Bundeswehr in den Irak?

Es mehren sich die Anzeichen, dass die Bundeswehr bald auch im Irak den deutschen Wirtschaftsinteressen mit Waffengewalt Nachdruck verleiht. Eingreifminister Struck war schon vor Wochen der Vorreiter. Scharfe Dementis des Bundeskanzlers wirken auf die übrigen politischen Akteure eher anregend. Hier einige Kostproben:

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, ein Oberst Bernhard Gertz, sieht rosige Zeiten: "Die Bundesregierung wird einen Einsatz deutscher Soldaten im Irak auf Dauer nicht vermeiden können. Sollten die Vereinten Nationen ein so weit gehendes Mandat für den Irak beschließen, wie es Deutschland fordert, wird die Bundesregierung ihre Haltung nicht durchstehen können" (Focus).

Wolfgang Schäuble, außenpolitischer Sprecher der CDU, warnte die Bundesregierung davor, einen Einsatz der Bundeswehr im Irak generell abzulehnen. "Wenn sie davon überzeugt ist, dass es einen Wiederaufbau unter einem Uno-Mandat geben muss, dann darf die Bundesregierung eine Beteiligung nicht grundsätzlich ablehnen. Wir sollten den jetzt eingetretenen Meinungswandel der Amerikaner unterstützen." (Welt am Sonntag)

Ganz anders da die Grünen-Politiker. Wie immer hart gegen den Krieg. So Hans-Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: "Ein Bundeswehr-Einsatz im Irak wird die bisherige Anti-Kriegspolitik der Regierung beschädigen. Außerdem würde Deutschland damit Teil der imperialistischen Politik der USA im Irak - das darf nicht sein." Freilich vergaß der Franktionsvize, sich mit seiner Parteivorsitzenden Angelika Beer zu koordinieren. Die hat sich nämlich einige Tage vorher vehement für den Einsatz der Bundeswehr im Irak ausgesprochen.
07.09.2003