Menschenrechte gelten auch für Gefangene

US-Kriegsgefangenenlager außerhalb jeder Kontrolle

Es ist inzwischen allgemein bekannt, dass das US-Militär mehrere Hundert Gefangene aus Afghanistan und Irak im Militärgefängnis Guantanamo gefangen hält- zum Teil seit vielen Monaten. Erst in den letzten Wochen, nach öffentlichem Druck, hat man Delegationen des Internationalen Roten Kreuzes zu Kurzbesuchen eingelassen. Wir berichteten darüber. Jetzt gibt es auch immer mehr Informationen über die beiden anderen Gefangenenlager, die von der US-Armee eingerichtet wurden.

Der Spiegel schreibt am 3.7.2003: "Mit dem Gefangenenlager auf Kuba haben die USA die Aufmerksamkeit auf Guantanamo gelenkt. Klammheimlich aber betreiben sie zwei weitere Lager, wo mutmaßliche al-Qaida-Kämpfer unter völligem Ausschluss der Öffentlichkeit verhört werden. Eins davon ist mitten im Indischen Ozean, auf der Insel Diego Garcia." Ein drittes Lager befindet sich in Bagram in Afghanistan: "Über die Haftbedingungen in Guantanamo hat sich die Weltöffentlichkeit erregt. Aber gegen Diego Garcia und Bagram wirkt Guantanamo wie ein sehr offenes Geheimnis."

Auf Diego Garcia, einer 27 Quadratkilometer kleinen Insel im Indischen Ozean, befindet sich eine der strategisch wichtigsten US-Militärbasen. Über das dort betriebene Gefangenenlager erfuhr die Öffentlichkeit erstmals durch einen Bericht in der Washington Post im Dezember 2002. Die Zeitung berichtete über die im Lager angewendeten Foltermethoden, die von tagelangen Verhören mit Schlafentzug bis zur vorenthaltenen medizinischen Behandlung reichten. Auch Todesfälle wurden berichtet. Das offizielle Washington reagierte auf den Bericht nicht. Auch ein offener Brief der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch an Präsident George W. Bush blieb unbeantwortet.

Man foltert...
Das alles gehört zur neuen Linie der "Erbarmungslosigkeit" gegenüber allen, die auch nur im Verdacht stehen, in "terroristische Aktivitäten" verwickelt zu sein. Die dabei angewendeten Methoden gelten den amerikanischen Geheimdiensten offenbar nicht mehr als Folter. Cofer Black, Chef des CIA Counterterrorist Center, brachte bei einer Anhörung vor dem Senat im September 2002 das neue Denken auf den Punkt: "Es gab eine Zeit vor dem 11.September und eine Zeit nach dem 11. September. Nach dem 11. September haben wir die Samthandschuhe ausgezogen."

Tatsache ist, dass die von den US-Geheimdiensten angewendeten Verhörmethoden eindeutig gegen die auch von den USA 1994 unterzeichnete Vereinbarung zur Ächtung der Folter verstoßen. Man kann nicht gegenüber anderen Ländern vehement die Einhaltung von Menschenrechten einfordern, sich selbst aber außerhalb des Rechts stellen.

...oder man läßt foltern

Der Spiegel: "Um den Foltervorwürfen zu entgehen, verfolgt das US-Militär in seinem Anti-Terror-Kampf eine weitere Strategie: Verdächtige werden den Geheimdiensten anderer Länder übergeben - mit einer Liste der Fragen, die die CIA gerne beantwortet hätte." Durchweg handelt es sich um Ländern, die vom US-Außenministerium noch im Menschenrechtsbericht 2001 wegen der Anwendung von Foltermethoden verurteilt wurden. Inzwischen gehören die USA faktisch dazu.

Zur Insel Diego Garcia haben bislang weder Anwälte noch das Internationale Rote Kreuz Zugang erhalten. Das gleiche gilt für das Gefangenenlager im afghanischen Bagram. Wie in Guantanamo erfolgt die Gefangennahme unbefristet - ohne Anklage, ohne Beistand, ohne Rechte. "Damit sind quasi rechtsfreie Inseln entstanden, die nicht mehr unter der Kontrolle von Regierungen stehen", kritisiert Wolfgang Heinz vom Deutschen Institut für Menschenrechte.

Bleibt die Frage, ob man durch die flagrante Mißachtung der Menschenrechte dem Terrorismus beikommt. Oder ist es nicht vielmehr so, dass gerade diese Verhaltensweisen der sich ansonsten so tugendhaft gebärdenden westlichen Führungsländer den Boden für anti-westliche Gewalttaten bereiten?
05.08.2003