Neue UNO-Resolution schafft neue Gefahren

<15.8.2003> Eingreifminister Struck will mit der >Bundeswehr nach Irak- wenn die NATO und die UNO rufen. Nun hat man sich im sicherheitsrat über Nacht eine neue UNO-Resolution maßgeschneidert, um die NATO und weitere NATO-Staaten in das militärische Abenteuer "Besetzung des Irak" zu verwickeln.

Der Wunsch der US-Regierung nach Entlastung im Irak kam den NATO-Strategen gerade recht, um ein eigentlich völlig überflüssiges Militärbündnis wieder auferstehen zu lassen. Am 11.August hat die NATO bereits in Afghanistan (neben den USA) die Führungsrolle übernommen- übrigens ganz ohne UNO-Mandat. Jetzt haben sich Frankreich und Deutschland mit Unterstützung Russlands mit der neuen UNO-Resolution einen Freibrief für spätere Militäreinsätze im Irak ausgestellt, für den die NATO Führung schon lange die Trommel rührt. Das ganze erfolgt mit deutlicher Unterstützung der Bush-Regierung, die sich von der stärkeren Verwicklung der ehemaligen "Kriegsgegner" erstens einen moralischen sieg und zweitens mehr Handlungsfreiheit in anderen Regionen der Welt erhofft. Und natürlich eine Teilung der Kosten.

Schröder lehnt die Irak-Pläne seines eilfertigen Eingreif-Ministers derzeit noch ab, zumindest indirekt. Das ist gut. Doch er wählt dafür eine verdächtige Begründung: "Wir müssen aufpassen, dass wir die Ressourcen unseres Landes gezielt einsetzen und sie nicht überfordern." Was soll das heißen? Offenbar fürchtet er Gefahren für die "Jahrhundertreform". Denn innenpolitisch würde die allgegenwärtige Propaganda, wonach der Sozialstaat nicht bezahlbar sei, an Wirksamkeit verlieren und die geplanten "Reformen" gefährden, wenn man sich gleichzeitig in weitere kostspielige Militärabenteuer stürzt.

Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Mit den "Reformen" will die Bundesregierung Ende des Jahres weitgehend fertig sein, sofern die Bevölkerung nicht doch noch spürbaren Einspruch erhebt. Und dann steht das NATO-Tor zum Irak immer nich offen.

Die neue Irak-Resolution, mit der angeblich ein stärkerer UNO-Einfluß im Irak erreicht wird, ist in Wirklichkeit eine weitere schwere Niederlage für die UNO, die an Autorität verliert und immer mehr nur noch als Räumtrupp der USA und Feigenblatt für militärische Interventionen mißbraucht wird. Aber auch die erzwungene UNO-Resolution kann nicht die Gefahren bannen, die aus der faktischen Re-Kolonialisierung des Irak für die Beziehungen zu den übrigen arabischen Ländern erwachsen.

Statt immer mehr Truppen aus immer mehr Ländern in den Irak zu verlegen, wäre aus rechtlichen, moralischen und politischen Gründen der möglichst schnelle Abzug aller fremden Truppen aus dem Irak und der baldige Übergang zu einer legitimierten irakischen Regierung die vernünftige Lösung.
15.08.2003