Infostand zur Lage im Irak:

Bush sucht Mittäter und Schröder ist nicht abgeneigt

Mit dem ersten Infostand nach dem Sommer meldete sich der Friedenskreis am Samstag, 4. Oktober, zurück. An gewohnter Stelle auf dem Lambertusplatz informierten wir mit unserem Flugblatt über die aktuelle Lage im Irak und das Verhalten der Bundesregierung.
Schröder und Fischer sind wieder brav. Man schüttelt sich staatsmännisch die Hände und will "nach vorne" schauen. Was sieht man da? Große Geschäfte. Deshalb stellte Schröder der US-Regierung weitere Entlastung in Afghanistan und darüberhinaus in Aussicht. Das sind vor allem die Aussichten auf einen größeren Brocken an der irakischen Beute für die deutschen, französischen und russischen Unternehmen. Bush scheint dazu bereit, und so besteht mehr denn je die Gefahr eines militärischen Abenteuers der Bundeswehr auch im Irak, trotz aller gegenteiligen Beteuerungen- bisher! Ein simples Rezept: Mehr "Wirtschaftsinteressen", ein bißchen mehr UNO - und schon scheint Schröder nicht abgeneigt zu sein, den gefährlichen Köder zu schlucken.

Auf diesem schlechtesten aller Wege ist man schon ein stückweit gekommen. Im Flugblatt des Friedenskreises wird darauf aufmerksam gemacht:

"Was die USA unter Demokratie verstehen, zeigt das Marktwirtschaftliche Reformprogramm″, das der Provisorische Rat auf Anweisung von Paul Bremer erlassen musste. In diesem nehmen die Iraker freiwillig Abschied von ihrer gesamten Wirtschaft, die von ausländischen Investoren aufgekauft werden darf. Mit Ausnahme des Öl-und Gassektors, der fest in der Hand eines US-Fonds bleibt. Alle Gewinne können ohne Verzögerung und Abzüge direkt ins Ausland abgezogen werden. Der Finanzsektor wird bei sechs ausländischen Banken konzentriert, die die irakischen Banken aufkaufen dürfen.

Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert dazu einen US-Beamten: ″Dies ist kein Vorschlag. Dies ist Gesetz In einem Land wie Irak kann man Geld machen.″ (Frankfurter Rundschau, 23.9.03)"

Genau darum geht es beim gegenwärtigen Gefeilsche: Wer darf das meiste Geld machen? Und das alles ganz "demokratisch" über die Köpfe der Iraker hinweg, von denen die meisten immer noch erbärmlich unter den Kriegsfolgen leiden. Um so drängender sind die aktuellen Forderungen:

  • Sofortiger Abzug der Besatzungstruppen.

  • Übergabe der politischen Verantwortung an den Irak.

  • Aufbau Iraks aus Reparationszahlungen der USA und Großbritanniens.

  • Aufdeckung und Verfolgung der Kriegsverbrechen.

  • Irakisches Öl bleibt in irakischer Hand.


06.10.2003