Gefeilsche um UN-Resolutionen

Ein ganzes Volk als Spielball der Interessen

<6.9.2003> Die vorherrschende Berichterstattung über den Irak stellt die Lage so dar: Bombenattentate allerorten. Bewaffneter Widerstand gegen die Besatzung. Explosive Atmosphäre mit drohenden Religionskriegen... Gewiß: Seit dem offiziellen Ende des Irak-Kriegs kamen 149 US Soldaten ums Leben. Bombenanschläge forderten hunderte Menschenleben unter der Zivilbevölkerung. Religiöse und nationalistische Gruppierungen, die vor dem Irak-Krieg nicht existierten, bomben sich jetzt in die Schlagzeilen der westlichen Medien. Aber das ist nur ein kleiner Teil der irakischen Realität.

Wer spricht von den Leistungen der irakischen Organisationen beim Aufbau kommunaler Strukturen? Es sind größtenteils Organisationen, die unter Saddam verfolgt wurden und im offiziellen Regierungsrat nicht vertreten sind. Wer spricht über die neuen Organisationen der Frauen? Über die Reorganisation ehemals verbotener politischer Parteien, die überwiegend demokratisch und säkulär orientiert sind?

So wird auch in Deutschland überwiegend das Bild eines religiös gegliederten Irak verbreitet, obwohl diese religiöse Struktur im Irak traditionell eine eher untergeordnete Rolle spielt. Es erscheint dem westlichen Zeitungsleser der Irak als "westliches Interessensgebiet", der angesichts der Unruhen jetzt erst recht eine starke militärische Hand braucht; sozusagen unter westliche Vormundschaft gestellt werden sollte.

Mit an den Tisch

Die Bundesregierung (zusammen mit Frankreich und Russland) nutzen die Schwierigkeiten der Besatzer: Mit einer blödsinnigen "haben wir gleich gewußt"-Haltung freut man sich über die Probleme der Bush-Gruppe, während im Irak Verzweiflung und Zorn über westliche Ignoranz wachsen.

Das diplomatische Vorgehen der Bush-Regierung ist von bekannter Grobheit. Allzu plump will man mit neuer UN-Resolution die Lasten und Folgekosten des Angriffskriegs auf mehr Länder verteilen. Im Gegenzug ist man bereit, der UNO in humanitären Fragen mehr Spielraum einzuräumen– ohne selbst das Oberkommando abzugeben. Die ehemaligen "Kriegsgegner" beteiligen sich bereitwillig am Gefeilsche: "Dieses Dokument bedarf noch weiterer, sehr ernsthafter Überarbeitung", sagt der russische Außenminister. "Ein Schritt in die richtige Richtung", erklärte Schröders Regierungssprecher Bela Anda.

Statt sich zum Anwalt der irakischen Bevölkerung zu machen, mit der UN-Charta im Rücken, läßt man sich auf das Gezerre um UN-Resolutionen ein, die den Boden der UNO-Charta immer noch nicht wiedergefunden haben. Einziges Ziel dieser Resolutionen ist die Schaffung militärischer und politisch-ökonomischer Dominanz im Irak. Der amerikanische Kriegsminister Rumsfeld bringt es auf den Punkt: "In dem Maße, wie sich die Länder mit Truppen, Unterstützung und Geld engagieren, sitzen sie in Irak mit am Tisch." Nur darum scheint es zu gehen: Teilhabe an der ökonomischen Beute! Dafür mißbraucht man seine Machtpositionen im Sicherheitsrat und verschafft sich maßgeschneiderte Resolutionen.

Aktuelle Forderungen

Hat man schon vergessen, dass der Angriff auf den Irak durch die Kriegskoalition und die nachfolgende Besetzung des Irak durch fremde Truppen der eigentliche Rechtsbruch und die Grundlage der aktuellen Probleme darstellt? Hat man verdrängt, dass es die offensichtliche Gier nach Macht und Öl gewesen ist, für die 7000 irakische Zivilisten ihr Leben verloren haben und der sich nun eines ganzen Landes unterwerfen soll?

Eine UN-Resolution, die auf den Boden der UN-Charta zurückkehrt, müßte an vorderster Stelle diese Themen behandeln:

  • Abzug der fremden Truppen aus Irak, um die Besatzung nicht nur nominell, sondern tatsächlich zu beenden,

  • Bildung einer wirklich repräsentativen irakischen Übergangsregierung mit UN-Unterstützung,

  • Festlegung eines Termins für freie Wahlen,

  • Bestätigung des irakischen Staates als Eigentümer des irakischen Öls,

  • sofortige Verhandlungen über ein Wiederaufbauprogramm für den Irak mit angemessener Widergutmachung durch die Mitgliedsstaaten der Kriegskoalition.
"Kantonisierung" oder Demokratierierung?

Der Irakische Politikwissenschaftler Sabah Alnasseri spricht für den Irak von zwei Optionen: Die eine nennt er Kantonisierung, also Zergliederung des Landes in diverse Herrschaftszonen, gefördert durch Besatzungsmächte und den ökonomischen und politischen Niedergang des Landes. Die andere wäre die Demokratisierung, die jedoch nicht den neoliberalen Vorgaben der Bush-Regierung entspräche: "Das Problem der USA-Regierung ist, dass sie von vornherein festgelegt hat, was unter Demokratie zu verstehen ist und wie ein künftiger 'Staat' Irak auszusehen hat. Doch sobald man diverse politische Gruppen (bestimmte konservative Parteien, Kommunisten, Sozialisten, Baathisten, die von Saddam Hussein verfolgt wurden, basis-demokratische Kräfte etc.) und deren Interessen und Vorstellungen ausschließt, fördert man die Herrschaft kleinerer Cliquen und Eliten, die ohnehin schon seit 20 Jahren herrschen. Und das wird die Mehrheit der Bevölkerung auf die Barrikaden bringen. Zwar haben die Iraker seit Jahrzehnten keine Möglichkeit der politischen Artikulation gehabt, aber das heißt nicht, dass sie nicht demokratisch denken und handeln, dass sie sich nicht autonom organisieren und ihre politischen Forderungen und Vorstellungen ausdrücken können." (Neues Deutschland, 6.9.2003)

Im Augenblick sieht es so aus, als werde dem Irak diese Chance nicht gegeben. Stattdessen streben auch die ehemaligen "Kriegsgegner" eine möglichst weitgefaßte UN-Resolution an, die zwar nominell das Ende der Besatzung proklamiert, tatsächlich aber die alte Besatzung gegen die neue austauscht, die dann zur militärischen Präsenz von noch mehr westlichen Staaten im Irak führen wird. Die butterweichen Erklärungen Schröders lassen befürchten, dass dann auch Bundeswehrsoldaten im Irak deutsche Wirtschaftsinteressen verteidigen- fragt sich nur, gegen wen.
06.09.2003