"Globalisierung" und Kriegsgefahr

Die Weltbank hatte ihre Jahrestagung in Dubai, zusammen mit dem internationalen Währungsfonds. Finanz- und Entwicklungsminister aus 184 Mitgliedsstaaten hörten sich einige Reden an. Wie üblich bei solchen Veranstaltungen gab es jede Menge Rhetorik. IWF-Direktor Horst Köhler: "Meine Vision für den IWF ist der Einsatz für eine bessere Globalisierung." Und die WAZ titelt daraufhin am 24.9.: "Globalisierung soll fairer werden". Nun sei dahingestellt, ob es für "fair" einen sinnvollen Komparativ gibt. (Man kann auch nicht ein "bißchen" schwanger sein.) Die Forderung selbst ist kurios. Mit derselben Aussicht auf Erfolg könnte man die Demokratisierung der Mafia verlangen.

Dabei werden von den obersten Funktionären der Weltbank und des IWF einige Symptome durchaus richtig beschrieben: Man stelle auf der Tagung fest, dass die sogenannte Entwicklungshilfe auf dem niedrigsten Stand seit 40 Jahren steht. Den 56 Mrd. Dollar "Entwicklungshilfe" der reichen Länder stehen mehr als 600 Mrd. Dollar Rüstungsausgaben derselben Länder gegenüber. Und dass die reichen Länder (mit 1 Milliarde Einwohner) 80 % des weltweiten Einkommens bezieht, ist den Weltbank-Funktionären nicht verborgen geblieben. Ebenso der Zusammenhang von Armut und sozialer Erniedrigung und Krieg und Terror. Das ganze führte in der Eröffnungsrede zu der wenig originellen Feststellung. "Es herrscht ein Ungleichgewicht auf unserem Planeten." Taten folgten den Worten nicht. Resumee: "Sowohl bei der Armutsbekämpfung als auch bei der Demokratisierung der Institutionen gibt es nur Stillstand und hohle Rhetorik", sagte Ann-Kathrin Schneider, Referentin bei der entwicklungspolitischen Organisation WEED. Herausragendes Ergebnis: Die Entwicklungsländer erhalten statt bisher 40% nun 43% der Stimmen. Zu sagen haben sie aber dennoch nichts. Denn die Entscheidungen fallen ohnehin dort, wo das Geld sitzt.

Hinter der Rhetorik verbergen sich die wichtigen Fakten, die bei der Weltbank gerne ausgeblendet werden: Nehmen wir als Beispiel die sogenannte "Entwicklungshilfe". Die ist nicht einfach nur zurückgegangen. Die verdient ihren Namen nicht einmal mehr. Denn für jeden Dollar, den die armen Länder zur "Entwicklung" erhalten, fließen 3 bis 4 Dollar aus den armen Ländern in die reichen Länder zurück. Trotz der schon 1995 angekündigten Programme der Weltbank zur Armutsbekämpfung ist die Armut in den meisten Ländern in den letzten Jahren dramatisch angestiegen, nicht zuletzt wegen der Aktivitäten von Weltbank und IWF, die Kredite an Bedingungen knüpfen, die zum Abbau sozialer Sicherung zur Privatierung grundlegender Dienstleistungen wie etwa der Schulen und Wasserversorgung führen. Und natürlich ist auch die Gegenüberstellung von "reichen Ländern" und "armen Ländern" im Grunde irreführend. Denn auch in den reichen Ländern hat sich die Kluft zwischen Arm und Reich erheblich vergrößert. Genaugenommen sind es nicht die "reichen Länder", sondern die von dort aus weltweit operierenden Wirtschaftsunternehmen, die das Fett auf der Suppe abschöpfen.

Und was hat das alles mit dem Frieden zu tun?

Die Bewegungen gegen die Globalisierung und die Friedensbewegungen gehören logisch zusammen. Denn "Globalisierung" ist kein objektiver Wirtschaftsprozess. Er ist das neo-liberale politische Diktat, mit dem die Länder der Welt für die Interessen der "Global Player" zurechtgestutzt werden- notfalls mit Gewalt.

Als Friedman 1999 die US Armee als "militärische Faust der Globalisierung" bezeichnete, war das nur der Anfang. Schon die US-Definition der "Schurkenstaaten" durch Präsident Bush in der National Security Strategy of the United States of America vom 17.9.2002 enthält eine Reihe wirtschaftspolitischer Charakteristika: Verstöße gegen das kapitalistische Wirtschaftsmodell und gegen das "freie Unternehmertum" werden als ernste Bedrohung der amerikanischen Sicherheit betrachtet. Und auch die Strategischen Richtlinien der EU, auf deren Grundlage ab 2006 die EU-Armee global operieren soll, enthalten mit dem dehnbaren (von Präsident Bush entliehenen) Begriff der "gescheiterten Staaten (failed states)" einen politischen Ansatzpunkt für beliebige Interventionen in solchen Ländern, deren innere Verfassung nicht akzeptiert wird. Im selben Papier wird übrigens der "globale Weltmarkt" als unverzichtbares Merkmal "unserer Welt" bezeichnet und ein Verstoß dagegen ebenfalls zum Ansatzpunkt militärischer Interventionen.

In Cancun, Mexico, wurde der Weltwirtschaftsgipfel durch beeindruckende Aktionen der Globalisierungskritiker begleitet. Naomi Klein schreibt dazu: "Tausende Aktivisten kommen zusammen und erklären, das brutale ökonomische Modell, für das die Welthandelsorganisation (WTO) eintritt, sei selbst eine Art Krieg: Krieg - weil Privatisierung und Deregulierung töten, sie treiben die Preise für Unentbehrliches wie Wasser und Medikamente in die Höhe und dumpen die Preise für Rohwaren - Kaffee - so dass kleine Farmen unrentabel werden; Krieg - weil die, die Widerstand leisten und sich ″weigern zu verschwinden″, wie es die Zapatistas ausdrücken, routinemäßig verhaftet, verprügelt oder sogar getötet werden; Krieg - denn falls die Low-intensity-Repression nicht zum gewünschten Erfolg führt und den Weg für die Konzern-Liberation freimacht, setzt echter Krieg ein."

Es wird immer dringlicher, dass es zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen Friedensgruppen und Globalisierungskritikern kommt. Denn Aufrüstung und Militarisierung sind nur eine Seite der Gefahr: Der Boden, auf dem die neuen kriegerischen Konflikte gedeihen, wird durch das brachiale neoliberale Wirtschaftsdiktat bereitet.
27.09.2003