Ruck Zuck, der Herr Minister:

Deutsche Truppen bald in Irak?

Es wird Zeit für den Hut, Herr Struck

"Friedenssignale quer über den Atlantik" titelt die WAZ heute. Gute Nachricht? Wollen die USA die Besatzung des Irak aufgeben und den Weg für Wahlen und irakische Selbstbestimmung frei machen? Weit gefehlt. Das "Friedenssignal" bedeutet: Präsident Bush beliebt, sich freundlich über die Anwesenheit der Bundeswehr in Afghanistan zu äußern. Der deutsche Einsatz sei "robuster als wir es erwartet haben." Wir erinnern uns: "Robust" ist die in Mode gekommene Formel der Politiker, wenn Soldaten nicht nur reisen, sondern auch töten und getötet werden. Mit seinem Lob verbindet Bush die Aufforderung, noch etwas "robuster" zu werden- am besten im Irak. Und Struck hört die Signale.

Unser Eingreifminister Ruck-Zuck-Struck geriet wegen dieser lobenden Erwähnung geradezu aus dem Häuschen. Brav lobte er im Gegenzug für Afghanistan das amerikanische >Konzept der Provincial Reconstruction Teams (PRT), die uns als militärisch gestützte regionale Wiederaufbauteams verkauft werden und dem sich die Bundeswehr nun anschließen will. Nur vergißt der Minister zu erwähnen, dass diese PRTs durch das ISAF-Mandat der UNO gar nicht gedeckt sind und praktisch die Unterstellung der Bundeswehrsoldaten unter das amerikanische "Enduring Freedom"-Kommando bedeuten, deren Ziele militärisch und global-strategisch sind, nicht aber der Lösung afghanischer Probleme dienen.

Auf der Suche nach den Deppen

Mal abgesehen davon, dass die Worte, die da aus Texas herübertönen, jedem Politiker mit Hirn und Rückgrat wegen ihrer Plumpheit eher als Beleidigung gelten müßten: Was steckt dahinter? Die US-Armee und die Bush-Regierung stecken in der Klemme. Afghanistan kommt nicht zur Ruhe. Irak kommt nicht zur Ruhe. Die finanziellen Belastungen wachsen wie in den USA die Arbeitslosenzahlen. Die vergebliche Suche nach dem irakischen Kriegsgrund (sprich: Die unglaubliche Häufung der Lügen) konnte mit Mühe in einen "Geheimdienstskandal" umgewandelt und vom Präsidenten abgewendet werden. Was liegt in dieser prekären (und teuer werdenden) Situation näher, als sich nach europäischen und anderen Deppen umzusehen, die für ein paar lukrative Geschäftsverträge bereit sind, in das militärische Hochrisikospiel einzusteigen, welches heißt: Besetzung des Irak. Nicht unwichtig für die Bush-Gruppe: Wenn die USA die Lasten des Irak Krieges auf andere Schultern verlagern, gewinnen sie auch wieder Spielraum für neue Großtaten.

Wo es um die Besetzung der Deppenrolle geht, ist Eingreifminister Struck der Erste beim Casting. Gebauchpinselt durch lobende Wort aus Texas, diktiert er den Journalisten bedenkenlos in die Recorder: Wenn UNO und NATO rufen, sind wir dabei. (Dabei darf man das mit der UNO nicht so wörtlich nehmen. Denn die Übergabe des ISAF-Kommandos an die NATO, wirksam seit heute, ist auch nicht durch das UNO Mandat gedeckt.) Was soll's? Solche Kleinigkeiten treten in den Hintergrund. Der Einsatz der NATO in Afghanistan ist ein wichtiger Testlauf, um das "Kabuler Modell" auf den Irak zu übertragen. So geht Struck konsequent daran, den Einsatz der Bundeswehr im NATO Mantel für den Irak zu planen. Erster Schritt: Mehr Bundeswehr in Afghanistan.

Man müßte Struck fragen, ob er von allen guten Geistern verlassen ist? Die Lage in Afghanistan wird zunehmend schwieriger. Alle Kalkulationen von der Eroberung und Einverleibung Afgahnistans sind längst Makulatur. Wer außerhalb Kabuls die Kontrolle über Afghanistan gewinnen will, muß zum Krieg bereit sein. Die Lage in Irak ist noch schwieriger. Aber Strucks gefährliche Devise scheint zu sein: Wenn wir schon die deutsche Freiheit am Hindukusch verteidigen, warum dann nicht auch in der irakischen Wüste? Soll'n sie doch was tun für ihr Geld, die Soldaten.

Geistige Blockade durchdringen

Die amerikanische Friedensbewegung fordert den Rückzug der US-Truppen aus Irak. Die irakische Bevölkerung muß den Weg der Selbstbestimmung gehen. Dem können wir uns nur anschließen. Dasselbe gilt für Afghanistan. Die Bundeswehr ist dort fehl am Platz. Hilfe ja. Und es gibt sehr viele Möglichkeiten, wirksam zu helfen, wenn man nur will, und dabei nicht an den Profit denkt. Wer aber glaubt, die sich verschärfenden Probleme durch ständigen Ausbau der militärischen Präsenz zu entschärfen, hat sein politisches Einmaleins vergessen. Der sollte seinen Hut nehmen, bevor die Situation eskaliert und wirklich gefährlich wird.

Wem nach so vielen Kriegen in so wenigen Jahren noch nicht klar geworden ist, dass sich komplexe politische Probleme weder durch Bombenwurf noch durch Hau-Drauf-Strategien Marke Bush und auch nicht durch die militärische Besetzung eines Landes lösen lassen, der hat überhaupt nichts begriffen. Der ist blockiert. Dem vernebelt der Hass oder die Raffgier oder der Ehrgeiz den Verstand. Ruck zuck, Herr Minister, der Hut wartet.
11.08.2003