Atomwaffen-Strategie der USA bricht Tabu

Im Januar 2002 legte das US-Verteidigungsministerium dem amerikanischen Kongress ein Strategiepapier mit dem Titel Nuclear Posture Review vor, das sich mit dem Einsatz von Atomwaffen durch die USA beschäftigt. Bisher waren atomare Waffen Abschreckungswaffen, deren Ziel der Nicht-Einsatz war. Das Einsatz-Tabu für Atomwaffen wird mit den neuen strategischen Doktrin gebrochen. Der Einsatz von Atomwaffen in regionalen Konflikten wird mittelfristig wahrscheinlicher. Proteste europäischer Regierungen oder der EU oder kritische Stimmen innerhalb der NATO hat es (bisher) nicht gegeben.

Die neue US-Strategie ruht auf drei Säulen; Rumsfeld spricht von einer "neuen Triade". Dabei soll eine "neue Mischung" von konventionellen und atomaren Waffen zur Anwendung kommen:

  • Konventionelle und atomare Offensivwaffen

  • Entwicklung einer nationalen aktiven und passiven Raketenabwehr

  • Ausbau der Atomwaffen-Infrastruktur (Entwicklungs- und Forschungslabors, Produktionsstätten und Testanlagen).
Nicht nur die Art der Atomwaffen, sondern auch die vorgeplanten Einsatzmöglichkeiten sollen die eigene Unverwundbarkeit erhöhen und es den USA ermöglichen, ungestraft und risikofrei weltweite Militäraktionen durchzuführen.

Die neu US-Strategie sieht vor, eine große Zahl herkömmlicher nuklearer Offensivwaffen mit großer Reichweite aus dem Verkehr zu ziehen, weil ihre hohe Sprengkraft hauptsächlich der Abschreckung im Kalten Krieg diente. Das entspricht formal den Festelgungen des Vertrags zur Reduzierung Nuklearer Offensivwaffen zwischen den USA und Rußland und wird der Weltöffentlichkeit als "Absrüstung" verkauft. Es ist aber bezeichnend, dass die alten Waffen nicht vernichtet, sondern eingelagert werden dürfen, so dass das nukleare Spaltmaterial ausgebaut und neu verwendet werden kann.

An die Stelle der alten Atomwaffen treten neue Waffen mit geringerer Reichweite, die das Ausmaß der sogenannten "Kollateralschäden" begrenzen- statt Millionen von Opfern "nur" ein paar zehntausend. Diese neuen Waffen werden als nicht-strategische Waffen eingeordnet und bleiben daher außerhalb der Vereinbarungen zur atomaren Rüstungsbegrenzung.

Dabei sind diese neuen Waffen viel gefährlicher. Denn im Gegensatz zu den strategischen Offensivwaffen dienen sie nicht der Abschreckung, sondern sind als Gefechtsfeldwaffen für den tatsächlichen Einsatz vorgesehen:

  • Dazu gehören Raketen mit kleineren nuklearen Sprengköpfen und angeblich zielgenauerer Navigation.

  • Zum Schutz des eigenen Territoriums und damit zur Erhöhung der eigenen Unverwundbarkeit sollen im Rahmen des >Antiraketen-Systems Abfangraketen mit nuklearen Sprengköpfen ausgerüstet werden.

  • Atomare "Bunkerbrecher" und Mini-Nukes sollen gegen mobile und auch gehärtete unterirdische Ziele einsetzbar sein. Das sind kleinere Atomwaffen mit einer Sprengkraft unter fünf Kilotonnen, die bis zu 50 Meter tief in Stahlbeton und Felsen eindringen, dort explodieren und so unterirdische Silos, Kommandozentren wie auch Waffenlager ausschalten. In der extremen Hitze der Kettenreaktion sollen nach den Vorstellungen der US-Strategen selbst verbunkerte chemische und biologische Massenvernichtungswaffen verbrennen.
Atomwaffen werden normale Waffen

Wie rechtfertigt die US-Regierung den Einsatz atomarer Waffen? Ein häufig zitiertes Szenario ist die vorbeugende Zerstörung feindlicher Bestände an Massenvernichtungswaffen; der Kongreß-Bericht nennt neben Irak (wo keine Waffen gefunden wurden) noch Nordkorea, Syrien, Iran und Libyen. Für diese sogenannten "Schurkenstaaten" behalten sich die USA präventive Maßnahmen vor: Das sind plötzliche, nicht durch Kriegserklärung vorbereitete militärische Angriffe, in denen die neuen Atomwaffen ihren festen Platz haben. Weder das Völkerrecht noch die UN-Charta erlauben präventive Angriffe. Im Falle des Irak haben wir gesehen, dass die angeblichen Gefahren durch irakische Massenvernichtungswaffen nur eine große Kriegslüge waren, mit der man die wirklichen Kriegsziele, Öl und militärische Kontrolle der Region, wirksam zu tarnen hoffte.

Übrigens wird auch das militärische Potential Chinas und Rußlands durch die US-Regierung als latente Gefahr eingeschätzt, und man behält sich eine jederzeitige Revision des Atomwaffenarsenals vor. Und für den Fall "überraschender militärischer Entwicklungen" wird im Bericht auch nicht ausgeschlossen, dass Nuklearwaffen gegen Nichtkernwaffenstaaten eingesetzt werden.

Auf dem Weg

Um die neuen strategischen Ziele zu realisieren, wird zunächst der Ausbau der atomaren Infrastruktur in Angriff genommen. Dazu gehören Entwicklungslabors, Produktionsstätten und Testanlagen.

Unter der Clinton-Regierung war 1993 die Produktion von atomaren Sprengköpfen offiziell eingestellt worden. Jetzt diagnostiziert der Kongreß-Bericht eine "Unterinvestition" in diesem Bereich und fordert eine "Revitalisierung" des atomaren Produktionskomplexes, der die Entwicklung und Produktion des neuartigen Atomwaffenarsenals gewährleisten soll.

Zunächst soll ab 2003 die Produktion von Plutonium-Pits wieder aufgenommen werden. Das sind Hohlkugeln aus Plutonium, die sich im Zentrum der nuklearen Sprengköpfe befinden. Durch die Explosion eines normalen Sprengstoffs, der sich um diese Hohlkugel befindet, wird der Kern durch die Implosion komprimiert und damit die Kettenreaktion ausgelöst, die dann in einer Millionstel Sekunde eine gewaltige Menge an Kernenergie freisetzt.

Kurzfristig ist auch der Ausbau des Testgeländes in Nevada geplant, so dass subkritische atomareTests (ohne nukleare Kettenreaktion) in Zukunft innerhalb von 18 Monaten durchgeführt werden können. Bisher beträgt die nötige Vorbereitungszeit 3 Jahre. Gleichzeitig wird angekündigt, dass die weitere Gültigkeit des gegenwärtig noch bestehenden Moratoriums für Atomwaffentests jährlich überprüft werden soll. Falls erforderlich, sollen unterirdische Atomtests wieder aufgenommen werden. Fadenscheiniges Argument: "Nuklearnationen haben die Verantwortung, die Sicherheit und Verläßlichkeit ihrer Atomwaffen sicherzustellen."
09.08.2003