Unterschriftenliste Sunshine Project:

Fünf Prinzipien für Biowaffen-Forschung

Unter dem Stichwort "Biowaffen - eine vergessene Gefahr?" haben wir bereits in einem eigenen Dossier wichtige Informationen zusammengetragen. Jetzt möchten wir auf eine Unterschriften-Aktion des Sunshine Projects aufmerksam machen, mit der alle Regierungen aufgefordert werden, eine maximale Offenheit und klare Grenzen für ihre Biowaffen-Abwehrforschung zu garantieren. Damit soll verhindert werden, dass unter dem Deckmantel der Defensivforschung biologische Waffen entwickelt werden, die Angriffspotenzal haben. Mit einer Unterschriftenaktion an die Adresse der Bundesregierung will Sunshine Project die Gefahren der "defensiven" Biowaffen-Forschung eindämmen.

Das Sunshine Project führt dazu aus: "Es ist bereits heute zu beobachten, dass Staaten sogar den Bau biologischer Bomben als defensive Aktivitäten deklarieren nach dem Motto: Wir müssen doch wissen, wogegen wir uns verteidigen sollen. Dieser äußerst gefährlichen Entwicklung muss schnellstens ein Ende bereitet werden, wenn wir es mit dem unfassenden Verbot biologischer Waffen ernst meinen.

Durch die Blockadehaltung der USA wird es auf Jahre unmöglich sein, internationale und rechtsverbindliche Abkommen zur Stärkung des Biowaffen-Verbotes zu verabschieden. Deshalb sind jetzt all die Staaten gefordert, die sich in der Vergangenheit für umfassende Maßnahmen ausgesprochen haben und die wachsende Gefahr eines biologischen Wettrüstens eindämmen wollen. Sie können einseitig in Vorleistung gehen und für ihre eigene biologische Abwehrforschung klare Grenzen beschließen. Dies würde ein deutliches Signal setzen und es anderen Ländern auf Dauer unmöglich machen, im Rahmen ihrer Verteidigungsforschung fragwürdige Biowaffen-Projekte mit offensivem Charakter durchzuführen."

Fünf Prinzipien

Im Zusammenhang mit mehreren internationalen Organisationen hat das Sunshine Project fünf Prinzipien einer biologischen Verteidigungsforschung formuliert, deren Einhaltung alle Staaten garantieren sollten. Auch die deutsche Bundesregierung ist hier gefordert und sollte sich diese Prinzipien mit einem formellen Regierungsbeschluß zu eigen machen.

  1. "Transparenz sicherstellen: Vollkommene Transparenz ist notwendig, um ein unkontrolliertes Wuchern der Verteidigungsforschung in offensive Bereiche hinein von vornherein ausschließen zu können."

  2. "Ausbreitungssysteme: Systeme zur Ausbringung von Biowaffen sind schon heute durch das Biowaffen-Übereinkommen verboten, sie dürfen auch nicht für Verteidigungszwecke entwicklet oder produziert werden. Nicht alle Staaten halten dieses Verbot ein."

  3. "Gentechnik darf im Rahmen militärischer Abwehrforschung nicht eingesetzt werden, wenn damit Biowaffen-Erreger noch gefährlicher gemacht werden, z.B. durch eine höhere Ansteckungsgefahr oder schlechtere Behandlungsfähigkeit der Krankheit."

  4. "Waffenfähigkeit: Gefährliche Krankheitserreger dürfen nicht waffenfähig gemachrt werden, d.h. nicht in Waffen, Bomben oder Sprühgeräte abgefüllt werden oder beispielsweise auch nicht so behandelt werden, dass sie besonders leicht versprüht werden können, z.B. als Aerosol. In Verteidigungsprogrammen muss so etwas vielleicht in kleinsten Mengen mit harmlosen Bakterien gemacht werden, um z.B. Detektoren zu testen, aber nicht mit den hochgefährlichen Biowaffen-Erregern."

  5. "Aerosolisierung: Die Aerosolisierung von aktiven biologischen Agenzien im Rahmen der Biowaffen-Abwehrforschung darf, mit der Ausnahme von Labortischexperimenten zum Test passiver Verteidigungsmaßnahmen, nicht erfolgen."
Unterschriftenaktion unterstützen

Das Sunshine Project hat eine Unterschriftenliste entworfen, die als PDF-Datei aus dem Internet geladen werden kann. Mit der Unterschriftenaaktion wird die Bundesregierung aufgefordert, sich in Vorleistung zur Einhaltung der genannten Prinzipien zu verpflichten.

03.10.2003