"Sicherheit" im Irak:

Wer schützt die irakischen Ölfelder? Oder: Umwandlung eines Problems in Profit.

Nach den wiederholten Sabotageakten auf irakische Öl-Pipelines hat die US-Regierung angekündigt, dass nun eine Privatfirma die Sicherheit auf den Ölfeldern sowie an Wasser- und Elektrizitätswerken gewährleisten soll.

Die Firma Erinys, die erst seit einem Jahr existiert, hat sich in einem undurchsichtigen. praktisch geheimen Ausschreibungsverfahren gegen größere und bereits etablierte Anbieter durchgesetzt. Erinnys soll für ca. 40 Millionen US-Dollar 6500 Irakis zu Sicherheitskräften ausbilden und 140 wichtige Punkte der irakischen Ölindustrie bewachen. Die dubiose Firma hat ihren Sitz in Südafrika. Ihre Spitzenmanager kommen aus der amerikanischen Sicherheitsgesellschaft Armor Holdings und der englischen Firma Defence Systems.

Beide Firmen stehen seit Jahren im Dienst von multinationalen Konzernen wie BP und sind damit beauftragt, für die Sicherheit der Konzern-Niederlassungen zu sorgen. Die Mittel, die für diese "Sicherheit" eingesetzt werden, geben vielleicht einen Vorgeschmack auf das, was nun den Irak erwartet:

  • Im August 2003 wurde in Ghana ein detaillierter Bericht über Folterungen an "nicht kooperativen Arbeitern" in einer Goldmine durch Mitarbeiter dieser Sicherheitsfirmen bekannt.

  • Zahlreiche Verstöße gegen die Menschenrechte wurden den Firmen in verschiedenen ölreichen Regionen der Welt nachgewiesen, so im Niger Delta und in Angola.

  • In Kolumbien trainierte die englische Firma Defense Systems im Auftrag von BP die örtliche Polizei in sogenannten "Anti-Guerillataktiken", um die BP-Öl-Pipelines vor Sabotageakten zu schützen. Vermittelt wurde der Umgang mit tödlichen Waffen im Nahkampf und aus dem Hinterhalt. Nach Angaben von Amnesty International wurden diese neu erworbenen Fertigkeiten nicht nur gegen "Saboteure", sondern sofort auch gegen die Protestaktionen der Bevölkerung eingesetzt, die sich immer wieder an den Machenschaften der Ölkonzerne entzünden. Einige Demonstranten bezahlten das mit ihrem Leben.
Im Irak ist die amerikanische Firma Armor Holdings bereits mit der Sicherheit für die Bechtel-Tochter Kellogg, Brown & Root beauftragt. Mit dem Aufbau kleiner "Privatarmeen" wollen sich weitere Unternehmen im Irak festsetzen.

Die Sicherheitsprobleme im Irak sind erst durch den völkerrechtswidrigen Einmarsch der USA entstanden. Schutz und Nutzung des nationalen Öl-Reichtums und der lebenswichtigen Infrastruktur gehört nicht in die Hände ausländischer Privatfirmen, die sogar noch aus den selbst verursachente Sicherheitsproblemen Profit schlagen wollen. Das alles ist Aufgabe der irakischen Regierung. Die es leider immer noch nicht gibt. Sicherheit und wirtschaftlichen Neuaufbau wird es im Irak nur geben, wenn das Besatzungsregime beendet wird. Die politischen Forderungen sind bekannt. Ihre Durchsetzung steht auf der Tagesordnung.
28.09.2003