- und Weltraums möglich wird.
"Freedom to attack...": auch eine Art Freiheit

Hirngespinst? Die Antwort darauf gab der Pentagon schon am 9. Juli 1999 mit der Direktive 3100.10 zur Weltraumpolitik. Darin wird postuliert: "Der Weltraum ist ein Medium wie Land, Wasser und Luft, in dem in Zukunft militärische Aktivitäten zur Erlangung US-nationaler Sicherheitsziele durchgeführt werden." Und in einem "Vision 2020" bezeichneten Dokument des Kriegsministeriums heißt es: "Die Kontrolle von Luft- und Weltraum ist entscheidend, da sie die US-Streitkräfte vor Angriffen schützt und gleichzeitig die Möglichkeit zum Angriff offenhält [freedom from attack and freedom to attack]... Wir können es nicht zulassen, daß der Weltraum von unseren Feinden kontrolliert wird."

Welche Feinde sollen das sein? So weit allgemein bekannt ist, gibt es außer den USA eigentlich nur zwei "Konkurrenten", die zumindest in der Lage sind, den Weltraum zu erreichen: Russland und die EU. Im Kampf um die absolute Vorherrschaft gibt es offenbar keine "Freunde" mehr. Man möchte den Autoren von "Vision 2020" mit den Worten des ehemaligen Bundeskanzlers Schmidt antworten: Hast Du Visionen, dann geh zum Arzt!

12.10.2003