"Militärische Augenhöhe" oder Sozialstaat

Am 24. Juni 2003 fand in Berlin ein Symposion mit dem Titel Impulse 21 statt. Das klingt wissenschaftlich und harmlos. Tatsächlich trafen sich 300 führende Offiziere der Bundeswehr, handverlesene Journalisten und Diplomaten, um sich gegenseitig zu versichern, dass die Zeit für große Aufgaben reif sei. Veranstalter: Die Frankfurter Allgemeine Zeitung als Zentralorgan der Wirtschaftsverbände, und das Bundesministerium für Verteidigung. Welch noble Allianz. Ach ja: Am Rande der Tagung unterzeichneten Struck und sein polnischer Kollehe Szmajdzinski einen Vertrag, der die Überlassung der MiG-29-Abfangjäger der Luftwaffe sowie weiterer Leopard-II-Panzer aus deutschen Beständen an die polnische Armee regelt. Man ist dabei, sich seine Waffenbrüder zu organisieren.

Das Symposion sollte die in den >Verteidigungspolitischen Richtlinien beschlossene Umwandlung der Bundeswehr in eine weltweit operierende Kampfarmee als politisches Konzept bei zuverlässigen Meinungsmachern verankern. Und es sollte dem inneren Kreis die Möglichkeit geben, verschiedene Maßnahmen zu koordinieren. Vor allem kommt es ihnen derzeit darauf an, dem Konzept durch schnell zu schaffende Fakten eine Eigendynamik und den Anschein von "Sachzwängen" zu verleihen.

Struck konnte als Erfolg vermelden, dass der Militäretat von rund 30 Mrd. Euro unangetastet bleibt. Aber man geht noch weiter. Obwohl niemand bestreitet, dass Deutschland von keinem Feind bedroht wird, will man nicht nur diesen wahnwitzig hohen Haushalt beibehalten, sondern ihn spätestens ab 2007 jährlich um mindestens 800 Mio. Euro erhöhen. Die gleichzeitig stattfindenden Personalplanungen sehen die Beibehaltung der Wehrpflicht vor. Die FAZ berichtet, dass Struck von "30.000 Funktionsdienstposten für Grundwehrdienstleistende" spricht: "Als grundsätzliche Begründung für die Beibehaltung der Wehrpflicht führte der Verteidigungsminister das Argument an, jeder Auslandseinsatz werde durch die Unterstützungsleistungen im Inland erst möglich gemacht." Struck nennt das den "unverzichtbaren Beitrag von Grundwehrdienstleistenden" (FAZ v. 24.6.2003). Ein Beitrag wozu? Zur Kriegführung im Ausland natürlich.

Insgesamt scheinen Strucks Militärs einen Mix von 60% Berufssoldaten und 40% Wehrpflichtigen anzustreben, was insgesamt auf eine Reduzierung des Personals um etwa 100.000 Soldaten hinausläuft. Aber das ist nicht etwa ein Abrüstungsschritt. Tatsächlich ist der Personalabbau bei gleichzeitigem Aufbau einer Berufsarmee nur die logische Folge des angestrebten qualitativen Umbaus der Bundeswehr: Aus der Armee für die Landesverteidigung (wie es das Grundgesetz vorsieht) wird eine überall in der Welt einsetzbare Angriffsarmee, deren bloße Existenz dem Grundgesetz widerspricht.

So haben wir 12 Jahre nach dem Ende des "Kalten Kriegs" die absurde Situation, dass es zwar weit und breit keine kriegerische Bedrohung für Deutschland gibt, dass aber die deutsche Armee so stark aufgerüstet wird wie niemals zuvor. Trotz personeller Reduzierung wird man die Militärausgaben deutlich erhöhen. Denn Strucks größenwahnsinniges Ziel ist es, die Bundeswehr als führende Armee in Europa auch waffentechnologisch mit den USA auf "Augenhöhe" zu bringen. Statt den militärisch-aggressiven Kurs der Bush-Gruppe durch zivile Initiativen zu kontern, was Europas Stellung in der Welt festigen würde, will man in eine militärische Konkurrenz eintreten. Von der politischen Verantwortungslosigkeit ganz abgesehen: Wie stellt sich Dr.Struck das praktisch vor? Kann er nicht rechnen? Weiß er nicht, dass die USA pro Jahr mehr als 15 mal soviel für Armee und Krieg ausgeben wie Deutschland? Und dass sie immer noch zweieinhalb mal soviel für Militärgerät und Soldaten ausgeben als alle Staaten der EU zusammen? Und dabei sind die laufenden Kosten der Kriegsführung noch nicht einmal enthalten. (Zur Zeit kostet allein die Irak-Besetzung monatlich rund 3,7 Mrd. Dollar).

Aber alles Kopfschütteln schützt uns nicht vor den Folgen. Schon bis 2006 wollen Struck und seine Generäle die Bundeswehr so weit haben, dass sie "strukturell angriffsfähig und damit weltweit interventionsfähig" ist. Wir erfahren auch, was man sich darunter vorzustellen hat: Sie soll befähigt werden, neben kleinen Operation gleichzeitig mittlere Operationen mit je 10.000 Soldaten oder eine große Operation mit 50.000 Mann durchzuführen. Üble Nachrede der Friedensfritzen? Leider nicht. Das ist ein Beschluß der Regierung Schröder/Fischer vom 14.Juni 2000, für den man mit den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien und dem Sicherheitskonzept für die EU inzwischen die Grundlagen geschaffen hat.

Da dürften selbst die für die nächsten 12 Jahre veranschlagten 150 Mrd. Euro für die technische Aufrüstung der Bundeswehr nur die unterste Schätzung sein. Mit dem Eurofighter und der Anschaffung des Airbus hat man die Aufrüstung längst begonnen. Viele neue Forderungen der Militärs werden folgen. Der Chefschreiber der FAZ bringt es auf den Punkt: Der Umbau der Bundeswehr sei als Aufgabe nicht viel kleiner zu bewerten als der anstehende Umbau der Sozialsysteme (FAZ v. 24.6.2003). Und wenn man der Sprachregelung der FAZ folgt und das Wort Umbau durch das treffende Abbau ersetzt, liegt der Zusammmenhang auf der Hand: Entweder "Augenhöhe mit den USA" oder Sozialstaat. Beides ist nicht zu haben.

Aber darin liegt natürlich auch der Konfliktstoff, dem es gelingen könnte, den letztlich selbstmörderischen Irrweg zu versperren. Will eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung wirklich die Errungenschaften des Sozialstaats gegen militärische Abenteuer in aller Welt eintauschen? So wie es derzeit aussieht, könnte nur die Friedensbewegung in der Lage sein, auf diese einfache Frage eine Antwort zu organisieren.
17.07.2003